Verwendung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
der Abgeordneten Esters, Dr. Däubler-Gmelin, Jungmann (Wittmoldt), Matthäus-Maier, Wieczorek (Duisburg), Conrad, Dr. Diederich (Berlin), Diller, Kühbacher, Nehm, Purps, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die im Bundeshaushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung haben sich seit 1982 nahezu verdoppelt. Dabei sind die Ausgaben insbesondere im Haushaltsjahr 1989 deutlich angestiegen und werden im Haushaltsjahr 1990 — dem Jahr der Bundestagswahl — auf höherem Niveau fortgeführt. Der hohe Mittelaufwand für ressortübergreifende und ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit, deren Koordinierung dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung obliegt, gibt Veranlassung, die Verwendung dieser Mittel zu erfragen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Druckschriften und andere Informationsmaterialien (einschließlich Tonträger, Filme und Lichtbilder) haben das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Ressorts zu welchen jeweiligen Kosten im Jahr 1989 aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben oder für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit erworben?
Welche Anzeigen und Beilagen haben das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Ressorts im Jahr 1989 in welchen bundesdeutschen Presseorganen aufgegeben, und wie hoch waren die jeweiligen Auflagen und Ausgaben?
Welche der in Frage 1 und Frage 2 genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang im Haushaltsjahr 1990 in Auftrag gegeben, und wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben?
In welcher Höhe werden die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamtes und der Ressorts voraussichtlich bis zum 2. Juli 1990 verausgabt sein, und welche konkreten Vorhaben (Druckschriften, Anzeigen, Beilagen etc.) plant die Bundesregierung für den bis zur Bundestagswahl verbleibenden Zeitraum?
Welche Anzeigen oder Beilagen haben das Presse- und Informationsamt oder einzelne Bundesressorts in der Zeit vom 29. August 1989 bis zum 29. Januar 1990 bei im Saarland erscheinenden Presseorganen zu welchen Terminen in Auftrag gegeben, und welche Ausgaben sind hierfür angefallen?
Welche Anzeigen oder Beilagen haben das Presse- und Informationsamt oder einzelne Bundesressorts seit dem 13. Dezember 1989 bei in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen erscheinenden Presseorganen zu welchen Terminen aufgegeben, bzw. welche Maßnahmen dieser Art sind bis zum 13. Mai 1990 geplant, und welche Ausgaben sind dafür entstanden bzw. werden noch entstehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Finanzierungsformen bei Projekten der Öffentlichkeitsarbeit, bei denen sich Stellen außerhalb der Bundesverwaltung an den Kosten beteiligen oder der Auftragnehmer durch erkennbar niedrige Preisgestaltung einen Teil der Kosten trägt?
Wurden in den Jahren 1989 und 1990 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu den in Frage 7 dargelegten Beteiligungen erstellt, und um welche handelt es sich?
Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig Projekte der Öffentlichkeitsarbeit zu den genannten Beteiligungsformen zu vergeben?
In welchem Umfang sind welche Druckerzeugnisse, Tonträger, Filme und andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamtes und der Ressorts von welchen politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland angefordert worden, und welche anteiligen Herstellungskosten sind für die auf Anforderung abgegebenen Materialien entstanden?
Welche Druckerzeugnisse, Tonträger, Filme und andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamtes und der Ressorts sind bis heute in welchem Umfang politischen Parteien in der DDR auf Anforderung entweder unmittelbar oder insbesondere über politische Parteien der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt worden, und um welche Parteien handelt es sich?