Gaza-Krieg
der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Fast genau ein Jahr nach der Nahostkonferenz von Annapolis hat Israel am 27. Dezember 2008 seinen Krieg gegen Gaza begonnen. Die erste Bilanz der drei Wochen dauernden Militäroffensive ist erschreckend: Nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 wurden 1 340 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5 320 Menschen wurden verletzt, darunter 1 855 Kinder, wobei ein Großteil der Verletzungen schwerwiegend ist. Doch täglich steigen die Zahlen immer noch. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es sich bei der Hälfte aller Todesopfer um Zivilisten handelt. 90 000 Menschen wurden aus ihrem Zuhause vertrieben. Auf Israels Seite gab es 13 Todesopfer, davon sind vier Zivilisten, und 183 Verletzte.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich bei seiner Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs im Gazastreifen zwei Tage nach Ausrufung des Waffenstillstandes entsetzt und schockiert über das Ausmaß der Zerstörung.
Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) und dem Ex-Pentagon-Experten Marc Garlasco hat sich die israelische Regierung mehrerer Kriegsverbrechen in Gaza schuldig gemacht. Human Rights Watch hat mehrere Fälle dokumentiert, bei denen Frauen und Kinder umgebracht worden sein sollen. Nach Marc Garlasco ist der massive Einsatz von konventioneller Artillerie in dicht besiedelten Wohngebieten ein weiteres Indiz dafür, dass Israel sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Israel stünden wesentlich präzisere Geschosse zur Verfügung, als die in Gaza eingesetzten.
Israel wird ferner vorgeworfen, in ihrer Militäroffensive Phosphorbomben verwendet zu haben. Nach internationalem Recht ist der Einsatz von Phosphormunition nur in offenem Gelände gestattet. Eine Fact-finding-Mission von Human Rights Watch hat im Gazastreifen mit der Untersuchung der Vorwürfe begonnen. Bereits in den ersten Tagen haben HRW-Experten eindeutige Indizien dafür gefunden, dass die weißen Phosphor enthaltenden Geschosse auch in dicht besiedelten Stadtteilen und beim Beschuss des UN-Warenlagers in Gaza Stadt eingesetzt wurden.
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, fordert unabhängige und transparente Untersuchungen um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu ermitteln und Verantwortlichkeiten festzustellen. Ebenso verlangen der UNO-Sonderbeauftragte für das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen, Richard Falk, und der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, unabhängige Ermittlungen.
Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) befinden sich in Gaza in den Ruinen, im Boden oder anderswo scharfe Bomben, Panzergranaten und Geschosse, die dringend entschärft werden müssen. Besonders gefährdet sind Kinder und Heranwachsende. Kürzlich wurden von Blindgängern im Osten von Gaza Stadt zwei Kinder in den Tod gerissen. Internationale Expertise und Unterstützung bei der sofortigen Entfernung aller Geschosse sind dringend notwendig, da in Gaza die finanziellen und technischen Mittel fehlen. Die Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 sieht vor, dass die Vernichtung von nicht explodierter Munition Aufgabe der kriegführenden Parteien ist oder von ihnen bezahlt werden muss.
Nach Informationen der UNO sollen Hamas-Polizisten Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung beschlagnahmt haben.
Trotz des derzeitigen Waffenstillstands kann die Gewalt jeden Tag von Neuem eskalieren, wenn die vitalen Interessen der palästinensischen Bevölkerung, die Blockade aufzuheben und endlich die Zweistaatenlösung auf Grundlage der Kernbeschlüsse der UNO umzusetzen, nicht dringend und ernsthaft angegangen werden. Nach dem Regierungswechsel in den USA und im Vorfeld der Neuwahlen in Israel sind entschiedene Friedensinitiativen, insbesondere auch durch den UN-Sicherheitsrat selbst, unverzichtbarer Ausdruck der Verantwortung der Weltgemeinschaft für dauerhaften Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Nahen Osten. Allerdings hat dauerhafter Frieden in der Region nur eine Chance, wenn die arabischen Anrainerstaaten, insbesondere Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien, in Friedensgespräche mit einbezogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei der israelischen Militäroffensive und dem Bombardement des Gazastreifens um die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der UNO-Charta wegen palästinensischer Raketenbeschüsse handelt?
Wenn ja, wie beurteilt sie die Ausübung dieses Rechts durch Israel mit den nun offenbar gewordenen Folgen im Hinblick auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Stimmt es, dass die Bundesregierung den Gazastreifen als nach wie vor von Israel besetztes Gebiet ansieht?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich zwischen Israel und den Palästinensern um einen internationalen bewaffneten Konflikt handelt?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt gewesen, dass der Waffenstillstand vom Juni 2008 spätestens im November 2008 von der israelischen Armee gebrochen wurde, als diese in den Gazastreifen eindrang und sechs Menschen tötete und die Kassam-Raketenabschüsse als Reaktion auf diese Gewalttat erfolgte?
Wenn ja, welche diplomatischen Anstrengungen hat sie angesichts dieser Vorkommnisse unternommen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung, trotz Vorwürfen unabhängiger internationaler Beobachter, Israel habe sich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im jüngsten Krieg im Gazastreifen schuldig gemacht, die Bildung einer Internationalen Kommission zur Untersuchung dieser Vorwürfe zu blockieren?
Wird die Bundesregierung, auch im Rahmen der EU, eine Liste aller mit deutschen und EU-Hilfsgeldern aufgebauten Entwicklungsprojekte im Gazastreifen erstellen, die durch die israelischen Bombardierungen zerstört wurden?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, werden die Bundesregierung und die EU dafür gegenüber der israelischen Regierung Schadenersatzforderungen erheben?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung die israelische Regierung internationalem Recht folgend zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Israel in seiner Militäroffensive Phosphorbomben verwendet hat?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einsatz uranhaltiger Munition durch die israelische Armee bei der Militäroffensive in Gaza vor?
Falls keine Kenntnisse vorliegen, wie gedenkt die Bundesregierung sich Kenntnisse zu verschaffen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Öffnung der Grenzen nach Gaza durch die israelische Regierung zu erreichen, um die Versorgung der Menschen in Gaza mit lebensnotwendigen Gütern zu gewährleisten, die während der Blockade über die auch für den Waffenschmuggel genutzten Tunnel erfolgte?
Wie bewertet sie die US-amerikanische Forderung nach Öffnung der Grenzen zu Israel?
Was will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 vorsieht, dass die Vernichtung von nicht explodierter Munition Aufgabe der kriegführenden Parteien ist oder von ihnen bezahlt werden muss, unternehmen, damit Israel die Verpflichtung erfüllt?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit von Israel Reparation für Gaza zu verlangen, um die Kriegsschäden zu beheben?
Welche diplomatischen Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um das demokratische Recht der Pressefreiheit gegenüber Israel zu vertreten, damit während der Militäroffensive Journalistinnen und Journalisten Zutritt zum Gazastreifen erhalten?
Welche Schritte sind für die Bundesregierung denkbar, um die Hamas zu einem politischen Prozess zu verpflichten und deren politische Positionen gerade auch bezüglich Israel korrigiert zu bekommen?
Wenn sie weiterhin eine Einbeziehung der Hamas ablehnt, mit welcher Alternative?
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um auf den UN-Sicherheitsrat und seine fünf ständigen Mitglieder einzuwirken, die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates durch- und umzusetzen?
Wie will die Bundesregierung als Teil der EU im Nahostquartett stärker auf die Ausarbeitung und Umsetzung einer politischen Lösung Einfluss nehmen?
Welche Rolle misst die Bundesregierung der Türkei zu, in diesem Konflikt im Sinne einer Lösung zu wirken?
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um die arabischen Anrainerstaaten, insbesondere Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien, in die Friedensgespräche mit einzubeziehen?
Was unternahm und unternimmt die Bundesregierung, um ihrer Verpflichtung aus der Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten im Gazastreifen nachzukommen?
Wie wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Kindern und Frauen ein Schwerpunkt bei der zukünftigen Friedenssicherung wird, und wird sie die Beteiligung von Frauen für alle Bereiche der Friedenssicherung einfordern?
Wird die Bundesregierung insbesondere die Beteiligung von israelischen und palästinensischen überparteilichen Frauen-Friedensinitiativen, wie z. B. die Koalition für Frieden, an der Ausgestaltung und Umsetzung von Lösungsvorschlägen für den palästinensisch-israelischen Konflikt fordern?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Israel die De-facto-Kontrolle über die Gasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens übernommen hat, und wenn ja, welches Konfliktpotenzial misst sie dieser Tatsache bei?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, die die Meldung der israelischen Presse (Haaretz, 15. Januar 2009) bestätigen, dass bei den Waffenstillstandsverhandlungen von israelischer Seite versucht werden soll, die Palästinenser zu bewegen, auf ihre Rechte an den Off-shore-Gasvorkommen zu verzichten?
Wie ist die Bundesregierung aktiv geworden, und was wird sie unternehmen, um Verletzungen des jetzigen Waffenstillstands zu verhindern, der zunächst von Gaza und danach von Israel aus erfolgte?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Androhung der Hamas, die Raketenbeschüsse auf Israel nicht zu verhindern, solange die Blockade des Gazastreifens anhält, und welche Initiativen werden diesbezüglich von ihr ausgehen?
Ist die Hamas-Führung nach Kenntnis der Bundesregierung bei Öffnung der Grenzen nur zu einem befristeten oder zu einem dauerhaften Waffenstillstand bereit?
Und wie wird die eine bzw. andere Antwort von der Bundesregierung bewertet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Hilfsgüterbeschlagnahmung durch die Hamas, und welche Initiativen im Interesse der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat sie unternommen bzw. will sie diesbezüglich unternehmen?