Militärische Belieferung des Irak
der Abgeordneten Frau Vennegerts, Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 2. August 1990 marschierte irakisches Militär auf kuwaitisches Gebiet und annektierte dieses Land in kürzester Zeit mit modernster Militärausrüstung. Irakisches Militär wurde auch von bundesdeutschen Firmen beliefert und irakische Rüstungsproduktionsstätten wurden gleichfalls durch bundesdeutsches Knowhow und Lieferungen ausgerüstet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Sind im Zeitraum 1980 bis 1989 Exporte der Warenlisten A, B, C, D, E in den Irak genehmigt worden?
Wenn ja, in welchem Jahr sind in welchem Umfang aus welcher Warenliste Exporte genehmigt worden?
Kann die Bundesregierung, nachdem in dem Fall Karl Kolb mehrere Festnahmen stattgefunden haben, eine Übersicht über weitere Ermittlungen und die betroffenen Firmen geben?
Für wie glaubwürdig erachtet die Bundesregierung Forderungen von Bundesminister Genscher an die deutsche Wirtschaft, „sich von denen abzuwenden, die, um sich eine goldene Nase zu verdienen, ... dem Diktator in Bagdad bei der Produktion modernster Vernichtungswaffen geholfen haben", angesichts der Tatsache, daß der verblichene Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Alois Mertes, 1984 auf Nachfrage im Deutschen Bundestag erklärte: „Die von der Firma Kolb/Pilot Plant gelieferte Anlage ... kann zur Herstellung von Nervengas nicht verwendet werden ... "?
Ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung, die von Kolb u. a. gelieferte Anlage ließe sich nicht zur Herstellung von Giftgas verwenden?
Bewertet die Bundesregierung die Lieferung von Panzertransportern der Firma „Faun" und Aufliegern der Firma „Blumhardt" weiterhin als zivil, wie dies 1982 geschah?
Werden aufgrund der Filmaufnahmen, die vom ZDF-Studio Kairo in der Sendung „Hier und Heute" am 6. August 1990 gesendet wurden, und die diese Panzertransporter im militärischen Einsatz zeigen, Ermittlungen gegen die Firma „Faun" und „Blumhardt" aufgenommen?
Teilt die Bundesregierung inzwischen die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag, daß es sich bei den Exporten der Firmen Blumhardt und Faun sehr wohl um militärische Exporte handelte, wie es bereits in Strafanzeigen gegen die Firmen hieß?
Kann die Bundesregierung Beispiele dafür nennen, daß zivile Baustellentransporter zum Panzertransport verwandt wurden?
Wenn ja, wann, wo und durch wen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Firma Rotzler, Steine, die Firmen Faun und MAN als Lieferanten von Panzertransporten für den Irak nennt? (Vgl. H. Lorscheid, Waffenhändler sitzen am Kabinettstisch, Göttingen, 1989, S, 13, insbesondere die dort abgedruckte Referenzliste der Firma Rotzler).
Wie stellt sich die Bundesregierung der Sachlage, daß eindeutige Hinweise von entsprechenden Stellen sowie eine Anzeige den militärischen Aspekt dieses Exportes betonten, jedoch das Eschborner Bundesamt für Wirtschaft dieses nicht anerkannte?
Trifft es zu, daß die Firma Telemit Anlagen zur elektronischen Kriegsführung an den Irak, ebenso an dessen Kriegsgegner Iran und gleichfalls an Libyen und Ägypten lieferte (taz vom 13. August 1990)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß von der Firma Fritz Werner GmbH, hydraulische Pressen, elektronisch gesteuerte Werkzeugmaschinen und Schweißgeräte in den Irak geliefert wurden?
Wenn ja, waren diese Exporte genehmigungspflichtig bzw. sind Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden?