Gesundheits- und Umweltgefahren durch Perchlorethylen (IV) Gefährdung von Beschäftigten, Anwohnern/innen und Kunden/innen chemischer Reinigung durch polychlorierte Dioxine und Furane
der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei der Verwendung von Perchlorethylen in chemischen Reinigungen entstehen erhebliche Mengen der hochgiftigen polychlorierten Dibenzo-Dioxine und Dibenzo-Furane. Die in den Rückständen gemessenen Werte liegen sogar noch weit über den Grenzwerten der Gefahrgutverordnung und der Gefahrgutverordnung Straße.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auszuschließen, daß chlorierte Dioxine und Furane nicht nur in den Destillationsrückständen sondern auch in der Abluft chemischer Reinigungen und im Reinigungsgut vorhanden sind?
Welche Messungen auf chlorierte Dioxine und Furane in Destillationsrückständen, Reinigungsgut, Abluft (Betriebsräume und angrenzende Räume) wurden bisher durchgeführt und wie waren die Ergebnisse im einzelnen?
Bestehen Gesundheitsgefährdungen für die Beschäftigten, Anwohner/innen und Kunden/innen chemischer Reinigungen bzw. sind Gesundheitsgefährdungen auszuschließen?
Wie werden die vom Umweltbundesamt verlangten „erforderlichen persönlichen Schutzmaßnahmen" für die Beschäftigten in chemischen Reinigungen sichergestellt?
Wie wird der Schutz der Beschäftigten in der metallverarbeitenden Industrie sichergestellt, die einen weiteren wichtigen Anwendungsbereich von PER darstellt?
Welche Mengen dioxinbelasteter Rückstände fallen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Verwendung von PER an
a) in chemischen Reinigungen,
b) in der metallverarbeitenden Industrie,
c) in sonstigen Einsatzbereichen?
Wie wird die Erfassung, der den Sicherheitsvorschriften entsprechende Transport sowie die umweltverträgliche „Beseitigung" der dioxinbelasteten Rückstände in den einzelnen Bundesländern durchgeführt und kontrolliert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Bildung chlorierter Dioxine und Furane bei der Anwendung anderer chlorierter Lösemittel vor bzw. wurden entsprechende Untersuchungen veranlaßt?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die breite Anwendung chlorierter Kohlenwasserstoffe angesichts der bekannten Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen zu beschränken, und welche Schritte will sie ggf. einleiten?