Atom- und Atommülltransporte in Südbaden
der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen einer umfassenden Kleinen Anfrage („Häufung atomarer Anlagen in der Nordschweiz" Drucksache 11/2926) haben wir bereits nach Atom- und Atommülltransporten durch Südbaden gefragt. Die stark ausweichende Beantwortung dieses wichtigen Teilaspekts unserer Anfrage hat bei den Bürgerinitiativen der Nordschweiz und in Südbaden zu Beunruhigungen geführt. Diese Beunruhigung kann nur durch umfassende und genaue Aufklärung über den tatsächlichen Sachverhalt behoben werden. Darum greifen wir diesen Teilaspekt des regionalen Atomproblems noch einmal auf.
Wir bitten die Bundesregierung um Beantwortung folgender noch offener Fragen:
Fragen8
Im Jahr 1987 wurden insgesamt 17 grenzüberschreitende Transporte mit 128 sogenannten unbestrahlten und zehn bestrahlten Brennelementen durchgeführt.
a) Wie viele unter den sogenannten unbestrahlten Brennelementen waren stark strahlende Plutoniummischoxyd-Brennelemente?
b) Woher stammen diese Brennelemente?
c) Wohin wurden diese Brennelemente transportiert?
d) Aus welchen Atomkraftwerken stammten die hochradioaktiven, abgebrannten zehn Brennelemente?
e) Wohin wurden die abgebrannten zehn Brennelemente transportiert?
f) Welche Grenzübergänge wurden benutzt?
g) Wurden bei den Transporten Straßen oder Schienenwege der folgenden Städte und Landkreise benutzt, und wenn ja, welche und für jeweils wie viele Transporte: Landkreis Lörrach, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Stadt Freiburg, Landkreis Emmendingen, Landkreis Ortenau, Landkreis Rastatt?
h) Von welchen Speditionen wurden diese Transporte durchgeführt? (Bitte nicht mit einem pauschalen Verweis auf die Einzelgenehmigungen antworten, analog der Auskunft in Drucksache 11/2926.)
Im Jahr 1988 fanden (bis zum 20. September 1988) neun Transporte mit insgesamt 56 sogenannten unbestrahlten Brennelementen statt.
a) Wie viele unter den sogenannten unbestrahlten Brennelementen waren stark strahlende Plutoniummischoxyd-Brennelemente?
b) Fanden zwischen dem 20. September 1988 und dem 31. Dezember 1988 weitere Transporte statt?
c) Was war jeweils Ausgangsort und Ziel der Transporte?
d) Welche Grenzübergänge wurden für die Transporte benutzt?
e) Wurden bei den Transporten Straßen oder Schienenwege der folgenden Städte und Landkreise benutzt, und wenn ja, welche und für jeweils wie viele Transporte: Landkreis Lörrach, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Stadt Freiburg, Landkreis Emmendingen, Landkreis Ortenau, Landkreis Rastatt?
In einem Fall wurde ein Transport von Urandioxyd von einem Flughafen der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz ausgeführt.
a) Welches war der Start-, welches der Landeflughafen?
b) Wurde der Transport mit einem Fracht- oder Passagierflugzeug durchgeführt?
c) Mit welcher Fluggesellschaft wurde der Transport durchgeführt?
Vom November 1986 bis September 1987 waren zehn Transporte radioaktiver Abfälle aus der Schweiz zu verzeichnen.
a) Um welche Kategorie von Atommüll handelte es sich bei diesen Transporten (Leicht-, mittel- oder hochradioaktiver Müll)?
b) Aus welchen Atomanlagen der Schweiz stammte der radioaktive Müll?
c) Wohin wurde der radioaktive Müll transportiert?
d) Welche Grenzübergänge wurden benutzt?
e) Wurden bei den Transporten Straßen oder Schienenwege der folgenden Städte und Landkreise benutzt, und wenn ja, welche: Landkreis Lörrach, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Stadt Freiburg, Landkreis Emmendingen, Landkreis Ortenau, Landkreis Rastatt?
g) Von welchen Speditionen wurden diese Transporte durchgeführt?
Die Fragen 1 bis 4 beziehen sich auf den Zeitraum 1986 bis September 1987 (Drucksache 11/2926). Von besonders großem Interesse sind aber auch sämtliche Atomtransporte, die in der Zwischenzeit in Südbaden durchgeführt wurden.
a) Wie viele Transporte mit strahlendem, radioaktivem Material wurden seit September 1987 in Südbaden durchgeführt?
b) Welche Menge welcher radioaktiver Substanzen wurde in dieser Zeit transportiert?
c) Welches waren die Ausgangs- und die Zielorte?
d) Welche Grenzübergänge wurden benutzt?
e) Wurden bei den Transporten Straßen oder Schienenwege der folgenden Städte und Landkreise benutzt, und wenn ja, welche: Landkreis Lörrach, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Stadt Freiburg, Landkreis Emmendingen, Landkreis Ortenau, Landkreis Rastatt?
Welche Atomtransporte durch Südbaden sind zur Zeit beantragt, genehmigt, in Planung oder zu erwarten?
a) Welche Mengen welcher radioaktiver Substanzen sollen wann transportiert werden?
b) Welches sind die Ausgangs- und die Zielorte?
c) Welche Transportmittel und Grenzübergänge sollen benutzt werden?
d) Werden bei den Transporten Straßen oder Schienenwege der folgenden Städte und Landkreise benutzt, und wenn ja, welche: Landkreis Lörrach, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Stadt Freiburg, Landkreis Emmendingen, Landkreis Ortenau, Landkreis Rastatt?
e) Welche Firmen/Speditionen haben z. Z. Transportgenehmigungen, und von welchen Firmen werden die Transporte durchgeführt?
a) Sind für die auf dem Schienenweg abgewickelten Transporte bei Bahnhofsdurchfahrten, bzw. bei Rangiervorgängen besondere Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen?
b) Sind die Bahnhöfe „Kontrollbereiche" oder „Sperrbereiche" i. S. der Strahlenschutzverordnung, wenn Atomtransporte durchfahren bzw. anhalten?
c) Gibt es regelmäßige Strahlenmessungen an den Transportstrecken und/oder in den Bahnhöfen, von wem werden diese durchgeführt, und welche Ergebnisse erbrachten diese Messungen bisher?
Welche Behälter wurden für die Transporte jeweils verwendet (aufgeschlüsselt nach Art des beförderten Materials und jeweiligem Transportweg)?