Abrüstung und Wohnungsversorgung
der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Großmann, Häuser, Menzel, Dr. Niese, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Kolbow, Dr. Kübler, Büchner (Speyer), Erler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die politische Entwicklung in Osteuropa und die sich abzeichnenden Erfolge bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte lassen auf tatsächliche und konkrete Abrüstungsmaßnahmen hoffen. Dadurch wird mittelfristig die Personalstärke der Bundeswehr verringert und auch die Präsenz der Stationierungsstreitkräfte reduziert.
Militärische Liegenschaften, Kasernen, Unterkünfte und Wohnungen werden frei und können anderer Nutzung zugänglich gemacht werden. Die große regionalwirtschaftliche Bedeutung militärischer Standorte für strukturschwache und periphere Regionen einerseits und die extrem belasteten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten andererseits sprechen dafür, zunächst die militärische Präsenz in den Ballungsgebieten zu reduzieren. Damit kann vor allem ein Beitrag zur Entlastung der Situation auf den Wohnungsmärkten geleistet werden. In vielen Ballungsgebieten kann außerdem eine Verringerung der Zahl der Arbeitsplätze durch Abrüstung besser und leichter aufgefangen werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Liegenschaften, Kasernen und Unterkünfte der Bundeswehr sind zur Zeit ungenutzt und könnten für Wohnungszwecke umgebaut werden?
Welche Kenntnisse und Informationen hat die Bundesregierung über Liegenschaften, Kasernen und Unterkünfte der Stationierungsstreitkräfte, die zur Zeit ungenutzt sind und für Wohnungszwecke umgebaut werden könnten oder aber in absehbarer Zeit nicht mehr genutzt werden sollen?
Ist die Bundesregierung bereit, in Bundeswehreinrichtungen vorgehaltene Plätze für Bundesübergangsheime den Gemeinden zur Lösung von Unterbringungsnotfällen zur Verfügung zu stellen?
Wie viele Liegenschaften, Kasernen, Unterkünfte und Wohnungen würden mittelfristig bei einer Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte um zunächst 20 Prozent für wohnungspolitische Zwecke sofort oder nach Umbau zur Verfügung stehen können?
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Durchführung der Truppenreduzierungsmaßnahmen die besondere wohnungspolitische Situation in der Zeitplanung und bei der regionalen Auswahl der Standorte zu berücksichtigen?
Ist die Bundesregierung bereit, an den Hochschulstandorten prüfen zu lassen, in welchem Umfang nicht mehr benötigte militärische Einrichtungen auch zu Zwecken der studentischen Wohnungsversorgung genutzt werden können?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung für den Fall des Abbaus von Bundeswehrstandorten und Standorten alliierter Streitkräfte in dünn besiedelten Regionen für den dortigen Mietwohnungsbestand, und was wird sie tun, um den Bauherren von Mietwohnungen in diesen Regionen weitgehende Planungssicherheit zu geben?
Was unternimmt die Bundesregierung in dieser Hinsicht gegenüber den Stationierungsstreitkräften?
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zur Umgestaltung der nicht mehr benötigten militärischen Einrichtungen in Wohnungen oder vorbereitende Maßnahmen dazu soweit möglich durch Bundeswehreinheiten selbst vornehmen zu lassen?