Mögliche Aktivitäten der Mitglieder des südafrikanischen Mordkommandos „Ziviles Kooperationsbüro" in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Südafrika sind in den vergangenen Monaten Informationen über die Existenz des sogenannten „Zivilen Kooperationsbüros" ("CCB"/Civil Cooperation Bureau) und dessen grausame Aktivitäten gegen Antiapartheidaktivisten und Mitglieder von Antiapartheidorganisationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Das „CCB" ist demnach die Nachfolgerin einer Organisation von ehemaligen rhodesischen Armeeangehörigen, die seit Beginn der 80er Jahre existierte und am 6. April 1986 in das „CCB" umgewandelt wurde und von General Geldenhuys der südafrikanischen Armee und dem südafrikanischen Verteidigungsminister, General Magnus Malan, offiziellen Quellen zufolge gebilligt worden sein soll.
Wofür ist das „CCB" verantwortlich?
Durch die Vernehmung des ehemaligen „Regionaldirektors" des „CCB", Peter Botes, wurde bekannt, daß z. B. geplant war, das Trinkwasser des Lagers Döbra in Namibia mit zurückgekehrten Flüchtlingen mit Bakterien zu verseuchen, um die SWAPO zu spalten. Ein Rechtsanwalt in Durban sollte getötet werden, indem man ihm seine Rasierklingen vergiftete. Bekannt wurde der Vergiftungsversuch des Generalsekretärs des südafrikanischen Kirchenrates, Frank Chikane (siehe Bericht der Harms-Kommission). Mehr als hundert Personen wurden von dem „CCB" überwacht. Mitglieder des „CCB" haben am 1. Mai 1989 David Webster ermordet. Am 1. Dezember 1986 haben sie Dr. Fabian Ribeiro und seine Frau Florence in Mamelodi, einem Township von Pretoria, ermordet. Das „CCB" ist verantwortlich für das Legen von Haftminen in zivilen Einrichtungen, für eine Autobombe, die Pet Mtuli, den ehemaligen Innenminister des Homelands Kwa Ndebele, 1986 tötete.
Vermutlich ist das „CCB" für die Ermordung des SWAPO-Mitglieds und Rechtsanwalts Anton Lubowski 1989 in Windhuk verantwortlich. Durch die Beschlagnahme von Unterlagen wurde bekannt, daß es sich bei den überwachten Personen hauptsächlich um Mitglieder von legalen Organisationen, wie z. B. der End Conscription Campaign, Five Freedoms Forum, IDASA (von der Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert) handelt. Das „CCB" setzte Häuser in Brand, störte Gewerkschaftstreffen, infiltrierte Organisationen wie z. B. Five Freedoms Forum und End Conscription Campaign, Black Sash, Lawyers for Human Rights und den südafrikanischen Kirchenrat.
Aufgabe des „CCB" :
Aufgabe und Ziel des „CCB" waren Aktionen, um „Feinde der Republik Südafrika zu identifizieren" (laut Generalmajor Eddi Webb vor der Harms-Kommission) und „die Spaltung der Staatsfeinde zu maximieren" (Bericht der Harms-Kommission). Hierbei sollten jedoch nicht nur die Aktivitäten der „Feinde Südafrikas" innerhalb, sondern auch außerhalb der südafrikanischen Grenzen „gestört" werden.
Struktur und Arbeitsweise des „CCB" :
Die Organisation ist in geographische Regionen unterteilt, jede Region steht unter dem Kommando eines „Regionaldirektors". Die Region ist in „Zellen" untergliedert, die wiederum von einem „handler" geleitet werden. Jeder „handler" befehligt „operatives".
Das „CCB" stellte sogenannte „aware" und „unaware" Mitglieder an (Mitglieder, die wissen, daß sie für das „CCB" arbeiten und solche, die sich nicht bewußt sind, daß sie für dieses Killerkommando arbeiten). Laut der Aussage von Webb vor der Harms-Kommission gibt es ungefähr 139 „aware "-Mitglieder und eine unbekannte Zahl von „unaware"-Mitgliedern.
Jedes „CCB "-Mitglied hat eine zivile Tarnung, welche das „CCB" davor bewahrt, mit den südafrikanischen Streitkräften in Verbindung gebracht zu werden. Das „CCB" finanziert seinen Mitgliedern zur Tarnung die Gründung von privaten Firmen. Manche erhielten Startkapital, um sowohl in Südafrika als auch im Ausland Tarnfirmen zu errichten, um leichter reisen und auf ihren Reisen Informationen über „feindselige Aktivitäten gegen die Republik Südafrika" sammeln zu können (siehe Harms-Bericht).
Mitglieder des „CCB" führten sogenannte „rote" und „blaue" Projekte durch. Als „rote" Projekte werden Untergrundsabotageakte bezeichnet, zu deren Ausführung falsche Identitäten benutzt werden. Als sogenannte „blaue" Projekte werden private Tarngeschäfte, die von dem „CCB" finanziert werden, bezeichnet. Laut Webb verfolgt das „CCB" derzeit etwa 200 „Projekte", von denen die meisten im Ausland durchgeführt werden. Col Joe Verster, der Verwaltungsdirektor des „CCB" gab zu, daß das „CCB" über eigene Konten im Ausland verfügt und mit diesem Geld im Ausland Waffen kauft.
Die Kenntnis dieser Fakten veranlaßt uns, folgende Fragen an die Bundesregierung zu richten:
Fragen13
Hat sich die Bundesregierung nach Bekanntwerden dieser Tatsachen darum bemüht herauszufinden, ob das „CCB" auch in der Bundesrepublik Deutschland aktiv ist, besonders angesichts der Tatsache, daß das „CCB" für seine mörderischen Aktivitäten allein in Europa vier Millionen US-Dollar zur Verfügung hat?
Ist der Bundesregierung der „Manager" der Region Europa des „CCB", Trevor Floyd, bekannt, bzw. weiß die Bundesregierung von dessen Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (siehe Harms-Bericht)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, das ANC-Büro bzw. die Vertreterin des ANC in Bonn vor eventuellen Anschlägen des „CCB" zu schützen, dies nicht nur vor dem Hintergrund der Ermordung der ANC-Vertreterin, Dulcie September, vor einigen Jahren in Paris, sondern auch vor dem Hintergrund von neuerlichen Anschlägen, wie z. B. gegen einen Priester in Harare vor einigen Wochen, der wegen seiner ANC-Mitgliedschaft eine Paketbombe erhielt und durch diese schwer verletzt wurde?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die „CCB"-Mitglieder angewiesen waren, bei ihren geplanten Operationen in Europa aus Südafrika kommend möglichst über die Schweiz oder die Bundesrepublik Deutschland einzufliegen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung diese Anweisung an die „CCB"-Mitglieder?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß es in der südafrikanischen Botschaft in Bonn einen Angestellten oder eine Angestellte geben muß, die die in der Bundesrepublik Deutschland eingereisten „CCB"-Mitglieder mit falschen Pässen versorgt, damit sie sich dann problemlos in Europa bewegen können?
Wird sich die Bundesregierung um entsprechende Kenntnisse bemühen und entsprechende Schritte gegenüber der südafrikanischen Botschaft unternehmen?
Wenn ja, kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß es „CCB"-Tarnfirmen in der Bundesrepublik Deutschland gibt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob von den derzeit 200 „Projekten" des „CCB" einige in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden?
Wird sich die Bundesregierung um die Beschaffung notwendiger Kenntnisse bemühen?
Haben Bundeskanzler Kohl oder Außenminister Genscher bei dem Besuch des südafrikanischen Staatspräsidenten das Thema „CCB" bzw. Todesschwadronen in Südafrika angesprochen?
Hat die Bundesregierung in diesen Gesprächen gefordert, daß das Mandat der Harms-Kommission auch auf die Untersuchung von Sabotageakten und Morden der „CCB"-Killerkommandos im Ausland ausgeweitet wird?
Hat die Bundesregierung in diesen Gesprächen die sofortige und völlige Auflösung des „CCB" gefordert, damit diese Hürde, die dem Friedensprozeß in Südafrika im Wege steht, ausgeräumt wird?
Wie war die Reaktion der südafrikanischen Gesprächspartner?
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, daß das „CCB" in der Bundesrepublik Deutschland keine ihrer mörderischen Aktionen durchführen kann?