Schrille der Bundesregierung gegenüber der Südafrikanischen Regierung zur Außerkraftsetzung des „Gesetzes zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland"
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um der Südafrikanischen Regierung den im Deutschen Bundestag eindeutig und übereinstimmend von allen politischen Parteien zum Ausdruck gebrachten Willen mitzuteilen, nämlich daß die Südafrikanische Regierung das „Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland" außer Kraft setzt?
Welches war die Reaktion der Südafrikanischen Regierung?
Wird die Bundesregierung mit Nachdruck der Südafrikanischen Regierung gegenüber die Aufhebung des oben genannten Gesetzes einfordern und auf der Rücknahme der Verfügung gegen das Wilgespruit Fellowship Center bestehen?
Hat die Bundesregierung Hinweise, daß der Kagiso Trust ebenfalls zur „Reporting Organization" erklärt wird?
Sollte die Vermutung unter Frage 4 zutreffen, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Stimmt die Bundesregierung mit uns überein, daß das „Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland" eine schwere Beeinträchtigung der von der EG beschlossenen positiven Maßnahmen zur Überwindung der Apartheid darstellt und von der Bundesregierung nicht akzeptiert werden kann?
Falls die Südafrikanische Regierung trotz allen Drucks aus der EG nicht bereit ist, dieses Gesetz zurückzunehmen, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung dann ergreifen?