Moderne Familienpolitik und Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/12835 16. Wahlperiode 05. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/12148 – Moderne Familienpolitik und Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften – Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 18. Dezember 1979 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Resolution 54/4 zum Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), das am 10. Juli 1984 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. Am 14. September 2007 übergab die Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss den 6. Staatenbericht zur Umsetzung des Abkommens. Diese Übergabe gab den Anstoß dafür, dass sich 28 Frauenverbände, -organisationen und -initiativen zusammenschlossen, um mit einem Alternativbericht diesen Bericht zu kommentieren, kritisch zu bewerten und zu ergänzen. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Bundesregierung offensichtlich keine zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt, sondern sich fast ausschließlich auf die Familienpolitik konzentriert. Allerdings ist auch diese Familienpolitik nicht durchgängig gleichstellungsorientiert und wirkt vor allem für Geringverdienende retraditionalisierend. Weiterhin wird kritisiert, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in vielfältiger Weise eine eklatante Ungleichbehandlung erfahren und zwar vom Steuer- und Finanzrecht bis hin zur Versorgung und Absicherung der Kinder. 1. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um auch Migrantinnen einen uneingeschränkten Zugang zur Leistung des Elterngeldes zu ermöglich? b) Wenn keine, warum nicht? Die Regelungen zur Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern auf Familienleistungen knüpfen an einen voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt in Deutschland an. In seinen Beschlüssen vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97 zum Erziehungsgeld und 1 BvR 2515/95 zum Kindergeld nach BKGG) hat das Bundesverfassungsgericht Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30. April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/12835 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodenicht das gesetzgeberische Ziel verworfen, Kindergeld nur solchen Ausländerinnen und Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten ist, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Es hat lediglich festgestellt, dass die gewählte Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung ungeeignet war, dieses Ziel zu erreichen. Die für die Erteilung der ausgeschlossenen Aufenthaltsbefugnis maßgeblichen Gründe seien nicht mit der notwendigen Regelmäßigkeit nur vorübergehender Natur. Dem habe der Gesetzgeber selbst Rechnung getragen, indem er die Möglichkeit eröffnet habe, die Aufenthaltsbefugnis zu einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung werden zu lassen. Die Aufenthaltsbefugnis allein, so das Gericht, eigne sich deshalb nicht als Grundlage einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts und damit auch nicht als Abgrenzungskriterium bei der Gewährung von Kindergeld und Erziehungsgeld. Vielmehr müssten daneben weitere Kriterien in die Prognose über die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts einbezogen werden. Mit der Ablösung des Ausländergesetzes durch das Aufenthaltsgesetz im Jahr 2005 haben sich die zu Grunde liegenden Aufenthaltstitel umfassend geändert. Die Regelungen zur Anspruchsberechtigung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) greifen diese Änderung in differenzierter Form auf und folgen dabei dem Ziel, nur diejenigen Ausländerinnen und Ausländer vom Bezug von Familienleistungen gänzlich auszuschließen, deren Aufenthaltstitel zum Zeitpunkt der Erteilung rechtlich eindeutig nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland angelegt ist. Ohne weitere Voraussetzungen berechtigt sind solche Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltstitel eindeutig auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ausgelegt sind. Andere Ausländerinnen und Ausländer können Familienleistungen in Anspruch nehmen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben und berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Dadurch wird den Hinweisen des Bundesverfassungsgerichts nach Auffassung der Bundesregierung Rechnung getragen. 2. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Kinderbetreuungskosten in voller Höhe steuerlich zu berücksichtigen? b) Wenn keine, warum nicht? Aufwendungen für die Betreuung von Kindern betreffen vorrangig die private Lebensführung, weil die Eltern damit ihrer durch Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes auferlegten Pflicht, wonach die Pflege und Erziehung der Kinder „zuvörderst“ die Pflicht der Eltern ist, nachkommen und mit der gewählten Betreuung auch eine grundlegende Entscheidung über die Erziehung der Kinder treffen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 muss der Betreuungsbedarf eines Kindes – unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen – steuerlich verschont werden. Dieser Vorgabe wird durch den – zusätzlich zum Kinderfreibetrag zu berücksichtigenden – Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG) in Höhe von 2 160 Euro je Kind entsprochen. Daneben können Aufwendungen für die Kinderbetreuung unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe von zwei Dritteln der Kosten, bis maximal 4 000 Euro pro Kind und Jahr, wie Betriebsausgaben bzw. wie Werbungskosten oder als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden (bis 2008: § 4f, § 9 Absatz 5 Satz 1, § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, § 10 Absatz 1 Nummer 5 und 8 EStG; ab 2009: § 9 Absatz 5 Satz 1, § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, § 9c EStG). Bei allen Kindern ist ein Drittel der Aufwendungen nicht abziehbar, da es sich Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12835um gemischte Aufwendungen handelt, die ohne eine Regelung unter das Abzugsverbot des § 12 EStG fielen und im Übrigen auch bereits im Rahmen des oben erwähnten Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf pauschal berücksichtigt werden. Weiterer Maßnahmen bedarf es aus Sicht der Bundesregierung nicht. 3. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Betreuungsplätzen zu sorgen, und zwar den tatsächlichen Ansprüchen entsprechend für alle Kinder? b) Wenn keine, warum nicht? Bis zum Jahr 2013 soll es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Im gleichen Jahr wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege haben. Das Kinderförderungsgesetz, das am 16. Dezember 2008 in Kraft trat, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Bundesregierung hat 2,15 Mrd. Euro für Investitionen in die Betreuung der unter Dreijährigen zur Verfügung gestellt. Das Zukunftsinvestitionsgesetz („Konjunkturpaket II“) ergänzt diese Mittel durch weitere Finanzhilfen auch für den gesamten Bereich der Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur. Zusätzlich zu diesen Mitteln beteiligt sich der Bund auch an den Betriebskosten: Bis zum Jahr 2013 stellt die Bundesregierung hierfür 1,85 Mrd. Euro und anschließend einen jährlichen Festbetrag von 770 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen vor allem dazu genutzt werden, die Qualität der Betreuung zu verbessern und dort, wo bereits ein gutes Niveau erreicht wurde, dieses zu sichern. Qualität bedeutet dabei, durch Bildung und bestmögliche Förderung aller Kinder Chancengerechtigkeit zu schaffen. Deshalb ist es notwendig, Eckpunkte zur frühkindlichen Bildung in Einrichtungen und in der Kindertagespflege zu entwickeln. Mit der Einrichtung des Forums Frühkindliche Bildung nimmt die Bundesregierung die bundesweite Verantwortung beim Thema frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung wahr. Daneben hat die Bundesregierung mit der Robert Bosch Stiftung unter Einbeziehung des Deutschen Jugendinstituts die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF) gestartet. Im Rahmen des Projektes werden Qualifizierungsansätze und -materialien für die Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften in Kindertagesstätten erarbeitet. Für den Zeitraum bis 2011 stehen dafür 5,13 Mio. Euro (einschließlich Mitteln des Europäischen Sozialfonds – ESF) zur Verfügung. Der quantitative und qualitative Fortbildungsbedarf kann mittelfristig und flächendeckend nur mit Medienunterstützung gewährleistet werden. Für die „Basisqualifizierung Medienkompetenz“ hat die Bundesregierung 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, damit 10 000 Erzieherinnen und Erzieher Basiskenntnisse im Umgang mit den neuen Medien erlangen und diese gezielt für ihre eigene berufliche Weiterbildung nutzen. Die Kindertagespflege als zentraler Baustein für den Ausbau der Kindertagesbetreuung steht im Fokus des Aktionsprogramms der Bundesregierung „Kindertagespflege“. Rund 30 Prozent der neuen Plätze in der Kinderbetreuung sollen bei Tagesmüttern und Tagesvätern entstehen. Das im Oktober 2008 gestartete Programm soll dazu beitragen, mehr Personal für die Tagespflege zu gewinnen, die Qualität der Betreuung deutlich zu steigern und das Berufsbild insgesamt aufzuwerten. Darüber hinaus wollen Bundesregierung, Bundesländer und die Bun- Drucksache 16/12835 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedesagentur für Arbeit ein gemeinsames Gütesiegel für Ausbildungsträger einführen, um die Ausbildung von Tagesmüttern und Tagesvätern in Deutschland zu vereinheitlichen und einen fachlich anerkannten Standard zu gewährleisten. 4. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Anreize durch das Unterhaltsrecht zu setzen, damit Väter sich vermehrt verantwortlich fühlen und die Kinderbetreuung tatsächlich übernehmen? b) Wenn keine, warum nicht? Unterhaltsrechtliche Anreize sind im Interesse des Kindes grundsätzlich nur insoweit möglich, als sie nicht auf eine Minderung des Kindesunterhalts hinauslaufen. Dies berücksichtigend setzt das Unterhaltsrecht bereits angemessene Anreize: Wird das Kind nur von einem Elternteil betreut, ist regelmäßig allein der andere, nicht mit dem Kind zusammenlebende Elternteil unterhaltspflichtig (§ 1606 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Anders hingegen wenn sich die Eltern in der Betreuung des Kindes abwechseln (so genanntes Wechselmodell): Dann verteilt sich die Barunterhaltslast auf beide Elternteile. 5. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass Müttern, denen durch ihre Erwerbstätigkeit Kinderbetreuungskosten entstehen, die nicht steuerlich berücksichtigt werden, von Seiten der Kindsväter eine Kostenübernahme für die Betreuungskosten erfolgt, da diese Väter durch die Erwerbstätigkeit der Mutter von Unterhaltsleistungen für diese entlastet werden? b) Wenn keine, warum nicht? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zählen die für den Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten zum Lebensbedarf des Kindes und können einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen (vgl. hierzu Urteil des BGH vom 18. März 2008, AZ: XII ZR 150/05). Daneben ist es aber auch möglich, die Kinderbetreuungskosten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 16/1830, Begründung zu § 1570 BGB, Seite 17). Ein angemessener Ausgleich ist zwischen den Elternteilen somit bereits möglich; weitergehender Maßnahmen bedarf es nicht. 6. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei Einkommensverschleierung eine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Gericht einzuführen, wobei der Unterhaltspflichtige über Einkünfte und Vermögensverschiebungen in den zurückliegenden Jahren Auskunft zu erteilen hat? b) Wenn keine, warum nicht? Das Gesetz sieht eine solche Auskunftsverpflichtung bereits vor. Nach § 643 der Zivilprozessordnung kann das Gericht den Unterhaltsparteien aufgeben, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen und Belege einzureichen. Dieser Auskunftsanspruch kann auch die zurückliegende Zeit erfassen, sofern diese für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. Wird der Aufforderung des Gerichts nicht nachgekommen, kann das Gericht sogar selbst Einkünfte einholen, etwa beim Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger oder zum Teil auch beim Finanzamt. Nach dem am 1. September 2009 in Kraft tretenden Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) werden die Auskunftspflichten der Beteiligten und Dritten in §§ 235, 236 FamFG übernommen und zum Teil erweitert bzw. konkreter ausgestaltet. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/128357. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um der Frau auch während der Ehe die Möglichkeit einer umfassenden Auskunft zum Vermögen des Mannes einzuräumen? b) Wenn keine, warum nicht? 8. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung unternehmen, um den Ehefrauen zum Ende der Ehe ein eigenes Auskunftsrecht gegenüber Dritten einzuräumen? b) Wenn keine, warum nicht? Die von der Rechtsprechung aus den §§ 1353, 242 BGB hergeleiteten wechselseitigen Ansprüchen der Ehegatten auf Auskunft über ihre jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse reichen aus. Tatsächlich werden Ehegatten, von denen einer seine Unterhaltsleistung schwerpunktmäßig durch Familienarbeit erbringt, wegen der damit verbundenen steuerlichen Begünstigung die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer wählen. Bei Abgabe der gemeinsamen Steuererklärung werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbart. Weitere Auskunftsansprüche sind nicht erforderlich. Bei einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Oktober 2003 zu einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 15/403, jetzt 16/1026) hat sich die große Mehrheit der Expertinnen und Experten eindeutig gegen einen Auskunftsanspruch ausgesprochen, da es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die ehelichen Verhältnisse und die Autonomie der funktionierenden Ehe handele. Der in Frage 8 geforderte Auskunftsanspruch gegen Dritte ist in dieser Allgemeinheit nicht prüfbar; im Zweifelsfall dürfte auch hier ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB ausreichen. 9. a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um häusliche Gewalt im Gesetzestext als nachzulesenden Ausschlussgrund für das Sorge und Umgangsrecht darzustellen und dazu eine Gesetzesänderung in § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durchzuführen und zu formulieren: „Häusliche Gewalt bedeutet eine Gefährdung des Kindeswohls“? b) Wenn keine, warum nicht? In Fällen elterlicher Gewalt gegen das Kind ist vielfach der Umgang – zumindest zeitweilig – auszuschließen oder einzuschränken. Die vorliegenden Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis rechtfertigen aber nicht den Schluss, dass bei Vorliegen häuslicher Gewalt der Umgang stets dem Kindeswohl widerspricht. Auch in diesen Fällen besteht die Möglichkeit, dass der Umgang mit dem fraglichen Elternteil dem Wohl des Kindes entspricht. Praxisbeispiele wie die von der Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt entwickelten Standards zur Durchführung von begleitetem Umgang bei häuslicher Gewalt zeigen, dass einzelfallbezogene Lösungen möglich sind, die auch dem Gewaltschutz Rechnung tragen. Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich geschützte Eltern-Kind-Beziehung wäre deshalb ein gesetzlicher Ausschluss des Umgangsrechts für alle Fälle vorangegangener häuslicher Gewalt verfassungsrechtlich bedenklich. Dies gilt auch für das Sorgerecht. Drucksache 16/12835 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode10. a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um Lebenspartnerschaften im Einkommens- und Steuerrecht gleichzustellen und das Abstammungsrecht auf eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern? b) Wenn keine, warum nicht? Zur Frage der Gleichstellung im Einkommensteuerrecht wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 16/7550 – zu Frage 16a verwiesen (Bundestagsdrucksache 16/10432 vom 29. September 2008). Im Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) – Bundesratsdrucksache 168/09 – ist vorgesehen, die Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen für die Lebenspartnerin bzw. den Lebenspartner im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG in vollem Umfang – wie bei Eheleuten – steuerlich zu berücksichtigen. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist im Kindschaftsrecht weitgehend verwirklicht: Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat für die Lebenspartnerin bzw. den Lebenspartner eines Elternteils die Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens, das sog. „kleine Sorgerecht“ eingeführt. Außerdem ist im Gesetz die Möglichkeit der Stiefkindadoption verankert. Mit der Stiefkindadoption kann die Lebenspartnerin einer Mutter und der Lebenspartner eines Vaters bereits nach geltendem Recht die Rechtsstellung eines Elternteils des Kindes mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten erlangen. Für weitergehende Änderungen im Abstammungsrecht und Sorgerecht ist derzeit kein Bedarf ersichtlich. 11. a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um eingetragene Lebenspartnerschaften im Unterhaltsrecht zu berücksichtigen? b) Wenn keine, warum nicht? Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner haben nach §§ 5, 12 und 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ebenso einen Anspruch auf Unterhalt wie Eheleute. Insoweit sind sie Eheleuten auch im Rang gleichgestellt. 12. a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um Lesben in Lebenspartnerschaften beim Zugang zu den Dienstleistungen von Samenbanken gleichzustellen? b) Wenn keine, warum nicht? Der Zugang dieser Personengruppe zu den Dienstleistungen von Samenbanken wird bundesrechtlich nicht eingeschränkt. Zu den einschlägigen Festlegungen in der (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion der Bundesärztekammer vom 17. Februar 2006 wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 13. Oktober 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10649, Seite 41) auf die schriftliche Frage von Bettina Herlitzius verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/1283513. a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um ein gemeinsames Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften zu schaffen? b) Wenn keine, warum nicht? Die gemeinsame Adoption darf nach dem europäischen Adoptionsübereinkommen von 1967 nur Eheleuten gestattet werden. Das Abkommen ist überarbeitet worden; die Neufassung überlässt es den Vertragsstaaten, ob sie eine Adoption durch Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner zulassen. Derzeit bereitet die Bundesregierung die Zeichnung der Neufassung vor. Ein Zeitpunkt für die Zeichnung und die anschließende Ratifizierung steht noch nicht fest. Die Bundesregierung lässt zusätzlich durch eine Rechtstatsachenforschung die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften untersuchen. Sie soll die notwendigen Fakten und Bewertungen liefern, die für eine sachliche Diskussion über die Zulassung einer gemeinsamen Adoption durch Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner benötigt werden. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. 14. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sich der Aufgabe zu stellen, Zwangsverheiratungen zu unterbinden und, solange es sie gibt, den betroffenen (jungen) Frauen und Mädchen Möglichkeiten des Auswegs aus der Zwangsehe zu eröffnen? b) Wenn keine, warum nicht? Da für eine effektive Bekämpfung von Zwangsverheiratungen grundlegende Fakten fehlen, wurden mit dem Sammelband „Zwangsverheiratung in Deutschland“ die Voraussetzungen für eine sachliche Diskussion geschaffen. Der im Auftrag der Bundesregierung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte erstellte und 2007 präsentierte Sammelband bündelt erstmals Expertenwissen aus Wissenschaft und Praxis und veröffentlicht die Ergebnisse einer ebenfalls in Auftrag gegebenen bundesweiten Studie zur Evaluierung der Praxisarbeit. Damit schafft er die notwendigen Grundlagen für weitergehende Forschung. (http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/ Pdf-Anlagen/Zwangsverheiratung_20Forschungsreihe-Band_201,property=pdf, bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf) Eine wissenschaftliche Untersuchung zum Umfang und Ausmaß von Zwangsverheiratung in Deutschland soll belastbare, quantitative Aussagen über Struktur, Umfang und Formen von Zwangsverheiratung erbringen. Ergebnisse sollen bis Herbst 2010 vorliegen. Mit dem durch das Projekt „Online-Beratung bei Zwangsverheiratung“ angebotenen niedrigschwelligen und anonymen Online-Beratungsangebot für Betroffene an den Standorten Berlin, Frankfurt (Main) und Stuttgart soll auch die Erreichbarkeit der Freundeskreise der Betroffenen, professioneller Helfer und Helferinnen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren verbessert werden. Die Evaluierung des Projekts soll Erkenntnisse über die Gruppe der Betroffenen, effektive Zugangswege und Grundlagen für mögliche Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen liefern. Die aus dem Modell gewonnenen Erkenntnisse sollen auch für den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten in den Ländern und Kommunen bereitgestellt werden. Das Modellprojekt läuft bis Mai 2010. Mit Förderung durch die Bundesregierung hat Terre des Femmes einen Nothilfeflyer entwickelt, der Migrantinnen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, über ihre Rechte und verfügbare Hilfen aufklärt. Drucksache 16/12835 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIm Rahmen der Arbeitsgruppe 4 (Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen) des Integrationsgipfels wurde auf Initiative der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe zu Problemen der Anwendung des Kinder- und Jugendhilferechts (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII) bei der Unterstützung von Opfern von Zwangsverheiratung eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat eine Handreichung mit Handlungsempfehlungen erarbeitet, die dazu dient, Zuständigkeiten zu klären und Hilfestellung bei der Auswahl und Gewährung der Hilfen zu bieten. Dabei wird z. B. die Situation von besonders betroffenen jungen Volljährigen in den Blick genommen. Die Handreichung kann über die Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestellt werden: (http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/ Pdf-Anlagen/Zwangsverheiratung- bek_C3_A4mpfen-Betroffene-wirksam-sch_ C3_BCtzen,property=pdf,bereich= bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf) 15. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die rechtliche Stellung von (gewaltbetroffenen) Migrantinnen mittels des Strafrechts und durch Reformen zu stärken und niedrigschwellige Beratungsangebote in der Muttersprache der betroffenen Frauen zu finanzieren und anzubieten? b) Wenn keine, warum nicht? Dem Strafrecht kommt die Aufgabe zu, die Grundlagen eines geordneten Gemeinschaftslebens und den Rechtsfrieden dadurch zu schützen, dass es bestimmte sozialschädliche Verhaltensweisen bei Strafe verbietet. Es dient diesem Zweck durch den strafbewehrten Schutz von Rechtsgütern. Indem es Individualrechtsgüter wie insbesondere das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit einschließlich des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung schützt, dient es auch den Interessen des Einzelnen. Aufgabe des Strafrechts ist es allerdings nicht, die Rechtsstellung von Opfern zu regeln. Die weitere Verbesserung des Schutzes von Opfern und Zeugen im Strafverfahren ist Gegenstand von Reformüberlegungen im Bereich der Strafprozessordnung. Im Rahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) ist u. a. vorgesehen, dass Opfer von Zwangsverheiratung oder sexueller Nötigung sich dem Verfahren als Nebenklägerin/ Nebenkläger anschließen können. Auch Opfer von anderen Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter sollen in Zukunft nebenklagebefugt sein, wenn sie von schweren Tatfolgen betroffen sind. Daneben soll der Kreis derjenigen erweitert werden, die unabhängig von ihren wirtschaftlichen Voraussetzungen Anspruch auf Beiordnung eines kostenlosen Opferanwalts haben. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die wissenschaftliche Aufarbeitung von „Zwangsheirat“ im Rahmen einer Studie fortzusetzen, um nach wie vor lückenhaft vorhandene Informationen über die Ursachen, Erscheinungsformen und das Ausmaß von Zwangsverheiratungen zu verifizieren? b) Wenn keine, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/1283517. a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, damit die Zwangsverheiratung als besondere Härte nach § 31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in den Gesetzestext aufgenommen wird, um die Härtefallklausel bei gewaltbetroffenen/zwangsverheirateten Migrantinnen grundsätzlich anzuwenden? b) Wenn keine, warum nicht? Eine besondere Härte im Sinne des § 31 Absatz 2 Satz 1 AufenthG liegt nach § 31 Absatz 2 Satz 2 AufenthG insbesondere dann vor, wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Im Rahmen der Bund- Länder-Besprechungen zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz wird derzeit über eine Formulierung diskutiert, die die Frage der Anwendbarkeit auf Fälle von Zwangsverheiratungen klären würde. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird von der Bundesregierung bei dieser Sachlage nicht gesehen. 18. a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das Rückkehrrecht über die sechs Monate hinaus für den Schutz von Betroffenen von Zwangsheirat zu verlängern? b) Wenn keine, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, einen Gesetzentwurf mit aufenthaltsrechtlichen Änderungsvorschlägen der in der Fragestellung angesprochenen Art einzubringen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]