Überwindung von Rollenstereotypen – Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 18. Dezember 1979 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Resolution 54/4 zum Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), das am 10. Juli 1984 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. Am 14. September 2007 übergab die Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss den 6. Staatenbericht zur Umsetzung des Abkommens. Diese Übergabe gab den Anstoß dafür, dass sich 28 Frauenverbände, -organisationen und -initiativen zusammenschlossen, um mit einem Alternativbericht diesen Bericht zu kommentieren, kritisch zu bewerten und zu ergänzen. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Bundesregierung offensichtlich keine zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt, sondern sich fast ausschließlich auf die Familienpolitik konzentriert. Allerdings ist auch diese Familienpolitik nicht durchgängig gleichstellungsorientiert und wirkt vor allem für Geringverdienende retraditionalisierend. Weiterhin wird kritisiert, dass die Bundesregierung kein Gesamtkonzept zur Überwindung der allgegenwärtigen stereotypen und konservativen Ansichten über die Rollen und Aufgaben von Männern und Frauen hat und lediglich Einzelmaßnahmen unterstützt und nicht die strukturellen Ungleichheiten beseitigt, die auf einem modifizierten Ernährermodell beruhen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um in der föderalen Bundesrepublik Deutschland zielgerichteter gegen Rollenstereotype vorzugehen und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über diskriminierungsfreie, egalitäre und partnerschaftliche Rollenmodelle in Gang zu setzen und zu führen?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um Wege zu finden, um auf öffentlich-rechtliche Medien einzuwirken, mit dem Ziel, in diesem Bereich den Abbau von Rollenstereotypen herbeizuführen?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei der Besetzung von Führungspositionen in den Sendeanstalten eine Frauenquote einzuführen?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine wirksame unabhängige Kontrolle außerhalb des Werberats einzurichten und die Privatwirtschaft in diese Bemühungen einzubeziehen, sowie um sexistische und rassistische Werbung zu unterbinden?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um Sanktionen empfindlicher finanzieller Art gegen sexistische und rassistische Werbung zu verhängen, die nicht ausgesetzt werden dürfen?