Moderne Familienpolitik und Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften – Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 18. Dezember 1979 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Resolution 54/4 zum Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), das am 10. Juli 1984 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. Am 14. September 2007 übergab die Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss den 6. Staatenbericht zur Umsetzung des Abkommens. Diese Übergabe gab den Anstoß dafür, dass sich 28 Frauenverbände, -organisationen und -initiativen zusammenschlossen, um mit einem Alternativbericht diesen Bericht zu kommentieren, kritisch zu bewerten und zu ergänzen. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Bundesregierung offensichtlich keine zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt, sondern sich fast ausschließlich auf die Familienpolitik konzentriert. Allerdings ist auch diese Familienpolitik nicht durchgängig gleichstellungsorientiert und wirkt vor allem für Geringverdienende retraditionalisierend. Weiterhin wird kritisiert, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in vielfältiger Weise eine eklatante Ungleichbehandlung erfahren und zwar vom Steuer- und Finanzrecht bis hin zur Versorgung und Absicherung der Kinder.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um auch Migrantinnen einen uneingeschränkten Zugang zur Leistung des Elterngeldes zu ermöglichen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Kinderbetreuungskosten in voller Höhe steuerlich zu berücksichtigen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Betreuungsplätzen zu sorgen, und zwar den tatsächlichen Ansprüchen entsprechend für alle Kinder?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Anreize durch das Unterhaltsrecht zu setzen, damit Väter sich vermehrt verantwortlich fühlen und die Kinderbetreuung tatsächlich übernehmen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass Müttern, denen durch ihre Erwerbstätigkeit Kinderbetreuungskosten entstehen, die nicht steuerlich berücksichtigt werden, von Seiten der Kindsväter eine Kostenübernahme für die Betreuungskosten erfolgt, da diese Väter durch die Erwerbstätigkeit der Mutter von Unterhaltsleistungen für diese entlastet werden?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei Einkommensverschleierung eine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Gericht einzuführen, wobei der Unterhaltspflichtige über Einkünfte und Vermögensverschiebungen in den zurückliegenden Jahren Auskunft zu erteilen hat?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um der Frau auch während der Ehe die Möglichkeit einer umfassenden Auskunft zum Vermögen des Mannes einzuräumen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung unternehmen, um den Ehefrauen zum Ende der Ehe ein eigenes Auskunftsrecht gegenüber Dritten einzuräumen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um häusliche Gewalt im Gesetzestext als nachzulesenden Ausschlussgrund für das Sorge und Umgangsrecht darzustellen und dazu eine Gesetzesänderung in § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durchzuführen und zu formulieren: „Häusliche Gewalt bedeutet eine Gefährdung des Kindeswohls“?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um Lebenspartnerschaften im Einkommens- und Steuerrecht gleichzustellen und das Abstammungsrecht auf eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um eingetragene Lebenspartnerschaften im Unterhaltsrecht zu berücksichtigen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um Lesben in Lebenspartnerschaften beim Zugang zu den Dienstleistungen von Samenbanken gleichzustellen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um ein gemeinsames Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften zu schaffen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sich der Aufgabe zu stellen, Zwangsverheiratungen zu unterbinden und, solange es sie gibt, den betroffenen (jungen) Frauen und Mädchen Möglichkeiten des Auswegs aus der Zwangsehe zu eröffnen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die rechtliche Stellung von (gewaltbetroffenen) Migrantinnen mittels des Strafrechts und durch Reformen zu stärken und niedrigschwellige Beratungsangebote in der Muttersprache der betroffenen Frauen zu finanzieren und anzubieten?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die wissenschaftliche Aufarbeitung von „Zwangsheirat“ im Rahmen einer Studie fortzusetzen, um nach wie vor lückenhaft vorhandene Informationen über die Ursachen, Erscheinungsformen und das Ausmaß von Zwangsverheiratungen zu verifizieren?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, damit die Zwangsverheiratung als besondere Härte nach § 31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in den Gesetzestext aufgenommen wird, um die Härtefallklausel bei gewaltbetroffenen/zwangsverheirateten Migrantinnen grundsätzlich anzuwenden?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das Rückkehrrecht über die sechs Monate hinaus für den Schutz von Betroffenen von Zwangsheirat zu verlängern?
b) Wenn keine, warum nicht?