Der politische Charakter der UNITA (G-SIG: 11005047)

In den von der UNITA-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland herausgegebenen „UNITA-Nachrichten" vom November/Dezember 1989 wird angekündigt, daß Jonas Savimbi im Januar 1990 in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Kann die Bundesregierung einen geplanten Besuch bestätigen, und sind Treffen mit Regierungsmitgliedern vorgesehen? Wenn ja, mit welchen und welches sind die Gesprächsthemen?

Wie beurteilt die Bundesregierung Zuverlässigkeit, Integrität und Glaubwürdigkeit der UNITA-Führung im Lichte der Aussage von Herrn Sikorski, der nach eigenem Bekunden „ein Flüchtling vor kommunistischer Unterdrückung" ist und „nichts lieber tut, als all jene zu ermutigen, die sowjetischem und kubanischem Imperialismus Widerstand leisten". In ihr heißt es, „nicht alle Beobachtungen, die ich drei Monate lang im Busch gemacht habe, lassen sich mit den hohen Idealen der UNITA vereinbaren. Dabei muß ich vorausschicken, daß Vertreter der UNITA, darunter führende Persönlichkeiten, zwangsläufig Lügner sind ... Ob es um die geringfügigsten Einzelheiten oder die bedeutsamsten Politikfragen geht, es besteht eine große Diskrepanz zwischen dem Anspruch der UNITA auf hohe Ideale, Offenheit und Effizienz und der durch Betrug, Manipulation und Faulheit geprägten Realität. Da das Lügen soweit verbreitet ist, drängt sich einem der Gedanke auf, daß zahlreiche UNITA-Vertreter sich weder den Begriff ,Integrität' zu eigen gemacht, noch die mit dem Verlust des Vertrauens einhergehenden Gefahren begriffen haben" (siehe in: „National Review", 18. August 1989, Seite 36)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahrhaftigkeit der Pläne von Savimbi hinsichtlich der Implementierung einer freien Marktwirtschaft im Lichte der Aussage von Herrn Sikorski, die lautet: „UNITA-Land ist jedoch in Wirklichkeit — als einziges der von mir besuchten Kriegsgebiete — eine währunglose Kriegswirtschaft, deren Zentralisation einen Ligatschow oder Honecker beeindrucken würde"? Dies im Gegensatz zu von Savimbi propagierter freier Marktwirtschaft, von der man ausgehen müßte, daß das „UNITA-Land eine Oase des freien Unternehmertums und des regen kommerziellen Treibens" sein müßte, so Herr Sikorski, ebenda.

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Savimbi innerhalb der UNITA-Führung alle Machtpositionen mit Mitgliedern seiner Familie besetzt hat? Und trifft es zu, daß z. B. der stellvertretende Stabschef, General Ben Ben, der Stabschef für Operationen, General Bock, und der Sekretär für Wirtschaftsplanung, Oberst Pena, Neffen Savimbis sind?

Hat die Bundesregierung bei früheren Begegnungen mit Savimbi ihn darauf angesprochen, daß er im Laufe der Jahre einen Großteil seiner Rivalen beseitigt und auf grausame Weise, z. B. durch Verbrennen am lebendigen Leibe, umgebracht hat, wie dies Savimbis ehemaliger Dolmetscher, Sousa Jamba, und der Sohn des ersten Stabschefs der UNITA, Herr Chingunji, behaupten? Hat die Bundesregierung von ihm Aufklärung verlangt über den Verbleib des ehemaligen UNITA-Vertreters in Washington, Tito Chingunji, der in Jamba inhaftiert und gefoltert wurde?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß fast die ganze Familie Chingunjis durch die Blutrache Savimbis ausgelöscht wurde; hat sie in Gesprächen mit Savimbi dagegen protestiert und verlangt, daß die Schuldigen an den Morden bestraft werden?

Ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß Savimbi sich verfassungskonform innerhalb einer angolanischen Regierung verhalten würde im Lichte der Skepsis von Herrn Sikorski, der in dem oben zitierten Artikel sich fragt, „ob Savimbi bei seinen despotischen Neigungen die Geduld für konstitutionelle Feinheiten hätte"?

In einem Leserbrief (National Review, 15. September 1989) schreibt Herr Sikorski: „Wir sollten Savimbi jedenfalls so lange unterstützen, wie es in unser Konzept paßt. Er ist jedoch ebensowenig ein Demokrat wie Mao oder Castro und seine Rhetorik wird keineswegs etwas daran ändern, daß er eine äußerst zentralisierte, leninistische Organisation autokratisch leitet." Trifft es zu, daß die Bundesregierung diesen Ratschlag von Herrn Sikorski befolgt?