Einführung und Bedeutung ziviler unbemannter Fahrzeuge

Gibt es in der Bundesregierung eine zentrale Verantwortung für unbemannte Fahrzeuge und unbemannte Flugsysteme (Unmanned Aerial Vehicles – UAV), und wenn ja, bei wem?

Welche Bundesministerien oder Bundesbehörden sind mit der Forschung, Forschungsauswertung, Technikfolgeabschätzung, Musterprüfung, Beschaffungsvorbereitung und Beschaffung von unbemannten Fahrzeugen und UAVs bisher befasst gewesen, und wie sind die Zuständigkeiten geregelt?

Gibt es spezielle Ansprechpartner für Forschung, Industrie und mögliche zivile Nutzer unbemannter Fahrzeuge, und wenn ja, welche sind dies?

Gibt es eine grundsätzliche Strategie der Bundesregierung bzw. welche grundsätzlichen Positionen und Planungen der Bundesregierung bzw. einzelner Bundesministerien gibt es zu unbemannten Fahrzeugen und UAVs?

In welchen Grundsatzdokumenten, Planungen von Bundesregierung, Bundesministerien, Bundespolizei u. Ä. außer des Bundesministeriums der Verteidigung spielen unbemannten Fahrzeuge und UAV eine Rolle, und ggf. jeweils welche?

Welche zivilen Einsatzmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für unbemannten Fahrzeuge und UAVs im staatlichen und nichtstaatlichen Bereich?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen und Risiken der zivilen Nutzung von unbemannten Fahrzeugen und UAVs?

Gibt es eine Strategie der Bundesregierung für die Förderung der Einführung einer kommerzielle Nutzung von unbemannten Fahrzeugen und UAVs, und ggf. welche?

Welche Forschungsaufträge zur zivilen Nutzung und Betrieb von unbemannten Fahrzeugen und UAVs wurden von der Bundesregierung wann, von welchem Bundesministerium, und zu welchem Preis vergeben?

Gibt es aktuelle Planungen für weitere Forschungsaufträge?

Auf Basis welcher strategischen Überlegungen wurden diese Forschungsaufträge jeweils vergeben bzw. sollen vergeben werden?

Welche Firmen und Forschungsinstitutionen haben bzw. sollen dabei welchen Anteil der Aufträge, und welchen Anteil der ausgegebenen Mittel erhalten?

Welche Studien zur Technikfolgeabschätzung von unbemannten Fahrzeugen und UAVs sind von der Bundesregierung bislang durchgeführt oder in Auftrag gegeben worden?

Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung bei ihren Forschungsaufträgen hinsichtlich unbemannten Fahrzeugen und UAVs bei den strategischen Planungen und bei der Beschaffung der internationalen Kooperation, insbesondere der transatlantischen, europäischen und deutsch-israelischen Kooperation zu?

Welchen wirtschaftlichen und industriepolitischen Stellenwert haben unbemannte Fahrzeuge aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland und für Europa?

Welche Entwicklung werden unbemannte Fahrzeuge nach Meinung der Bundesregierung in den nächsten Jahren machen, und welche Bedeutung werden sie erhalten?

Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit die Forschung und Entwicklung von unbemannten Fahrzeugen in Deutschland gefördert, und wenn ja, mit welchen Mitteln?

Mit welchen Mitteln gedenkt die Bundesregierung in Zukunft die Entwicklung und den Einsatz von unbemannten Fahrzeugen zu fördern?

Wie bewertet die Bundesregierung die Voraussetzungen und den technischen Stand mittelständischer deutscher Firmen für die Entwicklung von UAVs im Vergleich zu größeren deutschen Firmen?

Wie bewertet die Bundesregierung die industriellen Voraussetzungen und den technischen Stand deutscher Firmen für die Entwicklung von unbemannten Fahrzeugen und UAVs im Vergleich zu internationalen Firmen, insbesondere zur US-amerikanischen Industrie und der Industrie der europäischen Partnernationen?

Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung die Stärken der deutschen Forschung und Industrie im Bereich der unbemannten Fahrzeuge, und wo liegen Defizite?

Wie groß ist aus Sicht der Bundesregierung der technologische Rückstand der deutschen und europäischen Industrie gegenüber eingesetzten US-Modellen wie Predator B/MQ-9 Reaper (Medium Altitude UAV des US-Herstellers General Dynamics) und Global Hawk (High Altitude UAV des US-Herstellers Northrop Grumman Corporation)?

Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, diesen weit entwickelten Projekten aus industriepolitischen Gründen mit Einsatz von Steuermitteln hinterher zu forschen bzw. zu entwickeln?

In welchen Technologiebereichen sieht die Bundesregierung die deutsche und europäische Industrie für bereits heute konkurrenzfähig an?

Welche Strategie der Bundesregierung gibt es, um diese Bereiche gezielt in eine internationale Kooperation einzubringen?

Welche Überlegungen zur Einbindung des Mittelstandes in unbemannten Fahrzeuge-/UAV-Projekte (Forschung wie Beschaffung) bestehen bei der Bundesregierung?

Welche Rolle haben mittelständische Unternehmen bisher bei unbemannten Fahrzeugen- und UAV-Projekten gespielt?

Gibt es eine Position der Europäischen Union zum strategischen Umgang mit UAV (wirtschafts- wie sicherheitspolitisch), wo ist diese ggf. festgehalten, und wie lautet sie?

Teilt die Bundesregierung diese Position, wenn nicht, wo bestehen Differenzen in der Bewertung?

Gibt es in der Europäischen Kommission eine zentrale Verantwortung für die Forschungsanstrengungen und die Technikfolgenabschätzung bezüglich unbemannter Fahrzeuge und unbemannter Flugsysteme, und ggf. bei wem?

Welche europäischen Institutionen und Verwaltungseinheiten sind mit der Forschung, Forschungsauswertung, Technikfolgenabschätzung, Musterprüfung, Beschaffungsvorbereitung und Beschaffung von unbemannten Fahrzeugen und UAVs bisher befasst gewesen, und wie sind die Zuständigkeiten geregelt?

Welche europäischen Forschungsaufträge und Planungen gibt es?

An welchen sind deutsche Stellen oder Firmen wie beteiligt?

Wie ist jeweils die Finanzierung geregelt?

Welche Anforderungen müssen aus Sicht der Bundesregierung UAVs erfüllen, um den deutschen Luftraum zu nutzen, ohne die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden?

Besteht Bedarf, die Regeln über die Nutzung des Luftraums anzupassen bzw. technischer Bedarf bei der deutschen Flugsicherung?

Wie ist die Zulassung (Airworthiness) von jeweils militärischen und zivilen unbemannten Luftfahrzeugen im deutschen Luftraum bisher geregelt?

Inwieweit sollen diese Regelungen angepasst werden, und welchen Stand hat ggf. dieser Prozess?

Inwieweit soll durch europarechtliche Bestimmungen die Zulassung (Airworthiness) von jeweils militärischen und zivilen unbemannten Luftfahrzeugen vereinheitlicht und geregelt werden?

Welchen Stand haben etwaige Bemühungen?

Welche Kommunikationsinfrastruktur und -kapazität erfordern die bisher geplanten zu beschaffenden UAVs, und welchen Bedarf sieht die Bundesregierung mittelfristig für den Bund?

Welche Kommunikationsinfrastruktur und -kapazität würde eine verstärkte zivile Nutzung von UAVs aus Sicht der Bundesregierung erfordern?

Wann, und in welchem Umfang wurden bisher von der Bundesregierung mit Ausnahme des Bundesministeriums der Verteidigung unbemannte Fahrzeuge und UAV beschafft bzw. Verträge zur Beschaffung unterzeichnet?

Welche Bestände an unbemannten Fahrzeugen und UAVs welchen Modells sind bei welchen Einrichtungen des Bundes mit Ausnahme des Bundesministeriums der Verteidigung im Bestand?

Welche weiteren Beschaffungen von unbemannten Fahrzeugen für welche Einrichtungen des Bundes mit Ausnahme des Bundesministeriums der Verteidigung sind unmittelbar geplant?

Welche weiteren Beschaffungen von unbemannten Fahrzeugen für welche Einrichtungen des Bundes mit Ausnahme des Bundesministeriums der Verteidigung sind haushalterisch vorbereitet?

Welche weiteren Beschaffungen von unbemannten Fahrzeugen für welche Einrichtungen des Bundes mit Ausnahme des Bundesministeriums der Verteidigung sind mittelfristig und langfristig geplant oder in der konzeptionellen Planung?

Welche Firmen haben bzw. sollen dabei welchen Anteil der Aufträge und welchen Anteil der ausgegebenen Mittel erhalten?