Zulassung umweltfreundlicher Straßenmarkierungen
des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon genommen, daß derzeit nur lösemittelhaltige Materialien für die Straßenmarkierungen zugelassen sind, obwohl deren Gesundheitsschädlichkeit bekannt ist?
Wie weit ist die Überprüfung der Umweltverträglichkeit lösungsmittelhaltiger Markierungsfarben in der Bundesanstalt für Straßenwesen gediehen? Welchen Präparaten mit Prüfzeichen wird dieses Zeichen bzw. ihre Zulassung demnächst entzogen werden?
Wann ist mit der Zulassung von umweltfreundlichen Dispersionsfarben oder Thermoplasten von seiten der Bundesanstalt für Straßenwesen zu rechnen?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, wenn die Bundesanstalt für Straßenwesen noch keine Terminierung für die Prüfung und Zulassung umweltfreundlicher Straßenmarkierungsmaterialien benennen kann?