Umsetzung des BST-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Flinner, Frau Saibold, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Vorbemerkung
Auf seiner 224. Sitzung am 13. September 1990 hat der Deutsche Bundestag aufgrund des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 11/1507) entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 11/7774) beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ein Verbot der Produktion, der Anwendung und des Inverkehrbringens von gentechnisch erzeugten leistungssteigernden Hormonen und Verbindungen zu erlassen.
Dennoch wird von interessierter Seite her auf Bundes- und Europa-Ebene versucht, die Zulassung der Produktion und Anwendung solcher gentechnisch erzeugter leistungsund wachstumsfördernder Verbindungen in der Tierhaltung zu erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung des genannten Beschlusses des Deutschen Bundestages inzwischen ergriffen? Welche Reaktionen und Wirkungen sind bisher auf diese Maßnahmen festgestellt worden?
In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages entsprechende Bestimmungen in das EG-Recht übertragen werden?
Es steht zu erwarten, daß auf der nächsten Sitzung des Veterinärausschusses der EG-Kommission in der zweiten Novemberhälfte diesen Jahres über einen Antrag auf Zulassung von BST beraten und entschieden wird.
Im Falle der Zulassung handelt es sich um eine grundlegende Entscheidung mit weitreichender Bedeutung für die gesamte europäische Landwirtschaft und andere Bereiche. Den BST-Anträgen folgen Anträge auf weitere biotechnologische und genmanipulierte Leistungsförderer.
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang der Ausschuß auch ökologische, soziale und sozioökonomische Auswirkungen als Kriterien bei derartigen Entscheidungen berücksichtigt? Hat die Bundesregierung auf eine Berücksichtigung solcher Kriterien hingewirkt oder beabsichtigt sie, dies künftig zu tun?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob dem Ausschuß Ergebnisse von genauen Stoffwechselanalysen und toxikologischen Langzeituntersuchungen aus BST-Testprogrammen vorliegen?
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Ausschuß der Einfluß der BST-Anwendung auf die Tiergesundheit bei der Entscheidungsfindung über die Zulassung von BST gewürdigt?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die deutschen Interessen und damit die Position des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in diesem Veterinärausschuß vertreten werden?
Welche Positionen zur Zulassung der betreffenden Hormone und Verbindungen haben die deutschen Vertreter im Veterinärausschuß bisher (schriftlich) vertreten?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Falle der Befürwortung einer BST-Zulassung durch den Veterinärausschuß der EG-Kommission unternehmen, um das Verbot auf nationaler Ebene aufrechtzuerhalten und entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages auf EG-Ebene durchzusetzen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Falle einer EG-Zulassung von BST, das Verbot in Deutschland aufrechtzuerhalten, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie in einer solchen Situation zu ergreifen?