Beteiligung bundesdeutscher Firmen am Bau des Atomkraftwerkes Zarnowiec, Polen
der Abgeordneten Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag liegen Informationen aus Polen vor, wonach im August 1989 die Firma Siemens/KWU mit den Verantwortlichen des in Bau befindlichen Atomkraftwerkes Zarnowiec bei Danzig über die Beteiligung von Siemens/ KWU beim Bau des AKW verhandelt hat. Laut ausgehandeltem Vertrag, der im 1. Quartal 1990 unterzeichnet werden soll, wird Siemens/KWU Sicherheits- und Kontrollsysteme im Wert von 180 Millionen US-Dollar für das AKW-Zarnowiec liefern. Die von Siemens/KWU investierte Summe soll Polen mit Stromlieferungen aus dem AKW an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wurde das AKW Zarnowiec bei den Verhandlungen der Bundesregierung über Wirtschaftshilfen für Polen als zu förderndes Projekt einbezogen, und wurde u. a. von der Fertigstellung des AKW die Bewilligung bundesdeutscher Wirtschaftshilfe abhängig gemacht?
Wird die beabsichtigte Investition von Siemens/KWU in das AKW Zarnowiec durch Bürgschaften der Bundesregierung abgesichert?
Welcher Sicherheitsstandard im Vergleich zu bundesdeutschen Reaktoren kann bei dem AKW Zarnowiec vom Typ WWER 440 durch westliche Technologie erreicht werden, und würde dieser Standard den Sicherheitskriterien entsprechen, die für bundesdeutsche Reaktoren Anwendung finden?
Bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung der Fertigstellung des AKW Zarnowiec, um in Polen eine sichere Energieversorgung zu garantieren?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viel Kapital in DM ausgedrückt bisher in Zarnowiec investiert wurde und wieviel bis zur endgültigen Fertigstellung noch erforderlich sein bzw. investiert werden muß?
Über welchen Zeitraum müßte das AKW Zarnowiec Strom an die Bundesrepublik Deutschland liefern, um die von Siemens/ KWU investierte Summe abzuzahlen, und hält die Bundesregierung den ausgehandelten Preis von weniger als 5 Pf pro gelieferter Kilowattstunde ab DDR/Polen für einen fairen Preis?
Wie teuer wird nach Schätzungen der Bundesregierung die produzierte Kilowattstunde Strom des AKW Zarnowiec sein?
Werden die Stromlieferungen für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt sein, oder verhandelt die Bundesregierung mit der DDR über die Abnahme des Atomstromes aus Zarnowiec?
Zu welchen Bedingungen wird der DDR der Strom aus Zarnowiec angeboten, und wie ist zur Zeit der Verhandlungsstand in dieser Angelegenheit?
Wird von seiten der Bundesregierung über das von Siemens/ KWU verhandelte Geschäft hinaus ein Engagement von Siemens zum Reaktorbau in Polen befürwortet und in Wirtschaftsverhandlungen mit Polen gefördert?
Welche Vereinbarungen existieren oder werden zur Zeit mit Polen verhandelt bzgl. einer nuklearen Zusammenarbeit, und welche Gebiete und Aufgaben werden im einzelnen abgedeckt?