Verbringung westdeutschen Mülls in die DDR (G-SIG: 11005136)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/ 7462 22.06.90 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Hensel, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/7081 — Verbringung westdeutschen Mülls in die DDR Vorbemerkung Es ist seit langem das Ziel der Bundesregierung, das Verbringen von Abfällen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR einzudämmen. Hiervon ließ sich die Bundesregierung bereits in ihren Gesprächen mit der früheren Führung der DDR ebenso leiten wie von dem Bestreben, daß in der DDR bei der Deponietechnik und Abfallbeseitigung alle im Interesse des Umweltschutzes notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Die seit November vorigen Jahres eingetretene Entwicklung in der DDR hat die Gespräche mit der Regierung und anderen Stellen der DDR ganz wesentlich erleichtert. In den regelmäßigen Kontakten auf allen Ebenen und insbesondere in Gesprächen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Minister der DDR für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit wurde Einvernehmen erzielt, das Verbringen von Abfällen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR auf sinnvolle Fälle zu beschränken und insgesamt auf ein vertretbares Maß zurückzuführen. Dies wurde auf seiten der Bundesrepublik Deutschland durch Beschlüsse der Umweltministerkonferenz am 29. und 30. März 1990 unterstützt. Auch die Länder haben sich bereit erklärt, die Abfallverbringungen in die DDR zu vermindern bzw. in überschaubaren Zeiträumen ganz einzustellen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Kriterien für Abfallverbringungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 13. Juni 1990 übermittelt. DDR schon in der Phase des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten geändert haben und sich den Kriterien annähern werden, die für Abfalltransporte zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gelten. Das Gebiet der DDR muß später in einen gesamtdeutschen Abfallwirtschaftsverbund einbezogen werden können. Der Bundesregierung ist bekannt, daß zur Zeit in erheblichem Umfang Akquisitionsaktivitäten von Ver- und Entsorgungsunternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR stattfinden. In Einzelfällen ist auch die Refinanzierung von Anlagen durch Abfallverbringungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR Gegenstand von Firmenangeboten gewesen. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat in solchen Fällen, wenn sie ihm bekannt wurden, seinen Standpunkt zur Frage von Abfallverbringungen in die DDR unmißverständlich klargemacht. Abfallverbringungen in die DDR bedürfen nach § 14 Abs. 3 der Sechsten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz der DDR der Genehmigung des zuständigen DDR-Ministeriums. Dieses hat im März 1990 die zuständigen Gebietskörperschaften und die Zollverwaltung der DDR nochmals auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Absprachen, die ohne Genehmigung des zuständigen DDR-Ministeriums Verbringungen von Abfällen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR vorsehen würden, wären nach Auffassung der Bundesregierung unverbindlich. Die Bundesregierung hält es andererseits auch für angebracht, darauf hinzuweisen, daß die dringend erforderlichen Verbesserungen für die Abfallwirtschaft in der DDR ohne den Einsatz von privatem Kapital deutlich schwieriger zu erreichen sein würden. Sie begrüßt daher grundsätzlich das Engagement von Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschl and für abfallwirtschaftliche Belange der DDR und erwartet bei Schaffung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen einen schnellen Technologietransfer in die DDR. Dies muß allerdings so erfolgen, daß die angestrebten Einzelmaßnahmen miteinander abgestimmt werden und zu einem Gesamtkonzept für die DDR passen. Die im Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR niedergelegten Grundsätze zum Umweltschutz werden zur zeit- und ranggleichen Verwirklichung einer deutschen Umweltunion zum 1. Juli 1990 führen. Damit wird ein wichtiger Impuls auch für eine den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechende Entwicklung der Abfallwirtschaft in der DDR gesetzt. Auf Druck von Umweltschutzgruppen in Ost und West wurde zu Beginn diesen Jahres der Export von Abfällen aus dem Bundesgebiet und Westberlin stark eingeschränkt, teilweise ganz gestoppt. Nach Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace droht dieser bislang weltweit einzigartige Erfolg bei der Bekämpfung des internationalen Müllhandels nunmehr zunichte gemacht zu werden. Trotz aller Ankündigungen der Bundesregierung, die DDR solle nicht zum Natur-Dumping-Land gemacht werden, sind Industrie und Kommunen aus der Bundesrepublik Deutschl and offensichtlich dabei, gemeinsam mit Partnern in der DDR Projekte in Angriff zu nehmen, die im Westen kaum noch Durchsetzungschancen haben. Zu befürchten steht eine zweite Müllschwemme von West nach Ost. 1. Welche Haus- und Sonderabfallverbrennungsanlagen werden von schweizer und bundesdeutschen Firmen derzeit im Gebiet der DDR geplant? Gegenwärtig führen nahezu alle Anlagenhersteller und Unternehmen, die im Bereich der Abfallentsorgung, aber auch in der Energieversorgung tätig sind, in der DDR Akquisitionsgespräche und bieten die Errichtung von Anlagen an. Dies gilt sowohl für den Hausmüll- als auch für den Sonderabfallbereich. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über Anzahl, Art und Inhalt dieser Gespräche. Zu den Umweltschutz-Pilotprojekten, für die eine Förderung aus dem Haushalt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgesehen ist bzw. geprüft wird, gehören drei Maßnahmen zur thermischen Behandlung von Abfällen, Sonderabfällen, Klärschlämmen bzw. schadstoffbelasteten Böden. Es handelt sich um die Projekte — „Hochtemperaturverbrennung von Arzneimittelrückständen im Arzneimittelwerk Dresden" ; — „Thermische Behandlung von quecksilberhaltigen Produktionsrückständen und Altlasten bei den Chemischen Werken Buna"; — „Abfallentsorgungskonzept für den Raum Dresden in Verbindung mit der Klärschlammentsorgung der Gemeinschaftskläranlage Dresden-Kaditz". 2. Inwieweit passen Planungen, allein im Raum Magdeburg Verbrennungskapazitäten von fast 700 000 Jahrestonnen zu schaffen, in die Abfallentsorgungsplanung des Bundes, und inwieweit wird dadurch der Druck in Richtung des Vorrangs der Abfallvermeidung gestärkt? Das abfallwirtschaftliche Konzept der Bundesregierung basiert unverände rt darauf, daß Abfälle im Grundsatz im Geltungsbereich des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 27. August 1986 (BGBl I Seite 1410) zu besei tigen sind. Es besteht deshalb auch Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem niedersächsischen Umweltminister, daß eine Beschickung einer ggf. für den Raum Magdeburg zu errichtenden Müllverbrennungsanlage mit Abfällen aus Niedersachsen nicht erfolgen wird. Die niedersächsische Landesregierung hat Verbringungsgenehmigungen ausgeschlossen. 3. Inwieweit ist es zutreffend, daß nur ca. ein Drittel des geplanten Durchsatzes aus der DDR kommen soll, rund zwei Drittel des Mülls aus der Bundesrepublik Deutschland? Zur Haltung der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung wird auf die Vorbemerkung und auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Inwieweit ist es zutreffend, daß Schlacke und Filterrückstände der genannten Anlagen in der DDR „beseitigt" werden sollen? Mit der Verwirklichung der Umweltunion am 1. Juli 1990 tritt auch das Abfallgesetz in der DDR in Kraft. Damit wird sichergestellt, daß bei allen Planungen auch die Entsorgung der in den Anlagen entstehenden Reststoffe geregelt werden muß. 5. Wie ist es zu beurteilen, daß somit die DDR zwar rund 200 000 Tonnen Müll pro Jahr verbrennen kann, die gleiche Menge Rückstände aber, teilweise in hochtoxischer Form, im eigenen Land „beseitigen" soll? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Sollen für die geplanten Anlagen die einschlägigen bundesdeutschen Rechtsnormen, etwa die Verordnungen zum BImSchG bzw. das AbfG und die dortigen Verordnungen zur Anwendung kommen? 7. Soll für die Ablagerung/Verwertung der Rückstände in der DDR bundesdeutsches Recht zur Anwendung kommen? Der Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR enthält in Artikel 16 die grundlegenden Vorschriften über die Bildung der Umweltunion. Zu diesem Zweck trifft die DDR insbesondere Regelungen, die mit Inkrafttreten des Vertrages sicherstellen, daß auf ihrem Gebiet für neue Anlagen und Einrichtungen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen eingehalten werden. Bestehende Anlagen und Einrichtungen, die weiter betrieben werden sollen, müssen entsprechende Anforderungen möglichst schnell erfüllen. Zur Ausfüllung von Artikel 16 des Staatsvertrages ist von der gemeinsamen Umweltkommission ein Umweltrahmengesetz der Deutschen Demokratischen Republik erarbeitet worden. Mit diesem Gesetz werden — nach Verabschiedung durch die Volkskammer — die zentralen Regelungsbereiche des Immissionsschutzrechts, des Rechts der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes sowie des Wasser-, Chemikalien- und Abfallrechts am 1. Juli 1990 auch auf dem Gebiet der DDR wirksam werden. 8. Wie sind Informationen zu beurteilen, wonach bundesdeutsche Energieversorgungsunte rnehmen in Schwerin, Neustrelitz und in Espenhain bei Leipzig mehrere Müllverbrennungsanlagen planen? Der Bundesregierung ist bekannt, daß auch Unternehmen der Energieversorgung Anlagen bzw. Entsorgungskonzepte für eine Vielzahl von Regionen anbieten. Hierzu gehören auch die Bezirke Schwerin und Leipzig. Konzepte für Neustrelitz sind der Bundesregierung nicht bekannt. Konkrete Planungen, die entscheidungsreif wären, sind der Bundesregierung jedoch nicht bekannt. 9. Welche Emissionen aus den Kupferhütten und welche Immissionsbelastung für die Städte Helbra und Hettstedt bzw. die umliegende Region sind zu erwarten, wenn Pläne einer Frankfu rter Gesellschaft verwirklicht werden, do rt dioxin- und schwermetallhaltigen Kabel- und Elektronikschrott zu verheizen? In der genannten Region wird ein Projekt zur Neuerrichtung einer Sekundärkupferhütte in Zusammenarbeit mit dem Kombinat Mansfeld verfolgt. Das Anlagenkonzept für eine neue Sekundär-Kupferhütte sieht als Einsatzstoff u. a. auch Kupferkabel und Elektronikschrott vor. Die thermische Behandlung dieser Stoffe wird jedoch im Gegensatz zur gegenwärtigen stark umweltbelastenden Verbrennung unter Anwendung der modernsten z. Z. verfügbaren Verfahren und Technologien in einem Elektro-Ofen geplant. Dieser soll in seiner technischen Auslegung dem kürzlich bei einem Hamburger Unternehmen in Betrieb genommenen Ofen entsprechen. Hierdurch würde gewährleistet, daß die Entsorgung der genannten Abfallmaterialien unter sicherer Einhaltung aller nach dem derzeit geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenzwerte erfolgt. Die Pläne der Frankfurter Gesellschaft würden somit zu einer drastischen Verminderung der Emissionen in dem genannten Raum führen. Eine baldige Umstellung der verwendeten Technik ist deshalb nach Auffassung der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation dringend geboten. 10. Wie sind Planungen der westdeutschen Metallindustrie, etwa der B. Hüttengesellschaft bzw. des B. Umweltservice zu beurteilen, giftige Zink- und Aluminiumschlacke in der DDR in Anlagen zu verarbeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht durchsetzbar wären? Siehe Antwort zu Frage 7. 11. Wie kann der Eindruck entkräftet werden, daß bundesdeutsche Firmen nirgends so schnell handeln, wie bei der neuen Müllabfuhr Richtung Osten? Drucksache 11/ 7462 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Nach Auffassung der Bundesregierung ist dieser Eindruck falsch. 12. Wie gedenkt die Bundesregierung zu verhindern, daß handstreichartig Fakten in der DDR geschaffen werden, die dem Anliegen der bundesdeutschen Umweltgesetzgebung widersprechen? 13. Welche Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung in Fällen wie den oben aufgeführten, und zu welchen Gelegenheiten hat sie davon Gebrauch gemacht bzw. gedenkt sie künftig Gebrauch zu machen? Siehe Antwort zu den Fragen 6 und 7. 14. Welchen Inhalts waren Gespräche zwischen der Regierung der DDR und der Bundesrepublik Deutschl and, zu welchen Anlässen fanden sie statt und zu welchen Ergebnissen kamen diese? Auf die einschlägigen Pressemitteilungen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und die von ihm regelmäßig vorgenommene Unterrichtung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages wird verwiesen. 15. Welche Vorstellungen zur Erhaltung oder zur Ausweitung des Sekundärrohstoff-Recyclingsystems in der DDR hat die Bundesregierung, und welche Maßnahmen wurden unternommen, um einen Zusammenbruch des „SeRo"-Systems zu verhindern? Die Erhaltung des „Sero"-Systems ist g rundsätzlich zu begrüßen. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß die dafür erforderlichen Konzepte von der DDR selbst entwickelt werden müssen. Sie weist darauf hin, daß das „Sero"-System in der bisherigen planwirtschaftlichen Ausgestaltung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ohne besondere finanzielle Absicherung nicht funktionieren kann. Das System basiert auf festen Annahmepreisen und Abnahmepflichten für die produzierende Wirtschaft zu gleichfalls festen, staatlich festgelegten Übernahmepreisen. Nach Auskunft der DDR ist das System im vergangenen Jahr mit 105 Mio. MDN bezuschußt worden. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, das „SeRo"-System durch Vergütung der gesammelten Altstoffe in D-Mark (1:1) zu stützen, und welcher Finanzbedarf wäre dazu notwendig? Siehe Antwort zu Frage 15. 17. Welche Überlegungen sind der Bundesregierung bekannt, auf dem Gebiet der DDR den Vorrang der Abfallvermeidung durchzusetzen, und wie sind diese zu beurteilen? Nach DDR-Recht gilt bereits der Vorrang der Abfallvermeidung. Die Bundesregierung hält allerdings den Vollzug dieser Regelungen in der Vergangenheit für unbef riedigend. Was die zukünftige Entwicklung in der DDR anlangt, wird auf die Beantwortung der Fragen 6 und 7 verwiesen. 18. Wie prognos tiziert die Bundesregierung das Abfallaufkommen auf dem Gebiet der DDR in den nächsten zehn Jahren? Eine qualifizierte Prognose des Abfallaufkommens auf dem Gebiet der DDR in den nächsten zehn Jahren ist der Bundesregierung im Augenblick nicht möglich. 19. Welche Einwirkungsmöglichkeiten haben Bürger/innen der DDR bei der Planung und Errichtung von MVA durch bundesdeutsche Firmen auf dem Gebiet der DDR? 20. Nach welchen genehmigungsrechtlichen Verfahren soll die Pla - nung, die Errichtung und der Betrieb von MVA in der DDR abgewickelt werden? Die Bürgerbeteiligung bei der Planung und Errichtung von Müllverbrennungsanlagen in der DDR richtet sich bisher nach dortigem Recht. Hierbei ist unmaßgeblich, wer Anlagen errichtet. Für die zukünftige Entwicklung wird _auf die Beantwortung der Fragen 6 und 7 verwiesen. 21. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Be treiber der in der DDR geplanten MVA bereits Anlieferverträge über Müll aus der DDR und/oder der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen haben? 22. Welche Planungen über den Verbleib der bei der Müllverbrennung anfallenden Reststoffe (Schlacke, Filterstäube) werden von seiten der Betreiber angestellt? Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Einzelfällen Absichtserklärungen, jedoch keine Verträge vorliegen. Die Bundesregierung sieht derartige Erklärungen nicht als verbindliche Anlieferverträge an. Dies würde insbesondere für Abfallverbringungen aus der Bundesrepublik Deutschland gelten, da dera rtige Vereinbarungen von der Genehmigung der Verbringung durch die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der DDR abhängig wären. 23. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die in der DDR zuständigen Aufsichtsbehörden in der Lage sind, die typischen Schadstoffemissionen von Müllverbrennungsanlagen (Schwermetalle, Dioxine, Furane, Hexachlorbenzol etc.) zu messen bzw. zu kontrollieren? Die Bundesregierung geht davon aus, daß die in der DDR zuständigen Aufsichtsbehörden in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage sein werden, die genannten Messungen vorzunehmen. Sie werden sich daher im Bedarfsfall der Hilfe geeigneter Ins ti -tute, auch aus der Bundesrepublik Deutschland, bedienen müssen.]