Zum Problem der bundesdeutschen Beteiligung am Raketentechnologie-Transfer
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von MBB hinsichtlich der Condor II-Rakete?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß MBB Raketentechnologie für die Condor II geliefert hat? Spielte dabei auch US-Technologie eine Rolle?
Wie würde die Bundesregierung reagieren, wenn eine ausländische Firma des illegalen Transfers von Raketentechnologie für schuldig befunden würde?
Würde die Bundesregierung zumindest die Genehmigung für den Export von Raketentechnologie an eine Firma verweigern, die das MTCR (Trägertechnologie-Regime) verletzt?
Welche Maßnahmen würde die Bundesregierung ergreifen, wenn sie bei
a) deutschen Firmen,
b) Firmen mit bundesdeutscher Beteiligung,
c) Firmen mit staatlicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland oder eines bundesdeutschen Landes
einen Verstoß gegen das MTCR feststellen würde?
Trifft 'es zu, daß die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR) — wie vom Wisconsin-Projekt in den USA behauptet — Indien bei der Entwicklung des Steuerungssystems für die Agal-Rakete geholfen hat?
Waren deutsche Firmen dem Irak bei der Entwicklung von Produktionsanlagen für seine SAAD-16-Rakete behilflich, und wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls diese Beihilfe?
Welche Überlegungen gibt es bei der Bundesregierung oder welche Überlegungen sind der Bundesregierung bekannt im Hinblick auf die Anwendbarkeit des MTCR auf zivile Raumfahrtprogramme, einschließlich der Startfahrzeuge?