Geschichtsrevisionisten als militärhistorische Ausbilder bei der Bundeswehr

Anlässlich eines Kriegsverbrecherprozesses, der derzeit gegen einen früheren Wehrmachtsoffizier in München stattfindet, ist ein rechtsextrem-konservatives Netzwerk zutage getreten, das sich bis in die Bundeswehr hinein erstreckt.

Die Strafverteidiger des Angeklagten Josef S. aus Ottobrunn, dem die Verantwortung für ein Massaker an 14 italienischen Zivilisten im Juni 1944 vorgeworfen wird, wollen zu dessen Entlastung ein militärisches Gutachten von Bundeswehr-Oberst a. D. Klaus Hammel einholen (FOCUS vom 15. September 2008).

Dieser Oberst wird von der Bundeswehr regelmäßig bei der militärhistorischen Ausbildung von Soldaten verwendet – ungeachtet der Tatsache, dass sich Hammel für den notorischen Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof einsetzt. Dieser sei, so Hammel, ein „von allen fachlich wie menschlich hochgeschätzter ehemaliger Truppenführer unserer Armee“. Hammel bescheinigt Schultze-Rhonhof „sorgfältiges Analysieren und tiefergehendes Nachdenken“.

Dem Bundesministerium der Verteidigung wirft er „Gleichschaltung“ vor, weil es angeblich zu entschieden gegen Wehrmachts-Apologeten vorgehe. Diese Äußerungen, denen sich noch drei weitere Bundeswehr-Oberste a. D. angeschlossen haben, sind in einer Protesterklärung enthalten, die an Gliederungen der Clausewitz-Gesellschaft gerichtet war, nachdem deren Vorstand sich gegen eine Veranstaltung mit Schultze-Rhonhof ausgesprochen hatte (was wiederum auf Druck der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zurückzuführen war).

Dokumentiert ist die Obersten- Erklärung auf der Homepage der extrem rechten Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) (http://www.swg-hamburg.de/Militaergeschichte/An_den_Vorstand_der_Clausewitzgesellschaft.pdf).

Schultze-Rohnhof, Generalmajor a. D. der Bundeswehr, bestreitet die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und behauptet in seinem Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“, es sei Hitler „ursprünglich nur um die Menschenrechte der deutschen Minderheit in Polen und um die Heimkehr der Danziger Bevölkerung in ihr Mutterland“ gegangen. Der Krieg habe sich „gegen Hitlers Willen“ ausgedehnt (zitiert nach „Treue Kameraden“ 6/05). Solche Behauptungen gehören zum klassischen Repertoire rechtsextremer Geschichtsrevisionisten.

Hammel wirkt an der Ausbildung von Soldaten mit und gehörte schon mehrfach dem „Kompetenzteam“ einer „Militärhistorischen Geländebesprechung“ an, an der Soldaten der 10. Panzerdivision teilnahmen. In deren Zuständigkeitsbereich wiederum finden die jährlichen Pfingstfeiern des Kameradenkreises der Gebirgstruppe statt (Belege unter www.deutschesheer.de). Dessen Kontakte zu Rechtsextremisten und zur Bundeswehr haben die Fragesteller bereits mehrfach thematisiert (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 16/8822).

Mitglied dieses Kameradenkreises ist auch der mutmaßliche Kriegsverbrecher Josef S., der sich nun von Hammel Entlastung verspricht. Hammel wiederum ist ausweislich des Berichts über die Jahreshauptversammlung des Kameradenkreises vom 27. Oktober 2001 selbst Mitglied dieses Vereins.

Alle drei Strafverteidiger des Josef. S. verfügen über gute Kontakte ins rechtsextreme Spektrum. Sie haben Kriegsverbrecher wie Klaus Barbie, Josef Schwammberger und Erich Priebke genauso verteidigt wie gewalttätige Neonazis und fordern öffentlich, die Wehrmacht solle als Traditionsgeberin für die Bundeswehr dienen. Einer der Anwälte soll Mitglied des Kuratoriums der Nazi-Hilfsorganisation „Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte“ sein (Süddeutsche Zeitung vom 18. Juli 2008, weitere Quellen: http://jena.antifa.net/cms/Nazis/Recherche, http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3852).

Wir fragen die Bundesregierung:

• Inwiefern hält es die Bundesregierung für sinnvoll, wenn an der militärhistorischen Ausbildung von Rekruten Personen beteiligt werden, die geschichtsrevisionistische Positionen verteidigen?
• Inwiefern sind Aussagen, die dem Geschichtsrevisionisten Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof „sorgfältiges Analysieren und tiefergehendes Nachdenken“ bescheinigen, geeignet, den Aussagenden als militärhistorischen Experten für die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten zu qualifizieren?
• In welchem Umfang, und bei welchen Gelegenheiten arbeitet die Bundeswehr mit dem Oberst a. D. Hammel sowie den anderen drei pensionierten Obersten, die die erwähnte Protesterklärung unterzeichnet haben, zusammen (bitte detailliert auflisten)?
• Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung bei Heranziehung von Personen, die dem Bundesministerium der Verteidigung „Gleichschaltung“ vorwerfen, weil es sich angeblich zu sehr von der Wehrmacht distanziere, gewährleistet, dass die Traditionsrichtlinien der Bundeswehr eingehalten werden und keine wehrmachtsverherrlichende Propaganda durchgeführt wird?
• Beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei Einheiten der Bundeswehr genau danach zu erkundigen, welche Personen sie an der Ausbildung beteiligen, um zu verhindern, dass weiterhin Wehrmachtsapologeten eingebunden werden, und wenn nein, warum nicht?
• Beabsichtigt die Bundesregierung, die 10. Panzerdivision anzuweisen, die Zusammenarbeit mit Oberst a. D. Hammel einzustellen, und wenn nein, warum nicht?
• Gehen die Fragesteller Recht in der Einschätzung, dass die Bundesregierung auch angesichts des nun zutage getretenen konservativ-rechtsextremen Netzwerkes keine Veranlassung sieht, die Zusammenarbeit mit dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe zu beenden?
• Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Stille Hilfe“ hinsichtlich der Beteiligung von und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, und wie schätzt sie die Rolle der „Stillen Hilfe“ für die juristische Betreuung von Rechtsextremisten ein?