Zusammenhänge zwischen der deutschen Tropenholzwirtschaft und der Tropenwaldpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 11005059)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die im Tropenholzgeschäft tätigen Unternehmen seit mindestens April 1987 besorgt sind, daß die Aktivitäten von Umweltschützern gegen Tropenholzimporte ihr Geschäft schädigen könnten, und daß diese Unternehmen und/oder der Verein Deutscher Holzeinfuhrhäuser öffentlichkeits- und politisch wirksame Aktivitäten gegen eine Tropenholzverzichtskampagne ins Auge faßten?

Wenn ja, seit wann ist es ihr bekannt?

Hat sich die Bundesregierung jemals mit der Rolle der „Gesellschaft der Förderer und Freunde" der BFH — insbesondere im Hinblick auf eine eventuelle politische Einflußnahme der Wirtschaft auf die Arbeit der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft — beschäftigt?

Welchen Betrag machen Zuwendungen (z. B. Spenden, Honorare etc.) der „Gesellschaft der Förderer und Freunde" an die Einnahmen der BFH aus, und welchen relativen Anteil?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Tropenholzimporteure und Konzessionsinhaber Mitglied in der „Gesellschaft der Förderer und Freunde" sind?

Ist ihr bekannt, ob sich deren Anzahl in den Jahren 1987 oder 1988 erhöht hat?

Ist die „Gesellschaft der Förderer und Freunde" der BFH als gemeinnütziger Verein anerkannt, und sind Spenden steuerlich abzugsfähig?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Hinrich Stoll, Inhaber der in Afrika tätigen Holzeinfuhrfirma Feldmeyer, seit etwa zehn Jahren Mitglied des Fachbeirates der BFH ist?

Wie viele Mitglieder in dem elfköpfigen Fachbeirat der BFH sind außerdem mit Tropenwaldangelegenheiten befaßt, wie sind ihre Namen und evtl. Firmenzugehörigkeiten?

Müßten im Fachbeirat nicht v. a. angesichts der Bedeutung der Tropenwaldregionen Interessenvertreter und/oder Sachkompetenz aus Umwelt- und Menschenrechtsschutz vertreten sein?

Hat die Bundesregierung von der Existenz des Arbeitskreises „Tropenwaldnutzung" , in dem sich in der Geschäftsstelle des VDH in den Jahren 1987 und 1988 hochrangige Angehörige der BFH und des VDH getroffen haben, gewußt?

Nahmen die Angehörigen der BFH in dienstlichem Auftrag daran teil?

Die Finanzierung eines Arbeitsberichtes zur Tropenholzproduktion soll — für einen Erstellungszeitraum von ungefähr sechs Monaten — 70 000 DM an zusätzlichen Finanzmitteln erfordert haben, da laut Prof. Brünig „im Haushalt der BFH für zusätzliche Maßnahmen keine Mittel freigesetzt werden könnten (... und) die Finanzierung der wissenschaftlichen Hilfskräfte voll durch die Wirtschaft übernommen werden" müßte.

Mit welchen Kosten ist der Arbeitsbericht „Die Erhaltung, nachhaltige Vielfachnutzung und langfristige Entwicklung der Tropischen Immergrünen Feuchtwälder (Regenwälder)" (in den Haushaltsjahren 1988 und evtl. 1989) in der Buchhaltung der BFH berechnet worden, welchen Anteil macht dabei die Arbeitskraft wissenschaftlicher Hilfskräfte aus, welcher Anteil wurde für die Arbeitskraft der Planstelleninhaber oder Funktionsträger der BFH berechnet, welche Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten sind für die Erstellung des Arbeitsberichts berechnet worden?

Nach Angaben im Arbeitsbericht haben die Professoren Brünig und Noack und ein Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts Plön sowie ferner die Professoren von Maydell und Ollmann — alle offensichtlich aus den regelmäßigen Budgets ihrer Institute bezahlt — an dessen Erstellung mitgearbeitet.

Wissenschaftliche Hilfskräfte sind nicht ausdrücklich genannt. Es wird lediglich auf Textverarbeitung und graphische Arbeiten (Umfang 58 Seiten, etwa 10 unaufwendige Graphiken) hingewiesen.

Ist der mit diesen Leistungen verbundene relativ geringe zusätzliche finanzielle Aufwand mit Leistungen in der Größenordnung von 70 000 DM vereinbar?

Wenn nicht, ist der Bundesregierung etwas über die Verwendung einer eventuellen Differenz bekannt?

Ist unter den Spenden (oder anderen Einnahmen) von seiten der „Gesellschaft der Förderer und Freunde " der BFH an die BFH im Jahre 1988 oder 1989 eine Zuwendung für eine tropenwaldspezifische Arbeit in Höhe von 70 000 DM zu erkennen (evtl. als Summe von Teilbeträgen), oder ist eine solche Summe evtl. für eine Aufgabe überwiesen worden, die indirekt die Erstellung dieses Arbeitsberichtes mitfinanziert hat?

Wann ist durch welche Stelle im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) ein Auftrag zur Erstellung des späteren Arbeitsberichtes „Die Erhaltung, .. " an die BFH erteilt worden?

Gibt es schriftliche Unterlagen (Korrespondenz, Aktennotiz, Gesprächsnotiz oder dergleichen), die auf Anregungen zu einem solchen Auftrag durch die BFH oder den VDH hinweisen?

Wie sollte dieser Auftrag finanziert werden?

Im Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Umfassender Schutz für die Trocken- und Feuchtwälder in den Ländern der Dritten Welt" (Drucksache 11/2933 vom 21. September 1988) ist die Bundesregierung aufgefordert worden, die Aktivitäten der BFH in dem Sinne zu überprüfen, ob sie nicht „für den Verein Deutscher Holzeinfuhrhäuser" eine „Propagandaschrift" erstellt.

War dieser Antrag, wenn er auch noch nicht abschließend beraten wurde, für die Bundesregierung ein ernstzunehmender Hinweis auf Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem o. a. Forschungsauftrag an die BFH?

Hat er zu Überprüfungen bei BFH oder BML geführt?

Steht die überarbeitete Version des Arbeitsberichtes vom 21. Juni 1989 damit — oder überhaupt mit einem Auftrag des BML — in Beziehung?

Trifft es nach Ansicht der Bundesregierung zu, daß der von der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft/Institut für Weltforstwirtschaft und Ökologie, Verfasser E. F. Brünig unter Mitwirkung von W. Junk und D. Noack, erstellte Arbeitsbericht „Die Erhaltung, nachhaltige Vielfachnutzung und langfristige Entwicklung der Tropischen Immergrünen Feuchtwälder (Regenwälder)" , 15. Februar 1989, ursprünglich auf eine Initiative von im Verein Deutscher Holzeinfuhrhäuser organisierten Tropenholzhändlern zurückgeht, von der BFH Argumentationshilfen für ihr Geschäft erstellen zu lassen?

Ist die Erstellung einer politischen Argumentationshilfe für deutsche Tropenholzimporteure durch die BFH mit ihrer satzungsgemäßen Aufgabe vereinbar, „wissenschaftliche Entscheidungshilfen für die Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaftspolitik sowie die Verbraucherpolitik zu erarbeiten und damit zugleich die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesen Gebieten zum Nutzen des Gemeinwohls zu erweitern" (laut Bundeshaushaltsplan)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einbettung der beschriebenen Zusammenarbeit zwischen BFH und VDH in eine Tropenholzkampagne des VDH, zu deren Verschleierung laut Behrend und Paczian vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Forschungsauftrag angestrebt worden ist, da der VDH nicht in Erscheinung treten sollte, um „keinen Verdacht der Kungelei zu erwecken"?

Wird das Einschreiten dienstaufsichtsführender Behörden oder des Bundesrechnungshofes erwogen?

Wird nach Ansicht der Bundesregierung angesichts der Zusammenhänge zwischen Tropenholzlobby und BFH bei der Erstellung des Arbeitsberichtes die zentrale Aussage des Berichtes bezüglich der Möglichkeiten nachhaltiger Tropenwaldnutzung unglaubwürdig, da der Bericht nach den Interessen des VDH eine Argumentationshilfe zugunsten weiterer Tropenholzimporte werden sollte, womit das Ergebnis des Arbeitsberichtes bereits im voraus festgelegt war?

Sind nach Ansicht der Bundesregierung angesichts dieser Umstände weitere zentrale Aussagen glaubwürdig, wie etwa die bezüglich des angeblich geringen Zerstörungsanteils durch Nutzholzeinschlag (angeblich 10 Prozent des Rückgangs der tropischen Feuchtwaldfläche) oder des angeblich hohen Anteils durch bäuerliche Brandrodung?

Die Zerstörungsanteile weichen wesentlich von Angaben anderer Autoren ab (z. B. bäuerliche Brandrodung laut FAO nur ca. 45 Prozent oder Holzeinschlag z. B. laut WWF als eine Hauptursache von Primärwaldzerstörung).

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die Verfasser des Arbeitsberichtes die Holzunternehmen durch die Auswahl für sie günstiger Daten tendenziell von der Verantwortung für die Regenwaldzerstörung entlasten wollen — gerade angesichts der Tatsache, daß die umstrittenen Angaben zu brisanten Fragen (wie Zerstörungsanteil durch Tropenholzeinschlag) nicht wissenschaftlich begründet werden?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß der fragliche Arbeitsbericht der BFH eine wichtige Bedeutung — wie etwa in der Stellungnahme des Bundesministers Töpfer vor der Enquete-Kommission „Erdatmosphäre" am 1. März 1989 — in der Meinungsbildung und Argumentation der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zur holzwirtschaftlichen Tropenwaldnutzung hatte?

Sind die Aussagen dieses Arbeitsberichtes angesichts seiner Entstehungsgeschichte wie auch angesichts seiner grundsätzlichen inhaltlichen Schwächen nicht eher als interessengebundene Meinungsäußerungen denn als wissenschaftliche Erkenntnisse anzusehen?

Ist angesichts dieser Vorgänge der Status des hauptverantwortlichen Verfassers, Prof. Brüning, und seiner Stellungnahmen z. B. vor der Enquete-Kommission „Erdatmosphäre" nicht eher als interessengebunden bzw. befangen denn als wissenschaftlich und objektiv zu bewerten?

Beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin, den fraglichen Arbeitsbericht oder dessen überarbeitete Version als Argumentationsgrundlage in der bundesdeutschen Tropenwalddebatte einzusetzen, wie etwa noch in jüngster Zeit beim Ansuchen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Stadt Bonn, ihren jüngsten Beschluß auf Tropenholzverzicht zurückzunehmen (vgl. General-Anzeiger, 5. Februar 1990)?

Ist die Annahme von Vorteilen der beschriebenen Art an eine Bundeseinrichtung nicht Zeichen der völlig ungenügenden Personal- und Stellenausstattung der BFH für das wichtige Gebiet der Tropenwaldökologie und -nutzung, die allein die Bundesregierung zu verantworten hat?

Hat die Bundesregierung nicht durch ihre restriktive Stellen- und Finanzpolitik für die Tropenwaldforschung Mitarbeiter oder Funktionsträger der BFH auf den Weg der Annahme von Geschenken oder anderen Vorteilen seitens der Industrie geleitet, da die anstehenden Aufgaben mit den verfügbaren Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen waren?