Gleichstellung im Berufsleben – Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 18. Dezember 1979 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Resolution 54/4 zum Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), das am 10. Juli 1984 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. Am 14. September 2007 übergab die Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss den 6. Staatenbericht zur Umsetzung des Abkommens. Diese Übergabe gab den Anstoß dafür, dass sich 28 Frauenverbände, -organisationen und -initiativen zusammenschlossen, um mit einem Alternativbericht diesen Bericht zu kommentieren, kritisch zu bewerten und zu ergänzen. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Bundesregierung offensichtlich keine zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt, sondern sich fast ausschließlich auf die Familienpolitik konzentriert. Allerdings ist auch diese Familienpolitik nicht durchgängig gleichstellungsorientiert und wirkt vor allem für Geringverdienende retraditionalisierend. Weiterhin wird kritisiert, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt eher in niedriger entlohnenden Branchen, in sozialpflegerischen Berufen, in Erziehungsberufen und haushaltsnahen Dienstleistungen wiederfinden. Der Frauenanteil im Niedriglohnbereich ist demnach auf 69,6 Prozent gestiegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um durch die schnellstmögliche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Frauenarmut zu vermeiden und in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung von Frauen an den Sozialversicherungssystemen als Grundlage für existenzsichernde Ansprüche bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit zu gewährleisten?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass zur Beseitigung der Erwerbslosigkeit von Menschen mit Behinderungen gesonderte und geschlechtersensible Programme auf Landes- und Bundesebene eingeführt werden?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um gesetzliche Regelungen auf mittelbare Diskriminierung von Frauen hin zu untersuchen und aus Kann-Regelungen bezogen auf Qualifizierung und Weiterbildung einklagbare Rechtsansprüche zu formulieren?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um endlich die in ihrer Gemeinsamen Geschäftsordnung eingegangene Selbstverpflichtung umzusetzen, alle Gesetzesvorhaben auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer hin zu prüfen und entsprechend differenziert zu gestalten sowie bereits beschlossene Gesetze entsprechend nachzubessern?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Frauenverbände und andere betroffene Nichtregierungsorganisationen frühzeitig und angemessen im Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II/XII) dringend zu überprüfen und für die Nichtleistungsbeziehenden einen Rechtsanspruch auf Arbeitsmarktförderung durch Aktivierungsprogramme gesetzlich zu verankern?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um durch Gesetzesänderung sicherzustellen, dass Mehrbedarfe, die durch besondere Situationen entstehen oder bei Kindern und Jugendlichen wachstumsbedingt sind, als einmalige Beihilfen finanziert und nicht aus den Regelleistungen erbracht werden müssen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Antragsverfahren zu vereinfachen und sicherzustellen, dass Frauen in besonderen Lebenssituationen ein sachgerechtes und ausreichendes Beratungsangebot zur Verfügung steht?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um bei Häuslicher Gewalt eine einheitliche Härtefallregelung zu schaffen, die allen betroffenen Frauen bei Mittellosigkeit unabhängig von Herkunft, Alter, Einkommen und Aufenthaltsstatus sofortige finanzielle Unterstützung und freien Zugang zu Frauenunterstützungseinrichtungen ermöglicht?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gewaltbetroffenen Frauen eine Schonfrist zuzubilligen, während der sie von der Verpflichtung befreit sind, schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen zu müssen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit einer Geburt eine bedarfsgerechte Erstausstattung bewilligt wird?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft die Sicherung des Lebensunterhalts mit Beihilfen zu gewährleisten – auch für Auszubildende und Studentinnen sowie für ausländische Studentinnen aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen der bei Geburt üblichen Urlaubssemester?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Übernahme der Kosten für Sterilisationen und (zumindest für ärztlich verordnete) Kontrazeptiva wieder gesetzlich zu verankern, um einen sozialselektiven Zugang auszuschließen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine durchgängig geschlechtsspezifisch differenzierte Erfassung aller für die Arbeitsmarktpolitik notwendigen Daten sicherzustellen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um die Beschäftigungschancen von Frauen in Männerdomänen weiter zu verbessern und ihre Aufstiegschancen überall, selbst in Frauendomänen, weiter zu verstärken?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Zielförderquote für Frauen in den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konsequent und speziell in den tatsächlich qualifizierenden und zielführenden (arbeitsmarktnahen) Maßnahmen einzuhalten, frauenspezifische Angebote notwendigerweise zu entwickeln und zur Erfolgskontrolle Gender-Budgeting einzuführen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine geschlechtssensible Berufsberatung sicherzustellen und hierzu die aktive Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit mit lokalen gleichstellungspolitischen Akteuren zu fördern und zudem eine gendersensible Weiterqualifizierung der in der Beratung tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Optimierung der von der Berufsberatung herausgegebenen Materialien sicherzustellen.
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um im Entgeltsektor eine diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung sicherzustellen und als Gesetzgeber ihren Teil zur Durchsetzung einer geschlechtergerechten Entgeltfindung in tariflichen und betrieblichen Entgeltsystemen zu leisten?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, damit die bisher nicht vorhandenen Daten zu Vollzeit- und Teilzeitquoten für alle Branchen geschlechterdifferenziert und nach Bundesländern unterteilt erhoben und regelmäßig veröffentlicht werden?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die berufliche Förderung von Frauen in bislang überwiegend von Männern wahrgenommenen Berufen weit mehr als bisher zu befördern?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die weitere Ausbreitung von Teilzeitbeschäftigung ohne existenzsichernde Einkommen zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass das Abdrängen von Frauen in atypische Arbeitsverhältnisse gestoppt wird?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, die eine Schwangere nach Ablauf der Befristung nicht weiter beschäftigen, zum Nachweis zu verpflichten, dass die Befristung sachlich gerechtfertigt war und sie zur Weiterbeschäftigung zu verpflichten, wenn sie diesen Nachweis nicht führen können?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um dem Gesetzgeber den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft vorzulegen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass eine gesetzliche Regelung für eine Quotierung der Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmandate zugunsten von Frauen fest verankert wird?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um entsprechend den Abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses (Ziffer 25) zum 5. Staatenbericht ihre Anstrengungen zur Förderung der De-facto-Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich ihres Zuganges zu Vollzeitbeschäftigung, zu verstärken?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung unternehmen, um eine obligatorische Individualbesteuerung und obligatorische eigenständige Absicherung in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung einzuführen, damit so der gesetzliche Rahmen für eine eigenständige existenzielle Absicherung für Männer und Frauen geschaffen wird?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine grundlegende Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung einzuleiten, die derzeit existierende Ungerechtigkeiten infolge frauentypischer Lebensläufe korrigiert?
b) Wenn keine, warum nicht?