Novellierung der Trinkwasserverordnung erschwert Regen- und Grauwassernutzung als wesentliche Elemente eines sparsamen Umgangs mit Wasser
der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
In den Entwurf der Novelle der Trinkwasserverordnung wurde von der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise folgende Definition eingefügt:
„Trinkwasser im Sinne dieser Verordnung ist Wasser, welches dazu bestimmt ist, als Lebensmittel oder für den sonstigen menschlichen Gebrauch verwendet zu werden, insbesondere für die Zubereitung von Speisen und Getränken, für die Körperpflege und -reinigung oder für die Verwendung im Haushalt, ausgenommen Schwimm- und -badebeckenwasser. "
Diese Formulierung hätte zur Folge, daß Wasser, welches im Haushalt beispielsweise zum Wäschewaschen, zur Raumreinigung oder zur WC-Spülung benutzt wird, in jedem Fall Trinkwasserqualität haben muß.
Damit wäre die aus ökologischen Gründen sinnvolle Nutzung von Regen- und Grauwasser für die oben genannten Anwendungen gesetzlich verboten. Eine derartige Regelung steht damit im Widerspruch zum Erfordernis des sparsamen Umgangs mit dem knappen Gut Wasser und führt die langjährigen, positiven Erfahrungen, z. B. auch öffentlich geförderter Modellprojekte zur Reduzierung des Wasserverbrauchs , ad absurdum.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es der ausdrückliche politische Wille der Bundesregierung, die Nutzung von Regen- und Grauwasser zur Toilettenspülung, Gartenbewässerung, Raumreinigung etc. auszuschließen? Wenn ja, warum? Kann die Bundesregierung erläutern, warum an Schwimm- und Badewasser geringere Sauberkeitsanforderungen zu stellen sind als an Wasser, welches im Haushalt zur Wäsche, zur Raumreinigung, zur Toilettenspülung verwendet wird?
Fragen3
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß die Verhinderung der Grau- und Regenwassernutzung als wesentliche Möglichkeit zur Reduzierung des Wasserverbrauchs der Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit Wasser entgegensteht? Wie ist das Verbot der Regen- und Grauwassernutzung zu bewerten angesichts a) zahlreicher ökologischer Schäden durch zu hohe Wasserförderungen v. a. für Ballungszentren, b) der Verknappung sauberen, für die Trinkwasserversorgung geeigneten Wassers durch zunehmende Verschmutzung des Grundwassers und hohe Schadstoffbelastung der Böden, c) der von der Bundesanstalt für Gewässerkunde prognostizierten Verknappung des Grundwassers infolge des Treibhauseffektes, d) der Abnahme der Grundwasserneubildung durch zunehmende Flächenversiegelung, Abnahme der Speicherfähigkeit der Böden, Bodenverdichtung und Waldsterben, e) der besonderen Problematik im Gebiet der DDR, welches ein sehr viel geringeres Wasserdargebot und räumlich sehr hohe Grundwasserbelastungen aufweist?
Welche Projekte zur Nutzung von Regen- und Grauwasser werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt oder den Landeshaushalten gefördert?
a) Um welche Projekte handelt es sich im einzelnen, in welcher Höhe werden sie gefördert und welche Forschungsergebnisse liegen vor?
b) Geben diese Forschungsergebnisse begründeten Anlaß, die Grau- und Regenwassernutzung aus hygienischen Gründen auszuschließen?
c) Kann die Bundesregierung darlegen, welche Probleme hinsichtlich der Betriebssicherheit und hygienischer Anforderungen bei der Installisation von Brauchwassernetzen im Haushalt auftauchen können, die nicht durch bestehende DIN-Vorschriften bzw. deren Ergänzung vermieden werden könnten? — So kann eine Vertauschungsgefahr von Rohrleitungen — die in gleicher Weise auch für Schwimm- und Badewasserbecken anzuführen wäre — durch die Kennzeichnung der Rohre und Entnahmestellen sowie Auswahl der entsprechenden Rohrleitungssysteme vermieden werden.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß es eine vertane Chance wäre, angesichts der anstehenden großen Neubau- und Erneuerungsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland und DDR auf die Etablierung der Regen- und Grauwassernutzung als ein Bestandteil eines ökologischen Stadtumbaus zu verzichten, und welches Wassereinsparpotential wird damit wissentlich nicht genutzt?