Somalische Armee begeht Morde an Zivilisten (G-SIG: 11004089)

Kann die Bundesregierung die Aussagen des kenianischen Präsidenten Daniel Arap Moi bestätigen, daß die somalischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen im Süden des Landes eine „Politik der verbrannten Erde" praktizieren?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die somalische Armee Hunderte von Zivilisten, einschließlich Kinder und schwangere Frauen, dabei erschossen hat?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Mitte September die somalische Armee die gesamte Bevölkerung der Stadt Dobli und ihrer Umgebung an der Grenze zu Kenia ermordet hat?

Ist der Bundesregierung die genaue Anzahl der Menschen bekannt, die am 14. Juli bei einem Massaker vor der Ali-Scheich-Suvi-Moschee in Mogadischu getötet worden sind?

Wie viele Menschen sind in diesem Jahr in Somalia hingerichtet worden?

Wie hat die Bundesregierung auf die oben genannten Terroranschläge und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der somalischen Regierung reagiert?

Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zukünftig zu ergreifen, um die somalische Regierung zu veranlassen, solche Morde zu beenden?

Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich der Anerkennung von Asylbewerbern aus Somalia zu ziehen?

Wie viele Gefangene sind seit der Ankündigung der somalischen Regierung über Freilassung und Amnestie von Anfang 1989 bisher freigelassen worden, bzw. wie viele politische Gefangene befinden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung noch in somalischen Gefängnissen?

Hat die somalische Regierung seit 1980 von der Bundesregierung Polizeihilfe erhalten?

Gab es seit 1980 militärische Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Somalia, wenn ja, in welcher Form?

Wie beurteilt die Bundesregierung im Lichte der politischen Entwicklung in Somalia die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der somalischen Regierung?