Staatliche Förderungsmittel im Rüstungssektor
der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Firma B. GmbH in den letzten zehn Jahren vom Bund und/oder Land Fördermittel erhalten?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Für welche Entwicklungen und für welche Produkte?
Wie hoch waren die vorgesehenen öffentlichen Zuschüsse im Zusammenhang mit geplanten Untertageanlage in Reiteralm?
Entgegen der Aussage der Bundesregierung (Drucksache 11/4963) liegen den GRÜNEN Erkenntnisse darüber vor, daß die Firma H. AG Werfergranaten (81 mm: roter Phosphor) nach Ägypten und von dort weiter in den Irak geliefert hat.
Dieser in Österreich gefertigte Munitionstyp ist auch in der Produktionspalette der Firma B. GmbH nachweisbar.
Hat die Bundesregierung den Export dieser Munitionsart bzw. der entsprechenden Vorprodukte genehmigt?
Wenn ja, wann und für welche Bestimmungsländer?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit neuesten Erkenntnissen über die Exportpraxis der Firma H. AG Ermittlungen über die Exportpraxis der Firma B. GmbH eingeleitet?
Liegen der Bundesregierung Informationen über gerichtliche Voruntersuchungen des Landesgerichts in Linz/Österreich vor, die sich auf die genannten Exportpraktiken beziehen?
Im Dezember 1987 ereignete sich in einem Munitionsdepot in Alexandria/Ägypten ein schwerer Detonationsunfall mit Rauchgranaten.
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß es sich dabei um Granaten aus deutscher Produktion handelte?