Schicksal der Turkbulgaren und Verhalten der türkischen Regierung
der Abgeordneten Erler, Bahr, Duve, Gansel, Dr. Glotz, Renger, Dr. Scheer, Dr. Soell, Stobbe, Dr. Timm, Verheugen, Voigt (Frankfurt), Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Nachdem der Massenexodus der Turkbulgaren aus Bulgarien im Sommer dieses Jahres bereits die Besorgnis des Deutschen Bundestages ausgelöst und zu Anfragen zur Politik der Bulgarischen Volksrepublik geführt hatte, besteht nunmehr Anlaß zur Sorge über die Folgen der türkischen Politik gegenüber den Flüchtlingen und weiterhin ausreisewilligen Turkbulgaren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Türkei am 22. August 1989 die bulgarisch-türkische Grenze für die Einreise von Turkbulgaren geschlossen und einen Visumzwang für einreisende Turkbulgaren eingeführt hat?
Welche Rolle spielt bei der politischen Wertung dieser Vorgänge durch die Bundesregierung die Tatsache, daß die Türkei vor diesen Maßnahmen monatelang vor der Weltöffentlichkeit ihre Aufnahmebereitschaft notfalls für 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Bulgarien verkündet und den Turkbulgaren großzügige Hilfe im Falle ihrer Einreise in die Türkei versprochen hat?
Wie hat die Bundesregierung auf die Grenzschließung und die Einführung des Visumzwanges reagiert?
Wie hat die Bundesregierung auf die am 25. August 1989 erfolgte vorübergehende Unterbrechung der internationalen Zugverbindungen zwischen München und Istanbul reagiert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Schicksal der ca. 320 000 Turkbulgaren, die bis zum August 1989 in die Türkei eingereist oder umgesiedelt sind?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor,
a) in welcher Weise die Flüchtlinge angesiedelt worden sind;
b) in welcher Weise die Flüchtlinge mit Wohnraum und Arbeitsplätzen versorgt werden konnten;
c) wie die Staatsbürgerschaft und die damit zusammenhängende Ausstattung mit Personaldokumenten der Flüchtlinge gehandhabt wurde?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß inzwischen über 60 000 Turkbulgaren in die Bulgarische Volksrepublik zurückgekehrt sind bzw. welche Informationen hat die Bundesregierung über Umfang, Charakter und Beweggründe für die Rückwandererwelle?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß die türkischen Behörden zwischenzeitlich die Rückwandererwelle durch die Verweigerung von Reisepapieren bzw. andere administrative Maßnahmen eingeschränkt oder zum Stillstand gebracht haben?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß seit dem 22. August 1989 von den türkischen Konsularvertretungen in Bulgarien nicht mehr als 6 000 Reise-Visa für Turkbulgaren ausgestellt wurden, obwohl die Nachfrage über 100 000 liegt, daß bei der Visa-Ausstellung lange Wartezeiten entstehen und teilweise sogar Familienzusammenführungen verhindert werden?
Ist es richtig, daß die Türkei von bulgarischen Bürgern bei der Einreise einen Betrag von 70 US-Dollar pro Tag (50 US-Dollar pro Tag für Kinder) verlangt, und liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob diese Vorschriften auch in der Praxis angewandt werden?
Betrachtet die Bundesregierung das Schicksal der Turkbulgaren als internationales Problem oder hält sie es für eine interne Angelegenheit der Bulgarischen Volksrepublik und der Türkei?
Hält es die Bundesregierung für richtig, bei den zwischen der Bulgarischen Volksrepublik und der Türkei bestehenden Spannungen und Schwierigkeiten zu vermitteln, und in welcher Weise ist die Bundesregierung in diesem Sinne tätig geworden?
Bei welchen Gelegenheiten, und in welcher Weise hat die Bundesregierung bisher die Grenzschließung und die Behandlung der Turkbulgaren gegenüber Vertretern der türkischen Regierung angesprochen?