Beziehungen zu Paraguay und Chile
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Der chilenische Admiral Jorge Llorante hat sich öffentlich über die Möglichkeit geäußert, daß die staatseigene Werft ASMAR in Talcahuano ein U-Boot baut.
Sind der Bundesregierung derartige Pläne der chilenischen Kriegsmarine bekannt?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei diesem geplanten U-Boot-Bau technisches Wissen und Gerät angewandt werden, die Chile im Rahmen der Lieferung zweier bundesdeutscher U-Boote und der entsprechenden Werftausstattungen zu Zeiten der Militärdiktatur erhalten hat?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die chilenische Regierung wegen des geplanten Baus eines U-Bootes Kontakte mit bundesdeutschen und/oder südafrikanischen Partnern aufgenommen hat?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei dem geplanten U-Boot-Bau bundesdeutsche Fertigungselemente benutzt werden sollen?
5. Hat der chilenische Oberst Alejandro Burgos de Beer die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft?
6. Wurden in den 80er Jahren dem 1982 gegründeten „Institut für deutsch-paraguayische Beziehungen zur Kultur- und Wirtschaftsförderung GmbH" von der Bundesregierung 25 000 DM zur Verfügung gestellt für ein paraguayisches Kommunikationszentrum?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, um welches Kommunikationszentrum es sich handelte?
8. Gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Betrag andere öffentliche Mittel als solche der Bundesregierung ein?
9. Ist der Bundesregierung eine Aussage eines hohen Beamten des Auswärtigen Amtes bekannt, daß es traurig sei, daß man den ehemaligen paraguayischen Diktator „aufgrund seiner hohen Verdienste noch niemals in der ihm gebührenden Weise als Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik Deutschland empfangen hat"?
10. Ist der Bundesregierung bekannt, wer dieser hohe Beamte des Auswärtigen Amtes ist, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Aussage?
11. In welcher Weise hat die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes die Reisen von Th. F., Bremen, nach Brasilien, Chile und Paraguay unterstützt?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verharmlosung des Nationalsozialismus als „unliebsame Ereignisse" in einem Buch, das Th. F. als Ergebnis dieser Reisen geschrieben hat?
13. Teilt die Bundesregierung die Warnung des Autors Th. F. vor als „Mischehen" bezeichneten Ehen nach Lateinamerika eingewanderter deutscher Siedler/innen mit Lateinamerikanern/innen nichtdeutscher Herkunft?
Fragen13
Der chilenische Admiral Jorge Llorante hat sich öffentlich über die Möglichkeit geäußert, daß die staatseigene Werft ASMAR in Talcahuano ein U-Boot baut. Sind der Bundesregierung derartige Pläne der chilenischen Kriegsmarine bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei diesem geplanten U-Boot-Bau technisches Wissen und Gerät angewandt werden, die Chile im Rahmen der Lieferung zweier bundesdeutscher U-Boote und der entsprechenden Werftausstattungen zu Zeiten der Militärdiktatur erhalten hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die chilenische Regierung wegen des geplanten Baus eines U-Bootes Kontakte mit bundesdeutschen und/oder südafrikanischen Partnern aufgenommen hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei dem geplanten U-Boot-Bau bundesdeutsche Fertigungselemente benutzt werden sollen?
Hat der chilenische Oberst Alejandro Burgos de Beer die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft?
Wurden in den 80er Jahren dem 1982 gegründeten „Institut für deutsch-paraguayische Beziehungen zur Kultur- und Wirtschaftsförderung GmbH" von der Bundesregierung 25 000 DM zur Verfügung gestellt für ein paraguayisches Kommunikationszentrum?
Ist der Bundesregierung bekannt, um welches Kommunikationszentrum es sich handelte?
Gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Betrag andere öffentliche Mittel als solche der Bundesregierung ein?
Ist der Bundesregierung eine Aussage eines hohen Beamten des Auswärtigen Amtes bekannt, daß es traurig sei, daß man den ehemaligen paraguayischen Diktator „aufgrund seiner hohen Verdienste noch niemals in der ihm gebührenden Weise als Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik Deutschland empfangen hat"?
Ist der Bundesregierung bekannt, wer dieser hohe Beamte des Auswärtigen Amtes ist, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Aussage?
In welcher Weise hat die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes die Reisen von Th. F., Bremen, nach Brasilien, Chile und Paraguay unterstützt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verharmlosung des Nationalsozialismus als „unliebsame Ereignisse" in einem Buch, das Th. F. als Ergebnis dieser Reisen geschrieben hat?
Teilt die Bundesregierung die Warnung des Autors Th. F. vor als „Mischehen" bezeichneten Ehen nach Lateinamerika eingewanderter deutscher Siedler/innen mit Lateinamerikanern/innen nichtdeutscher Herkunft?