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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Wirtschaftliche Situation und Reichtum der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Kirchensteuersystem (G-SIG: 11005265)

Höhe der Gesamteinkünfte der Kirchen von 1988 bis 1990, Entwicklung des Kirchensteueraufkommens seit 1970, Einzug durch den Staat, Rechtfertigung für die Beibehaltung des deutschen Kirchensteuersystems und das verbriefte kirchliche Besteuerungsrecht; finanzielle Unterstützung der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen durch Bund, Länder und Gemeinden, Ausgaben für die Militärseelsorge, Einkommen der Seelsorger und Militärbischöfe, Finanzierung der Kirchentage, Verschuldung der Bundesrepublik bei der Kirche; Höhe des Spendenaufkommens, Beteiligung der Kirchen an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Zeitungen, Brauereien, Weingütern und landwirtschaftlichem Grundbesitz; Verhältnis zwischen staatlicher und kirchlicher Finanzierung der Kindergärten, kirchliche Ausgaben für karitative und soziale Zwecke

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

09.10.1990

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/789414.09.90

Wirtschaftliche Situation und Reichtum der Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Kirchensteuersystem

der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen24

1

Wie hoch waren die Gesamteinkünfte der Kirchen in 1988 und 1989? Wie hoch werden sie voraussichtlich dieses Jahr sein?

2

Wieviel Prozent pro Jahr beträgt der durchschnittliche Anstieg der Kirchensteuer seit 1970?

3

Wieviel zahlen nach Informationen der Bundesregierung Bund, Länder und Gemeinden jährlich an die Kirchen und an kirchliche Einrichtungen? Ist der Bundesregierung bewußt, daß dieses Geld ohne jede demokratische Kontrolle von den Kirchen verwaltet und ausgegeben wird?

4

Der bundesdeutsche Staat, der sich weltanschaulich neutral nennt, treibt die Kirchensteuer ein, notfalls per Gerichtsvollzieher. Gibt es dieses Kirchensteuersystem in irgend einem anderen Land zur Zeit? Wie rechtfertigt die Bundesregierung diesen Vorgang?

5

Wie viele und welche Gesetze und Verträge gibt es bei uns, die den großen Kirchen das Recht auf finanzielle Unterstützung durch den Staat einräumen?

6

Wieviel Geld wurde in 1986, 1987, 1988 und 1989 für die Militärseelsorge aufgebraucht? Für die Seelsorge katholischer Soldaten? Für die Seelsorge evangelischer Soldaten?

7

Wieviel Gelder flossen aus dem Militärhaushalt in 1987, 1988 und 1989 für Löhne und Gehälter des kirchlichen Bodenpersonals an die beiden großen Kirchen?

8

Wieviel verdienen die zwei obersten Militärbischöfe pro Jahr? Wieviel Aufwandsentschädigungen erhalten sie pro Jahr?

9

Wieviel Steuergelder werden jährlich bei uns für Gebet- und Gesangbücher von Soldaten ausgegeben?

10

Wie viele Pauschalleistungen gab es in 1988 aus den Länderhaushalten an die evangelische und an die katholische Kirche?

11

Wie hoch war die Eigenleistung der beiden Kirchen bei den letzten Kirchentagen? Mit wie vielen Steuermitteln hat der Bund und der Berliner Senat den Evangelischen Kirchentag 1989 unterstützt?

12

Trifft es zu, nach Meinung der Bundesregierung, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Schuldnerin der Kirche ist? Geht es noch immer um Entschädigungen für die „Säkularisation", der Enteignung von Kirchengut aus dem Jahre 1803?

13

Da unsere Verfassung eine grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat vorsieht, wie rechtfertigt denn die Bundesregierung die Beibehaltung des deutschen Kirchensteuersystems und das verbriefte kirchliche Besteuerungsrecht?

14

Wieviel Geld führten die Bundesbürger/innen in 1986, 1987, 1988 und 1989 als Kirchensteuer ab? Mit wieviel wird für 1990 gerechnet?

15

Wie hoch ist das sonstige jährliche Spendenaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland an die Katholische und Evangelische Kirche?

16

Warum wird nicht insgesamt auf eine freiwillige Spendenregelung umgestellt auch im Hinblick auf die DDR?

17

Bei welchen Aktiengesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland hält die Kirche Anteile?

18

Wie viele kircheneigene Firmen, Banken, Zeitungen, Brauereien und Weingüter gibt es in der Bundesrepublik Deutschland?

19

Der gesamte Grundbesitz der Katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland an landwirtschaftlicher Nutzfläche wird auf wie viele Quadratmeter geschätzt? Wie viele davon sind pro Jahr verpachtet?

20

Wie groß ist der Grundbesitz der Evangelischen Kirche (Landwirtschaftliche Nutzfläche)?

21

Wer sind die erst- und zweitgrößten nichtstaatlichen Grundeigentümer in der Bundesrepublik Deutschland?

22

Wie hoch sind die Beteiligungen der Katholischen Kirche an Versicherungsgesellschaften? Trifft es zu, daß das Kirchenkapital den zweitstärksten Einfluß auf den deutschen Versicherungsmarkt hat?

23

Wie ist das Verhältnis zwischen staatlicher und kirchlicher Finanzierung der Kindergärten in der Bundesrepublik Deutschland?

24

Welcher Anteil der kirchlichen Einnahmen wird für karitative und soziale Zwecke ausgegeben? Bei der Katholischen Kirche? Bei der Evangelischen Kirche?

Bonn, den 12. September 1990

Frau Kelly Hoss, Frau Dr. Vollmer und Fraktion

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