Die WEU und die Sicherheit Europas
der Abgeordneten Dr. Ahrens, Böhm (Melsungen), Dr. Abelein, Antretter, Bindig, Frau Blunck, Büchner (Speyer), Bühler (Bruchsal), Dr. Feldmann, Frau Fischer, Dr. Hitschler, Höffkes, Hoffmann (Soltau), Dr. Holtz, Irmer, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Lenzer, Frau Luuk, Dr. Müller, Niegel, Pfuhl, Reddemann, Dr. Scheer, Schmidt (München), Schmitz (Baesweiler), von Schmude, Dr. Soell, Steiner, Frau Dr. Timm, Dr. Unland, Dr. Wulff, Zierer, Zywietz
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Schritte hat der Rat der WEU unternommen, um die USA verstärkt in den Prozeß der Organisation der Sicherheit Europas einzubeziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung der Versammlung, durch eine Annäherung des Sitzes der ministeriellen Organe des Rates an den Sitz der NATO die Rolle der WEU im Bündnis zu unterstreichen?
Was hat der Rat der WEU veranlaßt, um zu einer Überprüfung der gegenwärtigen Strategie der Vorneverteidigung und der abgestuften Abschreckung sowie der Dislozierung der Streitkräfte in Europa zu kommen?
Welche Maßnahmen hat der Rat der WEU gemäß seinem Beschluß vom 23. April 1990 getroffen, um zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und Westeuropas beizutragen, und welche Aufgaben hat in diesem Zusammenhang das WEU-Institut für Sicherheitsstudien?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung einer Empfehlung der Versammlung entsprechend im Rat der WEU dafür eingesetzt, die Unabhängige Europäische Programmgruppe (IEPG) aufzufordern, der Versammlung direkt regelmäßig über ihre Aktivitäten Bericht zu erstatten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung der WEU-Versammlung, der WEU im Hinblick auf die vom Bundesminister des Auswärtigen vorgeschlagene Gründung eines Europäischen Verifikationszentrums eine zentrale Rolle beizumessen und interessierten Unterzeichnerstaaten des zu erwartenden KSE-Vertrages eine Beteiligung zu ermöglichen?
Inwieweit hat die Bundesregierung einer dringlichen Empfehlung der Versammlung entsprechend im Rat der WEU darauf hingewirkt, einen Beschluß über die Errichtung einer WEU-Agentur zur Verarbeitung und Auswertung von Satellitenbilddaten herbeizuführen?
Ist die Bundesregierung unter Bezugnahme auf ihre jüngsten Beschlüsse bereit, die Forderung der WEU-Versammlung zu unterstützen, das Problem der Tiefflüge auf die Tagesordnung des WEU-Rates und des NATO-Rates zu setzen, um Vorschläge der Versammlung in ihrer Empfehlung 485 über die Verabschiedung neuer Regelungen in diesem Bereich zu erörtern?