Maßnahmen der Bundesregierung und der Justiz im Zusammenhang mit deutschen Lieferungen von Komponenten und Anlagen zur Herstellung von chemischen und biologischen Kampfstoffen (G-SIG: 11005391)

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN

Maßnahmen der Bundesregierung und der Justiz im Zusammenhang mit deutschen Lieferungen von Komponenten und Anlagen zur Herstellung von chemischen und biologischen Kampfstoffen

Wir fragen die Bundesregierung:

1. In der Zeitschrift „Der Stern" vom 12. Januar 1989 ist auf Seite 15 ein von der Deutschen Bank an Dr. Barbouti von Barbouti International gerichtetes Schreiben über die Finanzierung des Rabta-Projekts abgelichtet.

Haben Bundesregierung bzw. Staatsanwaltschaft Untersuchungen hinsichtlich der Aktivitäten der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Rabta und anderen Anlagen zur Herstellung chemischer Kampfstoffe im Nahen Osten eingeleitet?

Wenn ja: Was haben Untersuchungen und Ermittlungen gegebenenfalls erbracht?

Wenn nein: Warum sind die Untersuchungen bzw. Ermittlungen unterblieben?

2. Ist von der Bundesregierung aufgeklärt worden, oder was weiß die Bundesregierung über Ermittlungen dahin gehend, ob andere deutsche Banken an der Finanzierung des Rabta-Projekts oder anderer Firmen und Anlagen im Nahen Osten, die chemische oder biologische Kampfstoffe herstellen, beteiligt waren?

3. Hat die Bundesregierung aufgeklärt oder auf Klärung hingewirkt, ob die Firma Imhausen außer im Fall Rabta auch an anderen Anlagen zur Herstellung chemischer oder biologischer Kampfstoffe in der Region Naher und Mittlerer Osten beteiligt war?

4. Wie „Der Spiegel" vom 23. Januar 1989 berichtet, lieferte Siemens für Rabta mit den „Meß- und Regelgeräten zur Automatisierung einer Chemieanlage" besonders relevante Komponenten für eine Chemiewaffenfabrik. Dem „Stern" vom 22. März 1989 zufolge soll Siemens Ausrüstungen an einen Produktionsbetrieb für Kernwaffen in Pakistan geliefert haben. Im ."Spiegel" vom 22. März 1989 wird die Vermutung geäussert, daß Siemens an der irakischen Raketenproduktion beteiligt ist.

Welchen Kontrollen unterliegt die Firma Siemens?

Ist es möglich, daß eine Unternehmensspitze in der Bundesrepublik Deutschland beschließt, jedem alles zu verkaufen, und daß niemand sie wirksam daran hindern kann?

Wenn die zitierten Vermutungen als Tatsachen erhärtet werden: Kannoder wird die Bundesregierung dann auf Ablösung des Vorstandes der Firma Siemens hinwirken, z. B. durch Steuerung von für Siemens relevante Regierungsaufträge?

Werden von Regierungsseite Untersuchungen über die geschilderten Verdachtsmomente gegen Siemens durchgeführt oder veranlasst?

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

5. Anlässlich der Anhörung, die zur Bestätigung von General Walter im Amt vor dem Ausschuß für Auswärtige Beziehungen des US-Senats stattfand, behauptete Senator Helms, die Vereinigten Staaten hätten hinsichtlich der Beteiligung deutscher Firmen an Produktionsanlagen für chemische und biologische Kampfstoffe im Irak, in Syrien und im Iran Hunderte von Demarchen in der Bundesrepublik Deutschland unternommen.

Die US-Administration hat diesen Behauptungen nicht widersprochen. Warum ist die Bundesregierung diesen Behauptungen nicht auf den Grund gegangen?

Ist ein ausführlicher Bericht ähnlich dem Schäuble-Bericht über Informationen der Bündnispartner über das Engagement deutscher Firmen im Fall Rabta im Hinblick auf Informationen über andere Verstrickungen deutscher Firmen zu erwarten?

Wenn nein: Warum nicht?

6. Es gilt als erwiesen, daß vierzig Mitarbeiter der staatseigenen Salzgitter-Werke zwei Jahre lang an der Planung der Giftgasfabrik Rabta beteiligt waren. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Wer wurde strafrechtlich oder anderweitig belangt?

7. In deutschen Medien und auch in den USA sind über vierzig deutsche Firmen nament lich genannt worden, die an Giftgasfabriken im Nahen Osten beteiligt sind.

Weshalb sind zunächst nur gegen eine Firma, Imhausen, Untersuchungen und Ermittlungen eingeleitet worden?

Welche weiteren Untersuchungen bzw. Ermittlungen sind eingeleitet worden? Was haben sie erbracht?

8. Dem Schäuble-Bericht zufolge waren Mitarbeiter der deutschen Luftwaffe möglicherweise am Aufbau einer Luftbetankungs-Kapazität für libysche Flugzeuge beteiligt. Sind darüber seit Vorlage des Schäuble-Berichts Erkenntnisse gewonnen worden?

Welche?

9. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der frühe re Chef der brasilianischen CTA die Technologie der mit Zulieferungen u. a. von MBB entwickelten Sonda-Raketen an den Irak weitergegeben hat und heute über den Irak finanziert wird?

10. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Raketentechnologie via Brasilien weiterhin an den Irak gelangt bzw. bereits gelangt ist?