Markteinführung von Milchimitaten durch eine westfälische Molkerei - Genossenschaften setzen bäuerliche Milchviehbetriebe unter Existenzdruck (G-SIG: 11004209)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von den Milchwerken Westfalen als erstem deutschen Hersteller ein Butter-Margarine-Mischfett auf den Markt gebracht wird, das unter Verwendung deutscher Butter derzeit in Belgien hergestellt wird, um geltende gesetzliche Hürden zu umgehen, die eine Herstellung in der Bundesrepublik Deutschland (noch) verhindern?

Ab wann werden Milchimitate in der Bundesrepublik Deutschland legal hergestellt und vermarktet werden?

Welche weiteren Molkereien vermarkten bereits bzw. planen die Herstellung und Vermarktung von Imitationsprodukten, um welche (in- und ausländischen) Betriebe handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung, welche davon sind genossenschaftliche Betriebe?

Mit der Begründung, sich keine Marktanteile entgehen zu lassen, engagieren sich ausgerechnet genossenschaftlich organisierte Molkereien für die Markteinführung von Milchimitaten (und versuchen damit, auf Kosten ihrer Mitglieder Marktanteile zu erobern, die sie ihren eigenen Milchprodukten wegnehmen).

In Irland haben z. B. gerade genossenschaftliche Molkereien die Imitatevermarktung vorangetrieben und einen starken Marktanteil (ca. 30 Prozent) und damit einen starken Verdrängungsanteil erreicht.

Welche Einflußmöglichkeiten für die bäuerlichen Genossenschaftsmitglieder gegen eine existenzbedrohende Geschäftspolitik einer genossenschaftlichen Molkerei sieht die Bundesregierung?

Teilt die Bundesregierung unsere Bedenken gegenüber der Ämterhäufung von Politikern und Funktionären, die zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Verpflichtungen führen können, wie dies das Beispiel von Verbandspräsidenten zeigt, die als Interessenvertreter einer bestimmten Erzeugergruppe tätig sind und gleichzeitig Beteiligungen in der Absatzwirtschaft halten?

Hält die Bundesregierung, speziell bei Berufspolitikern und -funktionären eine Beschränkung der Ämter für erforderlich und wünschenswert?

Wenn ja, welche konkrete Ausgestaltung wird angestrebt?

Wenn nein, aus welchen Gründen werden diese Interessenverflechtungen weiter hingenommen, die geeignet sind, die Freiheit auch von Abgeordneten zu beeinträchtigen?

Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus der Imitatezulassung für den Milchmarkt in der EG und speziell in der Bundesrepublik Deutschland

a) für die Milchvieh haltenden Betriebe,

b) für Molkereien und milchverarbeitende Betriebe,

c) für die Entwicklung der Milchmengen (Überschußproblem) und Interventions- und Marktordnungskosten?

Welche Konsequenzen hat ein prognostizierter Marktanteil der Imitate am kombinierten Butter- und Margarinemarkt von fünf Prozent 1990 und 16 Prozent 1994 für die bäuerlichen Milchviehhalter?

Welche Marktanteile erreichen Imitate, aufgeschlüsselt nach EG-Mitgliedstaaten gesamt und nach Produktgruppen aufgefächert? Welche Verbrauchsentwicklung hatten Imitate in den Ländern, in denen sie schon länger zugelassen sind, und welche Entwicklung wird für die EG erwartet?

Mit welchen politischen und administrativen Maßnahmen haben Bundesregierung und EG auf die Mengenprobleme auf dem Milchmarkt reagiert, die sich aus dem Imitateeinsatz ergeben, welche Maßnahmen sind geplant?

Ist beabsichtigt, etwas gegen die von Wissenschaftlern vorhergesagten Auswirkungen der Imitatezulassung zu unternehmen, die als Konsequenz EG-weit die Verdrängung von 6 bis 10 Mio. t Milch, d. h. 1,3 bis 2,2 Mio. Kühen, und die Vernichtung von 72 000 bis 120 000 Milchviehbetrieben bedeutet und das Brachfallen bzw. den Umbruch von bis zu einer Mio. ha Grünland zur Folge hat?

Welche konkreten Maßnahmen sind beabsichtigt, und welche Bedeutung haben bei den Überlegungen und Plänen der Regierung die Betriebe auf natürlichen Grünlandstandorten, in Mittelgebirgslagen und Bergregionen?

Welche Steigerung der Milchüberschüsse und damit von Interventionsbeständen wird durch die EG-weite Imitatezulassung erwartet, und welche direkten und indirekten Auswirkungen auf die Erzeugerpreise sind zu erwarten?

Welche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise ergeben sich?

Wie soll eine eindeutige Kennzeichnung von Imitaten erreicht werden und Irreführung und Verwirrung von Verbrauchern verhindert werden?

Welche Kennzeichnung ist üblich/vorgesehen?

Ist vorgesehen, Werbung und Aufmachung zu untersagen, durch die der Eindruck von Milchprodukten o. ä. erweckt wird?

In welcher Weise erfolgt eine eindeutige Kennzeichnung von Imitaten (Kunstkäse, Kunstmilch usw.), die in verarbeiteten Lebensmitteln, in Gaststätten, Kantinen, Gemeinschaftsverpflegungen usw. eingesetzt werden?

Welche Auswirkungen sind für die Milchviehhalter zu erwarten durch die Kombination von Konkurrenz durch Imitate und eine nicht auszuschließende Einführung von Rinderwachstumshormonen (BST)?