Gelände der französischen Garnison in Tübingen
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die französische Armee in Deutschland, Forces Françaises Allemagne, nutzt in Tübingen ein sehr großes Gelände unter anderem zu militärischen Zwecken.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Welches Gelände wird von der französischen Garnison, ihren Bediensteten, Angehörigen und der daraus folgenden Infrastruktur genutzt (einschl. Nutzung von Wohnhäusern, in denen Bedienstete und Angehörige der französischen Garnison leben), und wie groß sind diese genutzten Flächen genau?
Wie wird das Gelände im einzelnen genutzt (Aufschlüsselung nach Kasernen, Abstellplätzen, Lagerräumen, Sportgeländen, Wohngebäuden für Bedienstete und Angehörige der französischen Garnison)?
Wie sind die Besitzverhältnisse im einzelnen?
Wie sehen die Planungen und Überlegungen der Bundesregierung für die zivile Nutzung des Militärgeländes aus?
Wenn es noch keine konkreten Planungen und Überlegungen zur zivilen Nutzung des Militärgeländes gibt, wie begründet die Bundesregierung dieses Versäumnis?
Hat die Bundesregierung bereits Gespräche über die zivile Nutzung des Militärgeländes geführt?
Wenn ja, welche Dienststellen mit welchem Ergebnis?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß Gespräche mit der französischen Armee geführt werden müssen, um eine zivile Nutzung des Militärgeländes vornehmen zu können?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß eine zivile Nutzung des französischen Militärgeländes, etwa zu Wohnungszwecken oder für Bürogebäude, eine sinnvolle Alternative zur jetzigen Verwendung darstellt?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß sich die Universität Tübingen bereits um dieses Gelände der französischen Garnison bemüht?
Wenn ja, welche Gründe und Nutzungspläne hat die Universität genannt?