Kürzung des Sparerfreibetrags 2007
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Kürzung des Sparerfreibetrags werden die Klein- und Vorsorgesparerinnen und -sparer 2007 belastet.
Große Vermögen bleiben bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen außer Betracht. Nach Einschätzung des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung im Forschungsauftrag des Bundesministeriums für Gesundheit [Die Entwicklung und Verteilung des Vermögens privater Haushalte unter besonderer Berücksichtigung des Produktivvermögens (Aktenzeichen 534 – 52061 – 17)] stiegen die Geldvermögen des reichsten Zehntels der privaten Haushalte in dem Zehn-Jahres-Zeitraum bis 2003 um etwa 60 Prozent, während das ärmste Drittel der privaten Haushalte Vermögensrückgänge bzw. einen Anstieg der Nettoverschuldung zu verzeichnen hatte. Damit verfügte 2003 das reichste Zehntel der Haushalte über rund 51 Prozent des Vermögens im Vergleich zu 47 Prozent zehn Jahre zuvor, während die untere Hälfte der Vermögenspyramide 2003 5 Prozent und noch 1993 knapp 8 Prozent besaß.
Nach Angaben der Einkommens- und Verbraucherstichprobe hat das obere Zehntel der Vermögenden ein Durchschnittsgeldvermögen von 202 000 Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie wurden die 750 Mio. Euro Steuermehreinnahmen aus der Senkung des Sparerfreibetrags auf 750 Euro/1 500 Euro 2007 berechnet?
Von welcher Zahl an Sparerinnen und Sparer wurde ausgegangen?
Welche Höhen an Spareinlagen wurden für die Berechnungen in Ansatz gebracht?
Welche Bedeutung haben private Sparvermögen für die Altersicherung?
Welcher Verlust an Altersicherheit tritt durch die Senkung des Sparerfreibetrags ein?
Warum beurteilt die Bundesregierung die Belastung der Sparerinnen und Sparer durch die Senkung des Freibetrages in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/2223 nach Höhe der zu zahlenden Kapitalertragsteuern?
Zu welchem Resultat kommt die Bundesregierung wenn die Belastung danach beurteilt wird, wie die Senkung des Sparerfreibetrags auf die Personengruppen wirkt, denen mit der Senkung des Sparerfreibetrags real zum Leben verfügbares Einkommen verloren geht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Steuergesetze auf die weitere Entwicklung der im Vortext angeführten Vermögensverteilung?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Entwicklung, dass das reichste Zehntel der Haushalte einen immer größeren Anteil an Vermögen anhäufen, umzukehren und diese Vermögen mehr zur Finanzierung der Konsolidierung der Staatsfinanzen heranzuziehen?
Welche Höhe hat das Vermögen pro Haushalt (auf der Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe) jener oberen Gruppe von Vermögenden, deren Vermögen summiert insgesamt die Hälfte des gesamten Vermögens an Geld und Wertpapieren ergibt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Belastbarkeit der so definierten oberen Personengruppe von Vermögenden?