Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden-Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, Dr. Dagmar Enkelmann, Wolfgang Gehrcke, Diana Golze, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Wolfgang Neskovic, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das geplante Bombodrom bei Wittstock und der Seeziel-Schießplatz östlich vor der Küste Rügens spielen nach wie vor eine zentrale Rolle in den Planungen der Bundeswehr im Rahmen der Vorbereitung auf Interventionseinsätze. Geht es nach dem Willen des Bundesministeriums der Verteidigung sollen in Zukunft Bundeswehr und andere NATO-Staaten etwa 1 700 Übungseinsätze pro Jahr mit Ziel Kyritz-Ruppiner Heide fliegen dürfen – mehr als das vierfache der 2007 in ganz Deutschland geflogenen Einsätze. Offen bleibt, in welchem Ausmaß deswegen auch die militärischen Aktivitäten über dem Seeziel-Schießplatz vor Rügen ansteigen werden. Die reservierten Lufträume gehen ineinander über und es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Kampfflugzeuge nach dem Bombodrom auch dieses Schießgebiet in Rügen anfliegen. Die berechtigten Einwände der Bewohnerinnen und Bewohner der Region werden ignoriert. Die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung, die negativen Konsequenzen für die ökonomische Entwicklung der Region und die Gefährdung der verschiedenen Naturschutzgebiete bzw. der dortigen Flora und Fauna sollen mit dem Argument der Bedeutung des Bombodroms für die Nationale Sicherheit weggewischt werden.
Laut einem Bericht der „Neuen Züricher Zeitung“ vom 15. Oktober 2008 beeinflussen auch handfeste ökonomische Interessen die Entscheidung darüber, wer den Luftraum der Region für militärische Übungen nutzen darf. Die Piloten der österreichischen Luftwaffe, selbst nicht Teil der NATO aber Käufer von Eurofighter Kampfflugzeugen aus Deutschland, werden am Bundeswehrstandort in Laage (bei Rostock) ausgebildet und entlasten somit den österreichischen Flugraum. Auch für die Schweiz, einem weiteren neutralen Staat, scheinen solche Überlegungen ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung für den Kauf neuer Kampfflugzeuge zu sein, denn gerade in den touristischen Sommermonaten soll der schweizerische Luftraum entlastet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Unter welchen Bedingungen bzw. auf welcher vertraglichen Grundlage dürfen welche Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der NATO sind, gegenwärtig den deutschen Luftraum und die Luft-Boden-Schießplätze für militärische Übungen nutzen, und wie häufig ist dies in den letzten fünf Jahren erfolgt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Übungsplätzen)?
Mit welchen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, werden gegenwärtig Verhandlungen über die Nutzung des deutschen Luftraums und der Luft-Boden-Schießplätze für militärische Übungen geführt?
Wurden bereits Gespräche mit der Schweiz geführt über die Möglichkeit, schweizerische Piloten in Deutschland ausbilden zu lassen, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
Wann begannen die Verhandlungen mit Österreich über eine Vereinbarung über die Ausbildung der österreichischen Piloten in Deutschland, und wann wurde die Vereinbarung unterzeichnet?
Welche Kosten fallen für die Ausbildung der österreichischen Eurofighter-Piloten in Deutschland an, und wie werden diese Kosten zwischen Deutschland und Österreich beglichen/verrechnet?
Inwiefern sind Zusagen der Bundesregierung bzw. der Bundesministerien für die Ausbildung von Piloten und die Nutzung des Luftraums für Übungsflüge in Deutschland Bestandteil von Vertragsverhandlungen über den Verkauf von Eurofightern an andere Staaten gewesen (bitte unter Aufführung der jeweiligen Staaten und konkreten Zusagen)?
Welche Einnahmen hat die Bundeswehr durch die Ausbildung von Piloten anderer Staaten in den letzten fünf Jahren erzielt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten)?
Welche Absprachen und Vereinbarungen gibt es mit der Eurofighter GmbH und der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency über die Erbringung von Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen in Deutschland für Streitkräfte fremder Staaten, die auch den Eurofighter beschaffen?
Plant die Bundesregierung eine Neufestlegung oder Verschiebung von Temporary Reserved Airspaces in der Ostseeregion, und wenn ja, welche?
Wie häufig wurde das Seeziel-Schießgebiet östlich von Rügen in den letzten fünf Jahren von der Bundeswehr und anderen Streitkräften für militärische Übungen genutzt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Streitkräften)?
Welche Munitionstypen werden dort verwendet?
Wie viel Munition wurde dabei verschossen, und welcher Anteil davon wurde anschließend umweltgerecht entsorgt, bzw. wie viel wurde in der Ostsee belassen?
Wie häufig soll das Seeziel-Schießgebiet in den nächsten Jahren nach Planung der Bundeswehr genutzt werden (aufgeschlüsselt nach Bundeswehr und anderen Staaten)?
Welche Auswirkungen auf die Nutzung des Seeziel-Schießgebietes hätte die geplante Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko für die am Seeboden verlegten Pipelines durch den Abwurf von Munition im Seeziel-Schießgebiet vor Rügen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko für den Fischbestand und die Fischereiindustrie im Seeziel-Schießgebiet, und welche Vorkehrungen zur Minimierung der Risiken wurden getroffen?
Welche Bestimmungen gibt es für den An- und Überflug des Seeziel-Schießgebiets vor Rügen hinsichtlich der Mindesthöhe, des Zünden des Nachbrenners und der Übungszeiten?