Deutscher Einigungsprozeß und Umweltforschung
der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie zu erfahren war, hat die Bundesregierung ihre Fördermittel für umweltpolitische Forschungsvorhaben im Hinblick auf den deutsch-deutschen Einigungsprozeß umgeschichtet bzw. gestrichen. Gerade aber ökologische Aspekte sollten für die Weiterentwicklung der innerdeutschen Beziehungen eine zentrale Rolle spielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Fördermittel für Forschungsprojekte aus dem Bereich der Umwelt bzw. des BMU und der mit ihm verbundenen Institutionen (z. B. UBA, RAL) wurden mit Hinweis auf die deutschlandpolitischen Entwicklungen gestrichen, und wie wird dies im einzelnen begründet?
Welche Mittel wurden mit welcher Begründung umgewidmet?
Wie hat sich der Einzeltitel ,UFOPLAN Nr. 10310 504' und ,UFOPLAN Nr. 101 01 055' vor dem Hintergrund des deutschen Einigungsprozesses verändert?
Wie werden diese Veränderungen im einzelnen begründet?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Forschungsvorhaben „Abfallreduzierende Maßnahmen des Handels" insgesamt gestrichen sein soll?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
Hält es die Bundesregierung angesichts der in die DDR überschwappenden Müllflut aus dem Westen nicht für überaus notwendig, gerade dem Handel und dem Gewerbe strikte Vorgaben für die Müllvermeidung zu machen?
Hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, die Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Erholungsansprüchen zu erforschen?