Müllbeseitigung in der DDR/Kosten der Einheit (G-SIG: 11005259)

Vorbemerkung: Solange die DDR-Bevölkerung unter dem SED-Regime leiden mußte, war die DDR ein wichtiges Abnehmerland für westdeutschen Haus- und Giftmüll. Mit dem Wissen bundesrepublikanischer Behörden wanderten jährlich über zwei Millionen Tonnen Abfälle — in der Hauptsache Sondermüll — über die Demarkationslinie. Die repressive Politik der SED in der DDR bot die Gewähr dafür, daß sich die direkt betroffene Bevölkerung gegen den „westdeutschen Abfallimperialismus" nicht zur Wehr setzen konnte. Das hat sich nunmehr — erfreulicherweise — grundlegend geändert.

Die Öffnung der DDR-Grenzen ging einher mit der Schließung einzelner DDR-Deponien für westdeutsche Abfälle und mit einer Reduzierung der Müllexporte von hüben nach drüben. Die offene Mauer ist aber auch Einfalltor für die gesamte Palette von westeuropäischen Einweggebinden und Ex-und-hopp-Produkten; die Entsorgungsinfrastruktur der DDR kollabiert, das SeRo-System (Recycling von Sekundärrohstoffen) ist bereits zusammengebrochen.

Zunehmend wird aber auch das Ausmaß der Altlasten rücksichtsloser industrieller Produktion in der DDR deutlich. Tatsächlich müssen wir davon ausgehen, daß in kaum einem Betrieb der DDR den westdeutschen Standards vergleichbare Vorsorge zum Schutz der Umwelt beachtet wurde. In einzelnen Bereichen der DDR-Wirtschaft, insbesondere Schwerindustrie und Chemie, werden die Anlagen seit den 20er und 30er Jahren diesen Jahrhunderts unverändert betrieben. In diesem Sinne bietet der erst jetzt mögliche Blick über die Mauer einen Zugang zur gesamtdeutschen Industriegeschichte.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Zum Müllaufkommen in der DDR

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Müllaufkommen auf dem Staatsgebiet der DDR vor dem Herbst jenes historischen Jahres 1989?

2. Welches Datenmaterial über die Zusammensetzung des in der DDR anfallenden Mülls liegt der Bundesregierung vor?

• Wieviel Hausmüll?
• Wieviel hausmüllähnlicher Gewerbemüll?
• Wieviel produktionsspezifische Abfälle?
• Wie viele Sonderabfälle bzw. wieviel „gefährliche Abfälle" im Sinne der EG-Richtlinie?
• Wieviel an Sperrmüll, Bauschutt und Straßenaufbruch?
• Wieviel Klärschlamm?

3. Kann die Bundesregierung Angaben über das Pro-Kopf-Aufkommen an Müll in der DDR machen?

Hat sich dieses Pro-Kopf-Aufkommen in den 'letzten Monaten gegenüber den zurückliegenden Jahren merklich verändert?

Sollte eine Änderung vorliegen, welche Ursachen hat die Bundesregierung dafür dingfest gemacht?

4. Kann die Bundesregierung aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in der Abfallverwaltung Angaben zur weiteren Entwicklung des Müllaufkommens in der DDR machen?

II. Zur Struktur der Entsorgung in der DDR

5. Welche Angaben kann die Bundesregierung über Struktur und Organisationsform der DDR-Müllentsorgung machen?

6. Welche Kenntnisse über die personelle, technische und kapazitive Ausstattung der DDR-Müllabfuhr liegen der Bundesregierung vor?

7. Welche Angaben kann die Bundesregierung über auf dem Staatsgebiet der DDR zur Verfügung stehenden Entsorgungskapazitäten machen?

• Auf Deponien?
• In Verbrennungsanlagen?
• In chemisch, physikalischen Behandlungsanlagen?
• In Kompostieranlagen?
• In der Sondermüllbehandlung?

8. Welcher Anteil dieser Entsorgungsstruktur der DDR sollte nach Meinung der Bundesregierung besser nicht weiterbetrieben werden?

9. Über welche Kapazitäten verfügte das SeRo-System in der DDR zu Zeiten seines Funktionierens?

III. Maßnahmen

10. Welche vordringlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung der Hausmüllabfuhr in der DDR gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?

11. Welche Entsorgungskapazitäten für Müll sollten nach Meinung der Bundesregierung in der DDR mittel- und langfristig erschlossen werden?

• Auf Deponien?
• In der Müllverbrennung?
• In der Sondermüllbehandlung?
• In sonstigen Anlagen zur Abfallbehandlung?

12. Wie gedenkt die Bundesregierung die Anforderungen einer modernen Abfallbehandlung, d. h. die Rückführung der Reststoffe in die natürlichen Zersetzungsprozesse oder in die Produktionskreisläufe, beim Aufbau einer DDR-Müllentsorgung angemessen zu berücksichtigen?

IV. Geld

13. Was soll das alles kosten, insbesondere unter Berücksichtigung der dringend gebotenen Maßnahmen zur Altlastensanierung?