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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Angebotseinschränkungen bei der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 10000153)

Verfahren zur Einstellung des Personen- und Güterverkehrs, Einstellung des Betriebs versch Dienststellen, organisatorische Veränderungen gem. § 44 Bundesbahngesetz, Beschlußfassungen im Verwaltungsrat der Bundesbahn gem. § 12 Bundesbahngesetz, Genehmigungen des Bundesministers für Verkehr gem. § 14 Bundesbahngesetz

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Verkehr

Datum

15.06.1983

Antwortdauer

15 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

Die verlinkten PDFs stammen direkt vom Dokumentenserver des Deutschen Bundestages.

Deutscher BundestagDrucksache 10/10331.05.83

Angebotseinschränkungen bei der Deutschen Bundesbahn

des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Angebotseinschränkungen bei der Deutschen Bundesbahn

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Für welche Strecken der Deutschen Bundesbahn ist ein Verfahren zur dauernden Einstellung a) des Personenverkehrs und b) des Güterverkehrs eingeleitet?

2

Für welche a) Bahnhöfe, b) Stückgutabfertigungen, c) Ausbesserungswerke und d) sonstige große Dienststellen ist ein Verfahren zur dauernden Einstellung des Betriebes eingeleitet?

3

Welche sonstigen organisatorischen Veränderungen nach § 44 des Bundesbahngesetzes sind beabsichtigt?

4

Für welche dieser Maßnahmen (Nummern 1 bis 3) ist a) das Verfahren nach § 44 des Bundesbahngesetzes bereits eingeleitet, b) das Verfahren nach § 44 des Bundesbahngesetzes bereits abgeschlossen und mit welchem Ergebnis, c) die Beschlußfassung im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn nach § 12 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesbahngesetzes bereits erfolgt und mit welchem Ergebnis, d) eine Genehmigung des Bundesministers für Verkehr gemäß § 14 Abs. 3 des Bundesbahngesetzes bereits erfolgt und mit welchem Ergebnis?

5

Welche Maßnahmen der Nummern 1 bis 3 werden voraussichtlich bereits zum Fahrplanwechsel September 1983 erfolgen?

Bonn, den 31. Mai 1983

Drabiniok Beck-Oberdorf, Schily, Kelly und Fraktion

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