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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Angebotseinschränkungen bei der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 10000153)

Verfahren zur Einstellung des Personen- und Güterverkehrs, Einstellung des Betriebs versch Dienststellen, organisatorische Veränderungen gem. § 44 Bundesbahngesetz, Beschlußfassungen im Verwaltungsrat der Bundesbahn gem. § 12 Bundesbahngesetz, Genehmigungen des Bundesministers für Verkehr gem. § 14 Bundesbahngesetz

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Verkehr

Datum

15.06.1983

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/10331.05.83

Angebotseinschränkungen bei der Deutschen Bundesbahn

des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Angebotseinschränkungen bei der Deutschen Bundesbahn

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Für welche Strecken der Deutschen Bundesbahn ist ein Verfahren zur dauernden Einstellung a) des Personenverkehrs und b) des Güterverkehrs eingeleitet?

2

Für welche a) Bahnhöfe, b) Stückgutabfertigungen, c) Ausbesserungswerke und d) sonstige große Dienststellen ist ein Verfahren zur dauernden Einstellung des Betriebes eingeleitet?

3

Welche sonstigen organisatorischen Veränderungen nach § 44 des Bundesbahngesetzes sind beabsichtigt?

4

Für welche dieser Maßnahmen (Nummern 1 bis 3) ist a) das Verfahren nach § 44 des Bundesbahngesetzes bereits eingeleitet, b) das Verfahren nach § 44 des Bundesbahngesetzes bereits abgeschlossen und mit welchem Ergebnis, c) die Beschlußfassung im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn nach § 12 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesbahngesetzes bereits erfolgt und mit welchem Ergebnis, d) eine Genehmigung des Bundesministers für Verkehr gemäß § 14 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes bereits erfolgt und mit welchem Ergebnis?

5

Welche Maßnahmen der Nummern 1 bis 3 werden voraussichtlich bereits zum Fahrplanwechsel September 1983 erfolgen?

Bonn, den 31. Mai 1983

Drabiniok Beck-Oberdorf, Schily, Kelly und Fraktion

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