Kreditvergabepraxis der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Kolumbien (G-SIG: 11004098)

[Drucksache 11/5550 07.11.89 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Meneses Vogl und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/ 5444 - Kreditvergabepraxis der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Kolumbien Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 6. November 1989 — VII B 3 — W 7410 — 132/89 — die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Treffen Zeitungsmeldungen zu, nach denen die bund- und ländereigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Vertrag mit dem kolumbianischen Finanzminister Luis Fernando Alarcón Mantilla über die Vergabe eines Kredits an die kolumbianischen Streitkräfte abgeschlossen hat? 2. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen? 3. Wann wurde der entsprechende Beschluß im Verwaltungsrat der KfW gefaßt? 4. Trifft die in den Zeitungsmeldungen genannte Summe in Höhe von 9 671 678 DM zu? 5. Ist die in den kolumbianischen Quellen genannte Bestimmung des Kredits zur Finanzierung eines Programms zur Verbesserung des Kommunikationsnetzes der kolumbianischen Streitkräfte richtig wiedergegeben? Die MW betreibt ihre Geschäfte im Rahmen der durch das Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau festgelegten Aufgabenstellungen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 KfW-Gesetz gehört zu ihren Aufgaben, im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften inländischer Unternehmen Darlehen zu gewähren. Dies schließt auch Darlehen an andere Staaten zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften deutscher Unternehmen ein. Als Ausfuhrgüter kommen auch für die Polizei oder die Streitkräfte des betreffenden Landes bestimmte Fernmeldeeinrichtungen in Frage. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß solche Einrichtungen für die - kolumbianischen Sicherheitskräfte eine wesentliche Unterstützung im Kampf gegen die Drogenmafia sind. Soweit nach einzelnen Kreditdaten gefragt ist, verweist die Bundesregierung darauf, daß eine Bekanntgabe solcher Daten im Hinblick auf das Bankgeheimnis nicht zulässig ist. Im übrigen entscheidet über die Kreditgewährung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eigenverantwortlich deren Vorstand. 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung im einzelnen über dieses Programm? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im einzelnen über dieses Programm vor. 7. Werden für diesen Kredit Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, und wenn ja, aus welchem Titel stammen diese Mittel? 8. Wenn nein, aus welchen Mitteln der KfW stammen diese Mittel? Für Exportkredite der oben beschriebenen Art nimmt die KfW keine Mittel aus dem Bundeshaushalt in Anspruch; sie refinanziert die Kreditmittel bankmäßig. 9. Handelt es sich bei dem genannten Kredit um einen Exportkredit im Sinne von § 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, und gibt es dafür eine Exportbürgschaft des Bundes? 10. Was wird im Rahmen dieses Kredites von inländischen Unternehmen ausgeführt, und um welche Unternehmen handelt es sich? Die KfW hat für einen Exportkredit zur Finanzierung der Lieferung von Fernmeldeeinrichtungen (Daten- und Wählvermittlungsgeräte, Fernschreiber) nach Kolumbien im Frühjahr 1988 eine grundsätzliche Zusage des Bundes zur Gewährung einer Bürgschaft erhalten. Angaben zu den Lieferanten sind nicht möglich, da die Deckung durch Ausfuhrgewährleistungen des Bundes dem Geschäftsgeheimnis der Deckungsnehmer unterliegt. Falls gewünscht, kann hierüber in den dafür zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages Auskunft gegeben werden. 11. Wie wertet die Bundesregierung den Umstand, daß der kolumbianische Staatsrat den Vertrag zwischen KfW und Finanzministerium nicht einstimmig gebilligt hat, weil er nach Auffassung eines Staatsratsmitglieds gegen die kolumbianische Verfassung verstößt? Die Bundesregierung hat die interne Entscheidungsfindung des kolumbianischen Staatsrates nicht zu bewerten. 12. Was beinhaltet nach Informationen der Bundesregierung der „Wi rt -schaftliche und Soziale Entwicklungsplan", der nach kolumbianischen Gesetzen bei Auslandskrediten erforderlich ist? Der Entwicklungsplan bezieht sich jeweils auf konkrete Projekte und kann folglich nicht allgemein beurteilt werden. Die nationale Entwicklungsplanung (Plan de Rehabilitación) setzt Leitlinien und Prioritäten für öffentliche Investitionen, die die Landesentwicklung fördern sollen. Dazu gehört auch das Kommunikationswesen, das der Verbesserung der Infrastruktur dient. 13. Sind der Bundesregierung die Berichte des kolumbianischen Geheimdienstes DAS von Juli 1988 und März 1989 bekannt, nach denen enge Verflechtungen zwischen Angehörigen der Streitkräfte und paramilitärischen Gruppen existieren, und wie wertet sie diese auch von Präsident Virgilio Barco zugegebenen Tatsachen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die kolumbianischen S treitkräfte zur Verbesserung ihres Kommunikationsnetzes? Diese Berichte sind der Bundesregierung bekannt. Sie beziehen sich unter anderem auf persönliche illegale Verbindungen einzelner Angehöriger der Streitkräfte zu sogenannten paramilitärischen Gruppen. Eine Zusammenarbeit der Streitkräfte als solche mit diesen Gruppen liegt nach einer Untersuchung des unabhängigen Generalstaatsanwalts von 1989 nicht vor. Die kolumbianische Regierung sieht in den Streitkräften ein wichtiges verfassungsmäßiges Instrument zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in Kolumbien. Vergehen von Angehörigen der Streitkräfte werden auch in diesem Zusammenhang nach ausdrücklicher Erklärung des Verteidigungsministers verfolgt. Hierfür sind im übrigen seit einem Jahr auch zivile Gerichte zuständig. 14. Sind der Bundesregierung die aus derselben Quelle stammenden Erkenntnisse bekannt, nach denen die Drogenbosse mit Angehörigen der Streitkräfte zusammenarbeiten, und teilt sie die Befürchtung, daß der Kredit der KfW bzw. die damit finanzierten Maßnahmen/Geräte zum Einsatz im Dienste der Drogenmafia kommen könnten? Der Chef des kolumbianischen Heeres und der Verteidigungsminister haben selbst ihrer Sorge vor einer Infiltration der Streitkräfte durch die Drogenmafia Ausdruck gegeben. Ein konkreter Fall, in dem Ausrüstungen des Heeres an die Mafia weitergegeben worden wären, ist — trotz umfangreicher Beschlagnahmungen von Mafia-Material — nicht bekanntgeworden. 15. Ist die Bundesregierung bereit, den zugesagten Kredit zu sperren, nachdem dem inzwischen bereits in dieser Angelegenheit vor das Repräsentantenhaus des kolumbianischen Parlaments zitierten Verteidigungsminister General Oscar Botero nachgewiesen worden ist, daß er verantwortlich ist für die Zusammenarbeit von paramilitärischen Gruppen mit Teilen der Streitkräfte, insbesondere des Batallón Barbula? Siehe Antwort zu Frage 13. 16. Wie wertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang folgende Aussage des ABC-Reporters James Walker: „In Colombia the drug bosses have a counte rintelligence network that rivals the government" (ABC, „Nightline", 21. August 1989)? Im Rahmen der laufenden Antidrogenkampagne der kolumbianischen Regierung ist sichtbar geworden, über welch umfangreiche Mittel die Drogenmafia verfügt. 17. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der vertraglich vereinbarten finanziellen Unterstützung einer der kriegführenden Seiten durch die KfW in dem im August dieses Jahres ausgebrochenen sogenannten Drogenkrieg zwischen Regierung und Drogenmafia? Bei dem sogenannten Drogenkrieg handelt es sich um den Kampf der legitimen Staatsgewalt gegen kriminelle Elemente. Die Bezeichnung „kriegführende Seite" ist daher irreführend. 18. Wie verträgt sich die verfassungsmäßig zweifelhafte Vergabe eines KfW-Kredites an die kolumbianische Regierung für Belange der kolumbianischen Streitkräfte, von denen nicht auszuschließen ist, daß sie der Drogenmafia zugute kommen, mit den Beteuerungen der Bundesregierung, dem „befreundeten kolumbianischen Volk - im Kampf gegen den Rauschgifthandel umfassende Solidarität zukommen lassen" zu wollen (Bundeskanzler Kohl am 24. August 1989)? Siehe Antwort zu Frage 14.]