Ölverseuchung auf einem Gelände der Bundesvermögensverwaltung in Sande
der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesvermögensamt versucht seit 1980, ein rund 10 ha großes Gelände an der Gießereistraße in Sande/Kreis Friesland, welches seit 1983 durch Bebauungsplan als Industriefläche rechtskräftig ausgewiesen ist, an die Gemeinde Sande zu veräußern.
Die Gemeinde hatte zwischen Juni 1980 und Juni 1984 mit dem Bundesvermögensamt über einen Ankauf verhandelt. Diese Verhandlungen haben aufgrund der Forderungen des Bundesvermögensamtes nicht zu einem Abschluß geführt. Inzwischen hat das Bundesvermögensamt wieder Grundstücksverhandlungen angeboten.
Spätestens 1987 sind allerdings auf dem Gelände Mineralölaltlasten festgestellt worden. Ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover ergab Ölverschmutzung bis 36 g/kg trockenen Bodens. Aus der Untersuchung ergab sich eine erhebliche mögliche Gefährdung insbesondere des angrenzenden Gewässers.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Seit wann hat das Bundesvermögensamt Kenntnis von der Bodenbelastung auf dem in Rede stehenden Gelände?
Verhandelt das Bundesvermögensamt über die Veräußerung von kontaminierten Grundstücken, ohne die potentiellen Käufer über die Altlasten in Kenntnis zu setzen?
Welche Belastungen wurden auf der Fläche festgestellt, und welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die festgestellten Altlasten zu sanieren und weitere Umweltgefährdungen auszuschließen?
Ist es zutreffend, daß die Mineralölbelastung des Geländes beim Abbau eines Öltanklagers verursacht wurde, und wenn ja, wer ist hierfür verantwortlich gewesen?
Auf wie vielen Flächen im Besitz des Bundesvermögensamtes sind bislang Altlasten festgestellt worden?