Deutscher Beitrag zur atomaren Abrüstung
der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat bei einer Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) am 26. Juni 2006 in Berlin gefordert, dass den Zielen der nuklearen Nichtverbreitung und der nuklearen Abrüstung „gleiche und hohe Priorität“ eingeräumt werden müsse. Dabei verwies der IAEA-Generaldirektor nicht nur auf die „acht, neun Länder, die über Kernwaffen verfügen“, sondern auch auf „das Konzept der nuklearen Abschreckung als Schlüssel für die Militärdoktrin der NATO und anderer Militärbündnisse“. Es gäbe „damit 30 Länder, die sich weiterhin auf die nukleare Abschreckung verlassen“ (www.spd.de).
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach sich bei derselben Veranstaltung dafür aus, die deutschen Präsidentschaften innerhalb der Europäischen Union und der G8 im Jahr 2007 dazu zu nutzen, das Thema Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen. Er habe „kein Verständnis dafür, dass einzelne Staaten laut darüber nachdenken, Atomwaffen taktisch und vermeintlich ‚begrenzt‘ einzusetzen.“ Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, vertrat in seinem Redebeitrag bei der Konferenz die Auffassung, dass man „nicht einseitig nur die Nichtverbreitung betonen und einfordern“ könne (www.spd.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine glaubwürdige nukleare Nichtverbreitungspolitik nicht auf einseitigen Forderungen an andere Staaten beruhen kann?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass auch Deutschland mit konkreten Maßnahmen zur Abkehr von der nuklearen Abschreckung beitragen kann?
c) Wenn ja, welche Maßnahmen könnten dies sein?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, wonach die nukleare Nichtverbreitungspolitik nicht nur von denjenigen Staaten gefährdet wird, die im Besitz von Atomwaffen sind, sondern auch von denjenigen, deren Militärdoktrin das Konzept der nuklearen Abschreckung einschließt (vgl. auch die Rede von IAEA-Generaldirektor Mohamed El-Baradei am 26. Juni 2006 in Berlin)?
b) Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragesteller zu, wonach die Bundesrepublik Deutschland zu den von IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei genannten „30 Ländern“ gehört, „die sich weiterhin auf die nukleare Abschreckung verlassen“?
3. Betrachtet die Bundesregierung bei potentiellen neuen Atomwaffenstaaten die Produktion, Stationierung oder Lagerung von für den Atomwaffeneinsatz geeigneten Trägermitteln (Flugzeuge, Raketen etc.) als Element oder mögliches Element der atomaren Bewaffnung jener Staaten?
4. Kann ein Staat, nach Auffassung der Bundesregierung, potentielle neue Atomwaffenstaaten glaubwürdig von der Notwendigkeit atomarer Abrüstung und dem Verzicht auf nukleare Abschreckung überzeugen, wenn die nukleare Abschreckung Teil des eigenen Verteidigungskonzepts ist?
5. Kann ein Staat, nach Auffassung der Bundesregierung, potentielle neue Atomwaffenstaaten glaubwürdig von der Notwendigkeit atomarer Abrüstung und dem Verzicht auf nukleare Abschreckung überzeugen, wenn dieser selbst die Lagerung von Atomwaffen auf seinem Territorium gestattet?
a) Von welchen Nicht-NATO-Staaten liegen der Bundesregierung Stellungnahmen vor, die darauf hindeuten, dass diese die Bereitstellung von Trägermitteln für den Atomwaffeneinsatz durch die Bundesrepublik nicht als Beitrag zur atomaren Bewaffnung der NATO insgesamt oder einzelner NATO-Staaten betrachten?
b) Welche Nicht-NATO-Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung durch Stellungnahmen bei internationalen Konferenzen oder in anderer Form Kritik an der so genannten nuklearen Teilhabe der NATO geäußert?
a) Hat die Bundesregierung Verständnis dafür, dass in einzelnen Staaten laut darüber nachgedacht wird, Atomwaffen taktisch und vermeintlich begrenzt einzusetzen?
b) Wenn nein, wann und in welcher Form hat die Bundesregierung gegenüber den betreffenden Staaten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht?
c) In welchen Staaten gibt es nach Informationen der Bundesregierung Bestrebungen, Atomwaffen taktisch und vermeintlich begrenzt einzusetzen?
a) Hat die Bundesregierung Verständnis dafür, dass einzelne Staaten neue Typen von Kernwaffen entwickeln?
b) Wenn nein, wann und in welcher Form hat die Bundesregierung gegenüber den betreffenden Staaten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht?
c) In welchen Staaten, einschließlich der etablierten Kernwaffenstaaten, gibt es nach Informationen der Bundesregierung Pläne für die Entwicklung neuer Atomwaffen?
a) Trägt nach Auffassung der Bundesregierung die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland zu der vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier angemahnten Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrages bei (vgl. die Rede des Bundesministers Dr. Frank-Walter Steinmeier am 26. Juni 2006 in Berlin)?
b) Trägt nach Auffassung der Bundesregierung die nukleare Teilhabe Deutschlands zu der vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier angemahnten Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrages bei?
a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Deutschland seine EU- und G8-Präsidentschaften im Jahr 2007 dazu nutzen sollte, das Thema Abrüstung auf die Tagesordnung dieser Foren zu setzen?
b) Wenn ja, welche Ziele und welche Maßnahmen zu deren Umsetzung stehen bei der Vorbereitung der Präsidentschaften für die Bundesregierung im Vordergrund?