Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut - Uranabbau in der DDR (G-SIG: 11005170)

Ist der Bundesregierung bekannt, zu welcher flächenmäßigen Ausdehnung (in Quadratkilometern) die Wismut Aktivitäten bis heute angewachsen sind, unterteilt nach

a) Uranförderung (Tagebau und Untertage),

b) Halden und Tailings,

c) Aufbereitungsanlagen,

d) Transportwegen,

e) Lagerfläche für yellow cake und

f) stillgelegte Flächen aus Uranförderung und Uranaufarbeitung?

Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wieviel Uran von der Wismut nach Jahren und Tonnen unterteilt gefördert und verarbeitet wurde?

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder Abnehmer des Uranerzes und/oder Urankonzentrates „yellow cake" waren und/oder sind?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Eigenbedarf an Uran in der DDR?

Gedenkt die Bundesregierung in Zukunft einen Teil ihres Uranbedarfs mit den Uranressourcen der DDR zu decken, und wenn nein, warum nicht?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sich die Aufarbeitungsbetriebe in Seelingstadt (südlich von Ronneburg) und Crossen (bei Zwickau) auch für bundesrepublikanische Aufträge eignen könnten, und wenn nein, warum nicht?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die bundesdeutsche Atomwirtschaft bereits Angebote zur Übernahme der Wismut und/oder Beteiligung an Einzelprojekten der Wismut, wie zum Beispiel die Haldensanierung in Schmirchau unterbreitet hat, und wenn nein, wie könnte sie sich die Zusammenarbeit von bundesdeutschen Unternehmen mit den Betrieben der Wismut vorstellen?

In der Beantwortung der großen Anfrage zur bundesdeutschen Beteiligung am weltweiten Uranabbau und Uranhandel von der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 11/5788) stellt die Bundesregierung fest, sie habe mit der DDR-Regierung am 8. September 1987 ein Abkommen über einen ständigen Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes abgeschlossen. Das Abkommen umfasse Informationen über kerntechnische Anlagen einschließlich der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Der Uranbergbau sei nicht Gegenstand des Abkommens. Allerdings sei die DDR nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die Bundesregierung über ungewöhnlich erhöhte Radioaktivitätswerte unabhängig von ihrer Quelle zu benachrichtigen. (Drucksache 11/5788, S. 10).

Warum wurde im Rahmen dieses Abkommens der Uranabbau mit seiner radiologischen Belastung für Arbeiterinnen und Bevölkerung auch im Hinblick auf die schon damals bekannte hohe Belastung explizit ausgespart?

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, berichtete über den Stand der Zusammenarbeit mit der DDR vor dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 9. Mai 1990 zum Strahlenschutz wie folgt:

„ — Im Vordergrund steht die Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch den Uranerzbergabbau (Radon) durch die SDAG Wismut, insbesondere in den Gebieten Aue und Ronneburg.

— Hierzu ist zwischen BMU/BfS und SAAS ein Bestandsaufnahmeprogramm der Belastungssituation vereinbart, das derzeit erarbeitet wird.

— Das Programm soll aufgeteilt werden in

— ein Kurzfristprogramm (Erstbewertung) und

— ein Langfristprogramm mit wissenschaftlicher Begleitung zur vertieften Bewertung.

Unterstützung bei Ermittlung der Radon-Belastung in Häusern in der Region Schneeberg läuft bereits. Wissenschaftler aus der DDR haben zwischenzeitlich an Beratungen der SSK teilgenommen. "

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Wismut besonders auch wegen der durch ihre Tätigkeiten hervorgebrachten Altlasten ein enormes radiologisches Problem darstellt, und kann sie darüber hinaus die Wissenschaftler aus der DDR benennen, die zwischenzeitlich an den Beratungen der Strahlenschutzkommission (SSK) teilgenommen haben?

Wie stellt sich die Bundesregierung eine konkrete Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BMU) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz (SAAS) in der DDR, was die Wismut betrifft, vor, und wer hat bei welchen Projekten der Zusammenarbeit die Federführung?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß derzeit in der DDR noch ca. 40 000 Beschäftigte, davon ungefähr 10 000 untertage im Uranabbau tätig sind, wenn ja, welchen radiologischen Belastungen sind die Beschäftigten ausgesetzt?

Da im Rahmen der staatlichen Überwachung der Wismut, geregelt durch die „Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz" vom 11. Oktober 1984 unter Einbeziehung der Durchführungsbestimmung zur Verordnung der personendosimetrischen Überwachung der „Strahlenwerktätigen" im Uranbergbau eine besondere Bedeutung zukam, fragen wir die Bundesregierung, ob ihr im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland/DDR-Zusammenarbeit radiologische Belastungsdaten der in der Wismut Beschäftigten aus den letzten Jahrzehnten zugänglich gemacht wurden, wenn nein, warum nicht?

Hat, die Bundesregierung die Gesundheitsdaten der Wismut-Beschäftigten jemals angefordert, und wenn nein, warum nicht?

In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur bundesdeutschen Beteiligung am internationalen Uranabbau und Uranhandel heißt es als Antwort auf die Frage: „Wie viele Uranbergleute sind aus dem Erzgebirge nach 1945 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, wie viele sind an Lungenkrebs oder anderen Krebsarten gestorben, welche Strahlendosen (Lunge/Ganzkörper) wurden bei ihnen festgestellt? ":

„Angaben zur Anzahl der ehemaligen Uranbergleute, die nach 1945 aus dem Erzgebirge (DDR und CSSR) in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, und zur Strahlendosis liegen nicht vor. Dies gilt auch für den Zeitraum zwischen 1945 und 1975 bezüglich der Angaben zur Zahl der Krebstodesfälle dieser Personengruppe. Ab 1976 liegen dazu Angaben aus einer besonderen Berufskrankheitendokumentation vor. Danach wurden bis 1988 in insgesamt 73 Fällen Berufskrankheiten anerkannt, die durch Uran verursacht wurden. Dabei handelt es sich um im Erzgebirge eingesetzte Uranbergleute. Von diesen Patienten sind zwischenzeitlich 61 verstorben. Nach Auskunft der zuständigen Berufsgenossenschaft wurde überwiegend ein durch die Strahlung bedingtes Lungenkarzinom als Todesursache angegeben." (Drucksache 11/5788, S. 11)

Wie bewertet die Bundesregierung die oben angegebene hohe Zahl von Lungenkrebserkrankungen und Krebstodesfällen in Folge von beruflicher Exposition im Uranbergbau, was führte in den einzelnen Fällen zur berufsbedingten Anerkennung der Erkrankung und des Todesfalls, und wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Kompensationszahlungen vorgenommen, wenn nein, warum nicht?

Kam es in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit zur Anerkennung von Erkrankungs- und/oder Todesfällen im Uranabbau und der Uranverarbeitung als beruflich bedingt, wenn ja, wo, bzw. in wie vielen Fällen und in welchem Jahr?

Wie hoch sind die radiologischen Belastungen für Beschäftigte bei den im Zusammenhang mit Uranabbau bzw. -verarbeitung durchgeführten Tätigkeiten bei der Gewerkschaft Brunhilde (Bundesrepublik Deutschland) im Vergleich zu denen der Wismut (DDR) in der Vergangenheit gewesen?

Ist der Bundesregierung eine Erklärung des Kirchlichen Umweltkreises Ronneburg und der Internationalen Vereinigung von Ärzten zur Verhinderung von Atomkrieg (IPPNW) Gera vom 18. Mai 1990 mit nachfolgendem Wortlaut bekannt:

„Aus dem Bericht des Bundesumweltministers Prof. Dr. Klaus Töpfer über den Stand der Zusammenarbeit mit der DDR vor dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 1990 wissen wir, daß sich eine Zusammenarbeit dieses Ministeriums und ihm nachgeordneter Institutionen mit der SDAG Wismut und dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR anbahnt. Wir sind darüber informiert, daß bereits Kontakte mit den Bergbaubetrieben und der Wismut-Arbeitshygiene stattgefunden haben. Letztere verfügt über Daten, die Aufschluß geben können über das Risiko der Erkrankung durch radioaktive Niedrigstrahlung infolge des beim Bergbau freigesetzten Urans und seiner Zerfallsprodukte. Wir befürchten, daß diese Daten, die bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren, nun in stiller Übereinkunft weiter von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Gleiches gilt für die Daten der radioaktiven Belastung im Territorium und ihrer Interpretation. Darum fordern wir die Sicherstellung sämtlicher Krankendaten, der persönlichen Dosimetrie und innerbetrieblichen Statistiken und Meßwerte der Wismut. In die Auswertung dieser Daten sollen Bürgerinitiativen als moralisch legitimierte Sprecher der Betroffenen einbezogen werden und die Möglichkeit erhalten, Wissenschaftler ihres Vertrauens mit der Auswertung zu beauftragen. "

Kann die Bundesregierung den in der Ronneburger Erklärung beschriebenen Sachverhalt bestätigen, wenn nein, wie sieht sie den Sachverhalt und wie verhält sie sich gegenüber den Forderungen der Unterzeichner/innen nach Übereignung des Datenmaterials der Wismut an ein von den betroffenen legitimiertes Wissenschaftlergremium zur Auswertung der Daten unter dem Gesichtspunkt der radiologischen Folgen des Uranbergbaus oder der Uranverarbeitung?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo die umfangreichen Geschäftsakten der Wismut sich heute befinden, hat sie bereits Einblick in die Akten bekommen und/oder haben die bundesrepublikanischen Gremien ein Interesse, sich an der Auswertung der radiologischen Gesundheitsdaten der Wismut zu beteiligen und/oder haben sie die Bereitschaft signalisiert, diese Auswertung ggf. eigenständig durch Mitglieder der SSK, des BfS, des BGA und/oder des BMU vornehmen zu lassen?

Wenn nicht: Wie stellt sich die Bundesregierung eine zukünftige Zusammenarbeit mit der DDR in Sachen Wismut vor, und wer soll nach Meinung der Bundesregierung eine Auswertung der radiologischen Gesundheitsdaten der Beschäftigten durchführen, die in den letzten vierzig Jahren von der Wismut und dem SAAS zusammengetragen worden sind?

Sind die Regelungen in § 2 zur „Übernahme und dem Außerkrafttreten von Vorschriften" und den „Übergangsbestimmungen" im § 3 des Bundesrepublik Deutschland/DDR-Umweltrahmengesetzes so zu verstehen, daß die Wismut und deren Tätigkeiten auch weiterhin von der DDR-Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz geregelt werden und erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen für die Wismut noch zehn Jahre Gültigkeit haben werden?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die auf die Regierungen der DDR und Bundesrepublik Deutschland zukommenden Kosten für die Beseitigung der Altlasten und die Sanierung der vielseitigen Halden (Hochhalden, Aschehalden, Abraumhalden, Armerzhalden) der Wismut ein vor dem Hintergrund, daß die DDR-Regierung allein für die Sanierung der Schmierchau-Halden im Jahr 1990 schon 50 Mio. Mark bereitstellen mußte?

Liegen der Bundesregierung tragfähige Konzepte zur Haldensanierung vor, und wie sehen diese im einzelnen aus, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den diesbezüglichen Erfahrungen mit der Gewerkschaft Brunhilde in Elfweiler gezogen?

Hat die Bundesregierung vor, weitere Erfahrungen mit der Haldensanierung in der DDR zu erproben?

Wie stellt sich die Bundesregierung nach Aussprache mit den Kollegen in der DDR die Zukunft der Wismut vor?

Wie verhält sich die Sowjetunion zu den die Wismut betreffenden Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, welches sind die diesbezüglich zuständigen Stellen in der Sowjetunion, und hat es mit Vertretern/innen dieser Stellen bereits Gespräche gegeben?