Kambodscha nach dem Abzug der Vietnamesen
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich die Politik der Bundesregierung gegenüber Kambodscha nach dem Abzug der Vietnamesen verändert?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob tatsächlich alle Vietnamesen aus Kambodscha abgezogen wurden oder kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen oder dementieren, nach denen als Kambodschaner getarnte vietnamesische Besatzungstruppen auch noch weiterhin im Lande sein sollen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr einer erneuten Machtübernahme durch die Roten Khmer in Kambodscha ein?
(Bekanntlich verfügen die von der Volksrepublik China massiv unterstützten Khmer Rouges immerhin über die meisten Waffen, Soldaten und die beste Logistik unter den drei Widerstandsgruppen außerhalb Kambodschas.)
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine erneute Machtergreifung durch die Mörderbanden Pol Pots zu verhindern?
Wird die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bei der Regierung der VR China vorstellig werden?
Wenn ja, in welcher Form, und welche Maßnahmen werden gegenüber der VR China angekündigt, falls die Khmer Rouge weiterhin massiv von der VR China unterstützt werden?
Wird die Bundesregierung z. B. Einfluß auf die ASEAN-Staaten nehmen, um (bei diesen Nachbarstaaten) zu erreichen, daß auch sie sich gegen eine Machtergreifung der Khmer Rouge wenden?
Plant die Bundesregierung, auch auf den designierten Präsidenten einer neuen Regierung der nationalen Versöhnung unter Prinz Sihanouk ihren Einfluß geltend zu machen, damit dieser von Plänen Abstand nimmt, die Roten Khmer an einer neuen Regierung zu beteiligen?
Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, wirtschaftliche Hilfe nur an eine Regierung zu leisten, an der die Mörder Pol Pots nicht beteiligt sind?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Premier der Exil-Koalition Son Sann ähnliche Voraussetzungen für eine etwaige Hilfe zu nennen?
Wie hat sich die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bei allen Abstimmungen und Debatten der Vereinten Nationen verhalten, bei denen die Frage Kambodschas angesprochen wurde?