Abrüstung und Wohnungsversorgung (G-SIG: 11005098)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/6938 20.04.90 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Großmann, Häuser, Menzel, Dr. Niese, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Kolbow, Dr. Kübler, Büchner (Speyer), Erler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 11/6868 — Abrüstung und Wohnungsversorgung Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. April 1990 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Die politische Entwicklung in Osteuropa und die sich abzeichnenden Erfolge bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte lassen auf tatsächliche und konkrete Abrüstungsmaßnahmen hoffen. Dadurch wird mittelfristig die Personalstärke der Bundeswehr verringert und auch die Präsenz der Stationierungsstreitkräfte reduziert. Militärische Liegenschaften, Kasernen, Unterkünfte und Wohnungen werden frei und können anderer Nutzung zugänglich gemacht werden. Die große regionalwirtschaftliche Bedeutung militärischer Standorte für strukturschwache und periphere Regionen einerseits und die extrem belasteten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten andererseits sprechen dafür, zunächst die militärische Präsenz in den Ballungsgebieten zu reduzieren. Damit kann vor allem ein Beitrag zur Entlastung der Situation auf den Wohnungsmärkten geleistet werden. In vielen Ballungsgebieten kann außerdem eine Verringerung der Zahl der Arbeitsplätze durch Abrüstung besser und leichter aufgefangen werden. Vorbemerkung: Die Bundesregierung erhofft einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE). Wenn es zu einer Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr sowie der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte kommt, sind Auswirkungen auch auf den Wohnungsmarkt nicht auszuschließen. Verläßliche Prognosen sind jedoch gegenwärtig nicht möglich. Inwieweit sich Truppenverminderungen auf den Wohnungsmarkt auswirken, wird davon abhängen, welche Standorte von einer Reduzierung betroffen werden. Auch dies richtet sich zunächst nach dem Ausmaß der Verringerung der Truppenstärken. Über die Freigabe militärisch genutzter Liegenschaften wird in erster Linie unter militärischen Aspekten entschieden werden. Kriterien sind aber auch die Wünsche der Länder und Kommunen. Dabei werden zahlreiche Zielkonflikte zu lösen sein. Wird eine den ausländischen Streitkräften überlassene Liegenschaft von diesen nicht mehr benötigt, so geben sie diese nach Artikel 48 Abs. 5 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) sowie den hierzu geschlossenen Verwaltungsabkommen frei und an die zuständigen Bundesbehörden zurück. Daran anschließend prüft und entscheidet der Bundesminister der Verteidigung, ob für die Liegenschaft militärischer Anschlußbedarf der Bundeswehr oder alliierter Streitkräfte besteht. Soweit im Einzelfall ein militärischer Bedarf entfällt, werden Grundstücke Dritter an den Eigentümer oder sonst Berechtigten zurückgegeben und bundeseigene Liegenschaften dem Allgemeinen Grundvermögen des Bundes zugeführt. Die zuständigen Bundesbehörden haben aufgrund der bestehenden Rechtslage zunächst zu prüfen, ob Rückerwerbsansprüche früherer Eigentümer bestehen und geltend gemacht werden. Wird die Liegenschaft von früheren Eigentümern nicht beansprucht oder sind entsprechende Ansprüche nicht gegeben, so wird geprüft, ob die Liegenschaft zur Deckung eines anderweitigen Bundesbedarfs benötigt wird. Scheidet ein solcher Bedarf ebenfalls aus, so ist die Liegenschaft unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwerten, wobei in erster Linie ein Verkauf angestrebt wird. In Ausnahmefällen kann auch eine Vermietung/Verpachtung oder die Bestellung eines Erbbaurechts in Betracht kommen. Welche konkreten Verwendungsmöglichkeiten im Einzelfall gegeben sind, hängt von Art und Zustand der etwa auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten und vor allem von der Bauleitplanung der Belegenheitsgemeinde ab. Nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes sind alle für eine Veräußerung vorgesehenen Liegenschaften vor Beginn von Verhandlungen mit Dritten zunächst den Belegenheitsgemeinden bekanntzugeben, damit diese prüfen können, ob sie das Grundstück erwerben wollen oder ob Gemeindeinteressen gegeben sind, die eine Veräußerung an einen bestimmten Dritten sachdienlich erscheinen lassen. Angesichts der bestehenden Rechts- und Interessenlage sowie der Besonderheiten jedes Einzelfalles sind Prognosen über die Art der Verwendung von gegenwärtig genutzten Liegenschaften nach einer etwaigen Rückgabe nicht möglich. 1. Welche Liegenschaften, Kasernen und Unterkünfte der Bundeswehr sind zur Zeit ungenutzt und könnten für Wohnungszwecke umgebaut werden? Im Bereich der Bundeswehr gibt es zur Zeit — mit Ausnahme der unter Frage 3 genannten Liegenschaften — keine Kasernen oder Unterkünfte, die ungenutzt sind. Es gibt jedoch einzelne Kasernen, in denen wegen geplanter Baumßnahmen (Grundinstandsetzung, Umbau Kaserne 2000) die dort stationierten Truppenteile vorübergehend verlegt wurden. Eine vorübergehende Überbelegung anderer Liegenschaften wird dabei in Kauf genommen. 2. Welche Kenntnisse und Informationen hat die Bundesregierung über Liegenschaften, Kasernen und Unterkünfte der Stationierungsstreitkräfte, die zur Zeit ungenutzt sind und für Wohnungszwecke umgebaut werden könnten oder aber in absehbarer Zeit nicht mehr genutzt werden sollen? Nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen haben die ausländischen Streitkräfte laufend ihren Bedarf an Liegenschaften zu überprüfen, um eine Beschränkung der von ihnen benutzten Liegenschaften nach Zahl und Umfang auf das erforderliche Mindestmaß zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat keine Informationen, daß derzeit Liegenschaften, Kasernen und Unterkünfte der ausländischen Streitkräfte ungenutzt sind und nicht mehr benötigt werden. Das schließt — wie die Überprüfung entsprechender Hinweise in der Vergangenheit gezeigt hat — nicht aus, daß vor Ort dieser Eindruck entsteht, wenn z. B. wegen Instandsetzungsarbeiten oder eines Benutzerwechsels einzelne Gebäude vorübergehend nicht belegt sind. 3. Ist die Bundesregierung bereit, in Bundeswehreinrichtungen vorgehaltene Plätze für Bundesübergangsheime den Gemeinden zur Lösung von Unterbringungsnotfällen zur Verfügung zu stellen? Seit Mai 1989 werden in Bundeswehr-Liegenschaften Aussiedler und Übersiedler befristet untergebracht. Im Dezember 1989 wurde entschieden, den Ländern rd. 30 000 Unterkunftsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese Plätze sind wie folgt vergeben: S-H: 4 350 HES: 3 540 HH: 1 590 RPf: 1 635 HB: 1 100 SAAR: 150 NS: 7 695 BW: 1 920 NRW: 4 000 BAY: 2 021 Die Plätze können auch von den Gemeinden genutzt werden. 4. Wie viele Liegenschaften, Kasernen, Unterkünfte und Wohnungen würden mittelfristig bei einer Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte um zunächst 20 Prozent für wohnungspolitische Zwecke sofort oder nach Umbau zur Verfügung stehen können? Den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften sind gegenwärtig ca. 38 000 Liegenschaften mit einer Fläche von 148 400 ha (davon bundeseigen: rd. 114 000 ha), darunter 342 Truppenunterkünfte sowie rd. 135 500 Wohnungen (davon bundeseigen: rd. 86 000 Wohnungen) zur Nutzung überlassen. Darüber hinaus haben zahlreiche Mitglieder der ausländischen Streitkräfte Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt gemietet, deren Zahl der Bundesregierung nicht bekannt ist. Welche Flächen oder Wohnungen bei einer angenommenen Reduzierung der Truppenstärken von 20 Prozent für wohnungspolitische Zwecke sofort oder nach Umbau zur Verfügung stehen könnten, läßt sich nur in Kenntnis konkreter Freigaben beurteilen. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung wird insoweit verwiesen. Die Bundeswehr plant unabhängig von den Wiener Verhandlungen eine Verringerung ihrer Truppenstärke. Die Strukturdaten dafür werden zur Zeit erarbeitet. Aussagen über Auswirkungen auf Liegenschaften in den einzelnen Standorten sind daher noch nicht möglich. 5. Ist die Bundesregierung bereit, bei der Durchführung der Truppenreduzierungsmaßnahmen die besondere wohnungspolitische Situation in der Zeitplanung und bei der regionalen Auswahl der Standorte zu berücksichtigen? Die Bundesregierung steht mit den Streitkräften der Entsendestaaten in ständigem Kontakt. Sie hat diese gebeten, sie an ihren standortbezogenen Überlegungen zu beteiligen, um die Interessen des Gastlandes, insbesondere der betroffenen Länder und Gemeinden, einzubringen. Hierbei ist auch die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten der Ballungsgebiete von besonderer Bedeutung. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Im Bereich der Bundeswehr werden neben rein militärischen Gesichtspunkten auch in Zukunft — noch mehr als bisher — Stationierungsentscheidungen von folgenden Kriterien beeinflußt werden: — Nutzung vorhandener militärischer Infrastruktur, — Entlastung von Ballungsgebieten, — Erhaltung von Garnisonen in strukturschwachen Gebieten, — politische Akzeptanz, — vorhandene zivile Infrastruktur (Wohnungsmarkt, Schulen, Ausbildungseinrichtungen u. a.), — heimatnahe Einberufung und Aufkommen an Wehrpflichtigen. 6. Ist die Bundesregierung bereit, an den Hochschulstandorten prüfen zu lassen, in welchem Umfang nicht mehr benötigte militärische Einrichtungen auch zu Zwecken der studentischen Wohnungsversorgung genutzt werden können? Sofern nach Freigabe von militärisch genutzten Liegenschaften ein anderweitiger Bundesbedarf an diesen Liegenschaften nicht besteht, wird im Rahmen des in der Vorbemerkung geschilderten Verfahrens auch zu prüfen sein, ob eine Nutzung für die Unterbringung von Studenten möglich ist. Ob Grundstücke für den Bau von Studentenwohnungen in Betracht kommen, liegt vor allem im Ermessen der Gemeinden, denen die Planungshoheit zusteht. 7. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung für den Fall des Abbaues von Bundeswehrstandorten und Standorten alliierter S treitkräfte in dünn besiedelten Regionen für den dortigen Mietwohnungsbestand, und was wird sie tun, um den Bauherren von Mietwohnungen in diesen Regionen weitgehende Planungssicherheit zu geben? Sollte es zu Truppenreduzierungen in dünn besiedelten Regionen kommen, ist ein zumindest vorübergehender Überhang von Mietwohnungen an einzelnen Standorten nicht auszuschließen. Angesichts der derzeit bestehenden angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt geht die Bundesregierung allerdings davon aus, daß eine Vermietung von Wohnungen im allgemeinen auch im Falle einer örtlichen Truppenreduzierung nach wie vor möglich ist. 8. Was unternimmt die Bundesregierung in dieser Hinsicht gegenüber den Stationierungsstreitkräften? Wie in der Vorbemerkung und der Antwort zu Frage 5 ausgeführt, steht die Bundesregierung mit den Streitkräften der Entsendestaaten in ständigem Gespräch. Sie hat diese um möglichst frühzeitige Mitteilung ihrer Überlegungen gebeten. 9. Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zur Umgestaltung der nicht mehr benötigten militärischen Einrichtungen in Wohnungen oder vorbereitende Maßnahmen dazu soweit möglich durch Bundeswehreinheiten selbst vornehmen zu lassen? Die sich aus Artikel 87 a GG ergebenden primären Aufgaben der Streitkräfte zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages lassen eine darüber hinausgehende, aufgabenfremde Verwendung der Streitkräfte nur in Ausnahmefällen zu. Daher haben auch die zur Sicherstellung des Verteidigungsauftrags erforderliche Ausbildung und die Einsatzbereitschaft der Soldaten grundsätzlich Vorrang vor jeder Art der Hilfeleistung. Bei Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet, um solche würde es sich hier handeln, sind der Bundeswehr durch das Konkurrenzverbot zugunsten der freien Wirtschaft enge Grenzen für eine Hilfeleistung gesetzt. Deshalb könnte die Bundeswehr nur tätig werden, wenn ein hohes Ausbildungsinteresse an der Art der durchzuführenden Arbeiten bestünde und die zuständige Industrie- und Handelskammer keine Einwände erheben würde. Ein Ausbildungsinteresse ist hier jedoch nicht erkennbar, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Indust rie- und Handelskammer ist nicht zu erwarten. Daher ist ein Einsatz der Bundeswehr hier nicht möglich.]