Zweifel an der Einstufung Griechenlands als "sicherem Drittstaat" im Asyl- bzw. Dublin-II-Verfahren

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/11543 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Dezember 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/11277 – Zweifel an der Einstufung Griechenlands als „sicherem Drittstaat“ im Asyl- bzw. Dublin-II-Verfahren Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im November 2008 berichtete der Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL Karl Kopp von seinen Recherchen zur Situation von Flüchtlingen und aus der Bundesrepublik Deutschland rücküberstellten Asylsuchenden in Griechenland („The situation in Greece is out of control“, Ergebnisse einer Recherchereise vom 20. bis 28. Oktober 2008). Demnach gibt es in Griechenland kein geregeltes Asylverfahren, das auch nur annähernd den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder der entsprechenden EU- Asylrichtlinien entspräche. Auch die Einstufung Griechenlands als „sicheres Drittland“ im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) steht damit in Zweifel, wie auch bereits mehrere deutsche Verwaltungsgerichte in Einzelfallentscheidungen festgestellt haben. Das Asylverfahren in Griechenland besteht aus zwei Stufen, wobei die erste Stufe faktisch keine ist, weil alle (!) 8 387 im Jahr 2008 in der ersten Instanz entschiedenen Asylanträge ohne individualisierte Begründung abgelehnt wurden. Unterschieden wird lediglich zwischen „unbegründeten“ und „offensichtlich unbegründeten“ Asylanträgen. Die Prüfung erfolgt durch die Polizei. Dabei sind keine Dolmetscher anwesend, der gesamte Schriftverkehr erfolgt auf Griechisch. Der Repräsentant des UNHCR in Griechenland, Giorgos Tsarbopoulos, befindet: „Dies ist schlicht eine Verletzung aller Prinzipien und Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer Konventionen“. Die Betroffenen müssen gegen die Ablehnung des Asylantrags innerhalb von 10 bzw. 30 Tagen Widerspruch einlegen, wovon sie jedoch häufig nichts wissen, weil sie nur auf Griechisch darüber aufgeklärt wurden. Zudem wurden seit Anfang August 2008 faktisch keine Verfahren in der zweiten Instanz mehr durchgeführt, die de facto das eigentliche Asylverfahren darstellt. Erst ab November war die Wiederaufnahme der Anhörung und Bearbeitung von etwa 60 Fällen in der Woche geplant. Der Zugang zur zentralen Ausländer- und Asylbehörde in Athen, wo Widerspruch gegen die Entscheidungen der ersten Instanz eingelegt werden kann, wird den Betroffenen häufig verwehrt, zeitweise war die zentrale Ausländer- und Asylbehörde in Athen gänzlich geschlossen. Auch die Art der Aufnahme der Schutzsuchenden erfüllt nach Ansicht der Experten nicht die Mindestbedingungen, die die EU-Richtlinien formulieren. Die Betroffenen bekommen in der Praxis weder Unterkunft noch Tagegeld für ihre täglichen Bedürfnisse. Ende Oktober 2008 waren tausende Asylbewerber auf Athener Stadtgebiet obdachlos, darunter über 100 Familien. Im ersten Halbjahr 2008 sind ca. 58 000 Flüchtlinge und Migranten an den EU- Außengrenzen Griechenlands angekommen, viele von ihnen werden in Haftlagern auf den griechischen Inseln interniert. Zu den Internierten gehören auch Familien mit Neugeborenen, kranke und alte Menschen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. In der Nähe des Gesundheitsministeriums hat sich ein männlicher Straßenstrich etabliert, wo sich auch minderjährige Flüchtlingskinder aus Afghanistan prostituieren. Die EU-Richtlinien über die Anerkennung und Aufnahme von Asylsuchenden sind zwar formal mittlerweile umgesetzt. Faktisch hat das jedoch keine Auswirkungen. Entgegen den Richtlinien werden gegen Asylsuchende freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt. Aus der Bundesrepublik Deutschland rücküberstellte Asylbewerber bekommen am Flughafen die Ablehnung des Asylgesuchs (auf Griechisch) ausgehändigt. Aus den dargelegten Gründen haben sie kaum eine Chance, wirksam Widerspruch einzulegen. Ihnen droht in der Folge die Abschiebung. Viele Flüchtlinge melden sich gar nicht bei den Behörden und vergrößern damit das Heer der Papierlosen in Europa. Alle aus der Bundesrepublik Deutschland rücküberstellten Flüchtlinge, mit denen Karl Kopp sprechen konnte, waren obdach- und mittellos. Griechenland ist, so das eindeutige Ergebnis der Recherchereise, objektiv mit den aktuellen Anforderungen im Asylbereich überfordert und verletzt systematisch die Asyl- und Menschenrechte von Flüchtlingen. Der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka, hat den jüngsten Bericht von PRO ASYL zum Anlass genommen, in einer Pressemitteilung vom 18. November 2008 die sofortige Aussetzung von Rücküberstellungen nach Griechenland zu fordern – und dies ist seit Monaten schon auch die Forderung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Human Rights Watch hat am 26. November 2008 ebenfalls einen Bericht über die Lage von Asylsuchenden in Griechenland vorgelegt, der den Titel „Stuck in a revolving door“ (Gefangen in einer Drehtür) trägt. Die dort wiedergegebenen Berichte von Flüchtlingen, die bei Nacht über die griechisch-türkische Grenze gezwungen werden oder deren Boote im Mittelmeer versenkt werden, können nur als erschütternd bezeichnet werden. Human Rights Watch spricht von einer systematischen Festnahmepraxis gegenüber Schutzsuchenden, die unter schlechten Bedingungen in überfüllten Lagern inhaftiert würden. „Griechenland verweigert schutzbedürftigen Personen Hilfe und misshandelt sie in der Haft“, befindet Bill Fredlick, Direktor der Abteilung Flüchtlingspolitik von Human Rights Watch (www.dailynet.de/International/30655.php). 1. Ist der Bundesregierung der jüngste Bericht von PRO ASYL zur Lage von Asylsuchenden in Griechenland bekannt, und wie bewertet sie diesen Bericht? Die Bundesregierung hat den genannten Bericht vom 13. November 2008 zur Kenntnis genommen. 2. Ist der Bundesregierung der Bericht von Human Rights Watch zur Lage von Asylsuchenden und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze zur EU bekannt, und wie bewertet sie diesen Bericht? Die Bundesregierung hat den genannten Bericht vom November 2008 zur Kenntnis genommen. 3. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung, zum Beispiel aus den Berichten von in der Ägäis im Rahmen von FRONTEX-Operationen eingesetzten deutschen Beamten oder dem an den deutschen Auslandsvertretungen eingesetzten Personal? Nach den vorliegenden Informationen der im Rahmen der internationalen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit eingesetzten Experten der Bundespolizei ist im Jahr 2008 die Anzahl der Asylsuchenden in Griechenland im Vergleich zu 2006 gestiegen, erreicht aber voraussichtlich nicht das Niveau von 2007. Die eingesetzten Experten der Bundespolizei haben eine grenzpolizeiliche Beratungsfunktion und sind nicht in den Ablauf des Asylverfahrens in Griechenland eingebunden. Insoweit liegen dazu keine Detailinformationen vor. 4. Welche Schlussfolgerungen werden aus diesen Berichten gezogen, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bunderegierung in die Wege geleitet? Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um den vorgetragenen Mängeln der Asylverfahren in Griechenland nachzugehen. Die Beanstandungen sind in einem Gespräch mit dem griechischen Botschafter in Berlin aufgegriffen worden. Auch wurde die Europäische Kommission unterrichtet und gebeten zu prüfen, ob ggf. durch ergänzende Maßnahmen auf eine problemlose Durchführung der Dublin-Verfahren mit Griechenland hinzuwirken ist. In Absprache mit der griechischen Regierung wird die Entsendung eines Verbindungsbeamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Athen vorbereitet. Darüber hinaus unterrichtet das Bundesministerium des Innern die griechischen Behörden über die Defizite, auf die von Nichtregierungsorganisationen in Bezug auf Asylverfahren in Griechenland hingewiesen wird. Ende November 2008 hat eine Delegation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Auftrag des Bundesministeriums des Innern im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Griechenland Gespräche mit Vertretern von Behörden, UNHCR und dem Griechischen Flüchtlingsrat geführt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 5. Sind der Bundesregierung weitere Einzelschicksale von nach Griechenland überstellten Asylsuchenden bekannt, wie sie in den Anlagen des Berichts von PRO ASYL dargelegt werden, und wenn ja, bitte im Einzelnen darlegen? Sofern diesbezügliche Nachfragen aus dem Bundestag – insbesondere im Rahmen von Petitionsverfahren – gestellt werden, unternimmt die Bundesregierung die ihr möglichen Schritte, um Informationen über die Situation von nach Griechenland überstellten Asylbewerbern zu erhalten. Eine detaillierte Darlegung von Einzelschicksalen der nach Griechenland überstellten Asylbewerber ist nicht möglich. 6. Hat die Bundesregierung die deutschen Auslandsvertretungen in Griechenland angewiesen, einzelne Schicksale von aus der Bundesrepublik Deutschland nach Griechenland überstellten Asylsuchenden zu untersuchen oder zu dokumentieren? Wenn ja, wann, aus welchem Anlass, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Die Deutsche Botschaft in Athen wird über bevorstehende Überführungen gemäß der Dublin-Verordnung unterrichtet. Mit der Überstellung geht die Zuständigkeit für die betroffene Person wieder auf Griechenland über. Eine Zuständigkeit deutscher Behörden besteht dann nicht mehr. Auf die Antwort zu Frage 5 wird hingewiesen. 7. Wie viele Personen wurden seit Januar 2008 nach Griechenland überstellt, und wie viele Übernahmeersuche an Griechenland wurden im gleichen Zeitraum gestellt (bitte nach Monaten und den jeweils zehn häufigsten Herkunftsstaaten der Betroffenen auflisten)? Siehe dazu die beigefügten Statistiken (Anlagen 1 und 2). 8. Hält die Bundesregierung angesichts des Berichts von PRO ASYL an ihrer Aussage fest, dass „für nach der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland überstellte Asylbewerber grundsätzlich Zugang zum Asylverfahren besteht“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8861, Antwort zu Frage 2b)? a) Versteht sie unter „grundsätzlich(em) Zugang“ auch das Führen eines Verfahrens ausschließlich in griechischer Sprache für die meist aus dem Irak oder Afghanistan stammenden Asylbewerber? b) Versteht sie unter „grundsätzlich(em) Zugang“ die automatische Ablehnung des Asylbegehrens von „Dublin-Überstellten“ beim Eintreffen am Athener Flughafen? c) Versteht sie unter „grundsätzlich(em) Zugang“, dass der Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei der zuständigen Behörde nur bei Intervention durch Flüchtlingshilfsorganisationen oder den Ombudsmann des griechischen Innenministeriums überhaupt möglich ist? d) Ist der Bundesregierung eine Bewertung der Frage des „grundsätzlichen Zugangs“ zum Asylverfahren durch Einrichtungen der EU oder die Kommission bekannt, und was ist ihr Inhalt? e) Stimmt die Bundesregierung den Fragestellern zu, dass ein Zugang zum Asylverfahren nach dem einschlägigen internationalen und EU- Recht nicht nur „grundsätzlich“, sondern in jedem Einzelfall bestehen muss? f) Inwieweit ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Tatsache, dass 2008 sämtliche Asylanträge in erster Instanz abgelehnt wurden, ein Hinweis darauf, dass nicht von einem „grundsätzlichen Zugang“ zum Asylverfahren die Rede sein kann? g) Kann nach Auffassung der Bundesregierung von einem effektiven Zugang zum Asylverfahren gesprochen werden, wenn allein in Athen tausende Asylsuchende, darunter Familien mit Kindern, obdachlos sind, und damit Schriftstücke zum Asylverfahren nicht zustellbar sind? h) Inwieweit sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung dafür, dass aus der Bundesrepublik Deutschland rücküberstellte Asylsuchende in Griechenland absehbar der Obdachlosigkeit überantwortet werden? Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen können Personen, die nach der so genannten Dublin-II-Verordnung nach Griechenland überstellt worden sind, einen Asylantrag stellen. Sofern sie bereits in der Vergangenheit einen Asylantrag in Griechenland gestellt hatten, werden diese Verfahren fortgeführt. Auch in der Stellungnahme des UNHCR vom 14. Februar 2008 wird ausdrücklich festgestellt, dass Dublin-Rückkehrer grundsätzlich die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Damit kann nicht von einer Verweigerung von Schutz durch den griechischen Staat ausgegangen werden. Dass für die nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland überstellten Personen die Möglichkeit besteht, einen Asylantrag zu stellen und ein entsprechendes Verfahren durchzuführen, wird seit diesem Sommer in den Zustimmungsschreiben der griechischen Behörden ausdrücklich festgestellt. Auch die anlässlich des Arbeitsbesuchs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im November in Griechenland gewonnenen Erkenntnisse bestätigen diese Einschätzung. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung besteht auch die Möglichkeit des Widerspruchs gegen ablehnende Entscheidungen. Über die den Entscheidungen in Asylverfahren zugrunde liegenden Sachverhalte und ihre Gründe liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Allerdings kann ein effektiver Zugang zu einem Asylverfahren nur bei Einhaltung der Verfahrensgarantien und bei Absicherung der materiellen Grundbedürfnisse des Asylbewerbers angenommen werden. Es ist davon auszugehen, dass nach Umsetzung der Richtlinie zu Aufnahmebedingungen (2003/9/EG vom 27. Januar 2003) durch den Präsidialerlass im November 2007 eine Verbesserung der Situation in Griechenland eingetreten ist und auch weiter herbeigeführt wird. Ebenso ist zu erwarten, dass sich diese Tendenz nach Umsetzung weiterer Asyl-Richtlinien verstärkt; der UNHCR hat bereits in seinem Dokument vom 15. April 2008 festgestellt, dass in den Monaten vor der Veröffentlichung des Dokuments Verbesserungen im griechischen Asylsystem erfolgt sind. Auch der griechische Innenminister hat bei seinen Stellungnahmen zur Dublin-Problematik beim Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union am 18. April 2008 und am 5./6. Juni 2008 auf Verbesserungen hingewiesen und weitere angekündigt. Nach Auskunft u. a. der EU-Kommission sind die so genannte Qualifikations-Richtlinie (2004/83/EG vom 29. April 2004) und die Verfahrensrichtlinie (2005/85/EG vom 1. Dezember 2005) in griechisches Recht umgesetzt worden (am 11. Juli 2008 veröffentlicht im griechischen Gegenstück zum Bundesanzeiger [„Ephimeris tis Kiverniseos“]. Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass es gegenwärtig und auch noch in Zukunft Schwierigkeiten in Einzelfällen, ggf. auch bei der Bereitstellung ausreichender Kapazitäten von Übersetzern im Rahmen von Anhörungen oder bei der Zurverfügungstellung von Unterkunft geben kann. Der Bundesregierung liegen aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Athen „tausende Asylsuchende, darunter Familien mit Kindern“ obdachlos sein sollen. Im Übrigen liegt die Verantwortung für die Einhaltung und Umsetzung des einschlägigen EU-Acquis bei den jeweiligen Mitgliedstaaten. Über die ordnungsgemäße Umsetzung des Acquis wacht die hierfür zuständige Europäische Kommission, gegebenenfalls unter Beteiligung des EuGH. 9. War nach Kenntnis der Bundesregierung die zentrale Ausländer- und Asylbehörde in Athen vom 21. September bis zum 26. Oktober 2008 geschlossen, wie in dem Bericht von PRO ASYL ausgeführt wird? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Mitteilung des Leiters des Rechts- und Konsularreferats der Deutschen Botschaft in Athen an PRO ASYL (s. den Bericht, S. 4), mit der auf der Grundlage unkritisch übernommener Auskünfte der Behörde selbst der Eindruck erweckt wurde, der Zugang zur Behörde sei immer möglich gewesen? Der Bericht von Pro Asyl beruht offenbar nicht auf originären eigenen Erkenntnissen. Als Beleg für seine Behauptung wird ein Artikel der Tageszeitung „Kathimerini“ vom 14. Oktober 2008 herangezogen. In dem tatsächlich am 16. Oktober 2008 erschienenen Bericht wird jedoch lediglich eine Behauptung der „Organization of Lawyers for the Rights of Refugees and Asylum Seekers“ wiedergegeben, dass die Athener Immigrationsbehörde ihre Türen geschlossen habe und keine Asylanträge mehr bearbeite. Die Zeitung zitiert weiterhin einen griechischen Beamten mit der Äußerung, dass die Verzögerungen auf die hohe Zahl der Rückstände bei der Antragsbearbeitung zurückzuführen sei. Aus dem Zeitungsartikel ist nicht ersichtlich, dass die Behörde tatsächlich geschlossen hatte. Die von der Deutschen Botschaft in Athen eingeholten Auskünfte bestätigen nicht die in dem Artikel der Tageszeitung „Kathimerini“ lediglich wiedergegebenen Behauptungen der griechischen Flüchtlingsorganisation. Auch eine im Rahmen des Informationsbesuchs des Bundesamtes in Griechenland diesbezüglich erfolgte Rücksprache mit griechischen Behörden hat ergeben, dass im September 2008 an einem Wochenende eine große Anzahl von Asylanträgen in Zusammenarbeit mit UNHCR aufgenommen wurde. An den kommenden Wochenenden wurden zwar keine weiteren Anträge angenommen, da beabsichtigt war, erst diese Verfahren zu erfassen. Die Behörde war jedoch weder geschlossen, noch war die Antragsannahme unter der Woche eingestellt. 10. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass angesichts der steigenden Zugangszahlen, der steigenden Zahl noch nicht bearbeiteter Anträge und dem anvisierten Tempo von nur ca. 60 geprüften Fällen in der zweiten Instanz pro Woche von einer Verschärfung der Lage in Griechenland auszugehen ist, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht? Trotz der dargestellten Fortschritte (s. Antwort zu Frage 8) erscheint es nicht ausgeschlossen, dass es gegenwärtig und auch noch in Zukunft in Einzelfällen Schwierigkeiten etwa bei der Bereitstellung ausreichender Kapazitäten geben kann, die im Einzelfall gegenüber den betroffenen Asylbewerbern zu persönlichen Härten und erheblichen Schwierigkeiten führen können. Hierauf deutet auch die Stellungnahme des UNHCR vom 25. September 2008 gegenüber dem Bundesministerium des Innern hin, die auch dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorliegt. Es ist somit eine Frage der Umstände des Einzelfalls, wie sich die Situation des Asylbewerbers konkret darstellt und wie sein Asylverfahren durchgeführt wird. Insoweit erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in Abhängigkeit von den persönlichen Umständen eines Asylbewerbers eine unterschiedliche Behandlung von Asylbewerbern im Asylverfahren erfolgt. Dem trägt das Bundesamt Rechnung, indem es im Zweifel bei besonders schutzbedürftigen Personen grundsätzlich von einer Überstellung nach Griechenland absieht. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge hohen Alters, für minderjährige Flüchtlinge, sowie für Flüchtlinge, bei denen eine Schwangerschaft, ernsthafte Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Hilfebedürftigkeit vorliegt. Darüber hinaus wird bei Überstellungen nach Griechenland grundsätzlich der sechsmonatige Überstellungszeitraum ausgeschöpft, um durch eine zeitliche Streckung von Überstellungen zur Entlastung der griechischen Behörden beizutragen. 11. Wie verantwortet es die Bundesregierung, dass trotz der offenkundigen Überforderung der griechischen Asylbehörden und weiter zunehmender Aufnahmezahlen die Zahl der Überstellungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung seit Jahren immer weiter steigt (2006: 108, 2007: 141, bis 31. August 2008: 171)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Im Übrigen ist die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (sog. Dublin-Verordnung) unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland und von ihr anzuwenden. Die Anzahl der Asylverfahren ist kein Kriterium für die Anwendbarkeit dieses geltenden Rechts. 12. Ist die Bundesregierung in Anbetracht der verfahrensrechtlichen Einschränkungen im Asylverfahren und der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen (angefangen bei ihrer regelmäßigen Internierung) weiterhin der Ansicht, a) dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) handelt, und wie begründet die Bundesregierung diese Haltung? Welche Instrumente gibt es derzeit, die automatische Einschätzung von EU-Staaten als „sichere Drittstaaten“ zu suspendieren? b) dass Rücküberstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II- Verordnung verantwortbar sind, und wie begründet sie ihre Haltung angesichts des Umstandes, dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 mit 0,2 Asylanträgen pro 1 000 Einwohnern nur ein Fünftel der Asylanträge des Durchschnitts in der EU (0,98 Anträge pro Einwohner) zu bearbeiten hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8861, Frage 5a und b)? c) Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung jüngste Meldungen (dpa vom 24. November 2008) darüber, dass in Athen Rechtsradikale wahllos Migranten angegriffen haben und Hunderte Menschen deshalb in Panik aus der Region fliehen mussten, in Zusammenhang mit Rückführungsentscheidungen? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen seitens Griechenland. a) Nach Auffassung der Bundesregierung ist Griechenland ein sicherer Drittstaat im Sinne von Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz, weil die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllt sind. Etwaige Kapazitätsprobleme oder Defizite bei der Durchführung von Asylverfahren führen nicht dazu, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Daher besteht auch kein Anlass, dass die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 (2 BvR 1938/93; 2 BvR 2315/993) zur Anwendung der sicheren Drittstaatsklausel ausnahmsweise selbst Schutz gewährt. b) Auf die Antwort zu Frage 10 wird ebenso verwiesen wie auf die Beantwortung der Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Petra Pau vom 1. August 2008 (Drucksache 16/10124). c) Die Bundesregierung geht davon aus, dass – sofern die in der Frage berichteten Meldungen zutreffen – die griechische Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit von Migranten zu gewährleisten. 13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des VG Schleswig-Holstein (6 B 30/08, B. v. 8. Juli 2008, S. 5), wonach die „gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a AsylVfG“ auf die schlagartige Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat (gemeint ist Griechenland) „noch aussteht“? Die Bundesregierung teilt nicht die in der zitierten Entscheidung des VG Schleswig-Holstein getroffene Feststellung. Auf die Antwort zu Frage 12a wird verwiesen. Der zitierte Beschluss ist in einem Eilverfahren ergangen. Zwischenzeitlich hat der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen und ist nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge freiwillig aus dem Bundesgebiet in sein Heimatland ausgereist. 14. Hat es nach der Auskunft des griechischen Dublin-Büros, seit dem 8. Juni 2008 sei das so genannte Abbruchverfahren bei Rücküberstellungen nach Griechenland (Asylverfahren von weitergereisten Asylbewerbern gelten automatisch als abgebrochen) eingestellt worden, weitere Auskünfte zur diesbezüglichen Ausgestaltung des Asylverfahrens in Griechenland gegeben? Im Rahmen des oben erwähnten Arbeitsbesuchs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben die für Asylfragen zuständigen griechischen Behörden weitere Auskünfte über das griechische Asylverfahren gegeben. 15. Berichtet das Dublin-Büro in Athen über die formale Ausgestaltung des Asylverfahrens oder fertigt es regelmäßig Berichte auch über die tatsächliche Durchführung von Asylverfahren an, und was ist deren Inhalt? Das griechische Dublin-Büro ist gegenüber der Bundesregierung nicht berichtspflichtig. Die Bundesregierung hat daher keine Erkenntnisse über etwaige Berichte des griechischen Dublin-Büros. 16. Gab es formal im Rahmen von Ministerratstagungen oder den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) Hinweise von griechischer Seite, angesichts der Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen (allein auf Lesbos 11 001 von Januar bis Oktober 2008, gegenüber 1 766 im Jahr 2006) nicht mehr für die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren garantieren zu können, und wie haben die deutschen Vertreter auf diese Hinweise reagiert? Es gab im Rahmen der genannten Tagungen des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union und des Ausschusses der Ständigen Vertreter keine solchen Hinweise von griechischer Seite. Der Vertreter Griechenlands hatte auf den Tagungen des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am 18. April 2008 und am 5. Juni 2008 über das Problem der illegalen Einwanderung nach Griechenland und über die griechische Asylpolitik informiert. Der deutsche Vertreter hat dabei am 5. Juni 2008 angeboten, durch eine praktische Zusammenarbeit zwischen den Asylbehörden „vor Ort“ zur Bewältigung auftretender praktischer Probleme beizutragen. 17. Welche konkreten Initiativen sind bisher angestoßen worden oder in Planung, diejenigen Mitgliedstaaten der EU konkret zu unterstützen, „deren nationales Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist“ (Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl, beschlossen vom Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2008)? Die in den Fragen 17 und 18 aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl lauten im Zusammenhang wie folgt: „Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, muss die Solidarität auch darin bestehen, dass auf einer freiwilligen und koordinierten Basis eine bessere Umverteilung der Personen, die auf internationalen Schutz Anspruch haben, von diesen Mitgliedstaaten auf andere gefördert wird; gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Asylsysteme nicht missbraucht werden.“ Die Europäische Kommission hat auch unter Bezugnahme auf den Pakt im Oktober ein erstes Arbeitspapier zum Thema „Community support for intra- EU relocation of beneficiaries of international protection“ vorgelegt, das die Basis für weitere Diskussionen zu diesem Thema bilden kann. Außerdem hat sie am 3. Dezember 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (sog. Dublin-Verordnung) vorgelegt, der Regelungen mit der Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung von Dublin-Überstellungen vorsieht. 18. Welche konkreten Initiativen sind bisher angestoßen worden oder in Planung, um auf einer „freiwilligen und koordinierten Basis eine bessere Umverteilung der Personen“, die als schutzbedürftig gelten, zwischen den EU-Staaten zu ermöglichen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Dabei geht es allerdings um Personen, die tatsächlich Anspruch auf internationalen Schutz haben, und nicht um solche, die lediglich als schutzbedürftig gelten. 19. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren „Eil“- bzw. „Hängeentscheidungen“ („rule 39“) Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland untersagt hat, und wenn ja, um wie viele Entscheidungen gegen welche Länder handelt es sich, worauf stützen sich die Entscheidungen inhaltlich, was besagen sie genau, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Entscheidungen? Der Bundesregierung ist bekannt geworden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ca. 80 Fällen nach Artikel 39 seiner Verfahrensordnung entschieden hat, dass Beschwerdeführer bis zum Abschluss eines von ihnen vor dem Gerichtshof angestrengten Individualbeschwerdeverfahrens (Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention) nicht nach Griechenland abgeschoben werden sollten. Die Mehrheit der der Bundesregierung bekannt gewordenen derartigen Eilentscheidungen ergingen in Verfahren gegen das Vereinigte Königreich. Da derartige Eilentscheidungen vom Gerichtshof nicht begründet werden, hat die Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse über die Hintergründe, auch nicht darüber, ob diese Entscheidungen Überstellungen nach der so genannte Dublin-II-Verordnung betrafen. In einer aktuellen Unzulässigkeitsentscheidung (Fall KRS gegen Vereinigtes Königreich, Beschwerde-Nr. 32733/08) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Rücküberstellung eines iranischen Staatsbürgers vom Vereinigten Königreich nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung zulässig ist und weder gegen Artikel 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen Behandlung) noch gegen Artikel 13 EMRK (Recht auf effektiven Rechtsschutz) verstößt. A n la g e 1 A n la g e 2 Gesamtherstellung: H. 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