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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Manöver in Osthessen (Fulda Gap) (G-SIG: 10000557)

Durchführung von Manövern der US-Armee zur atomaren und chemischen Kriegführung in Osthessen, Planungen für den Einsatz von Atomwaffen gegen Ortschaften in diesem Raum sowie für eine Überflutung des Bereichs Rhön/Vogelsberg mit Giftgas; Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln durch eigene oder verbündete Truppen gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

14.10.1983

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/40523. 09. 83

Manöver in Osthessen (Fulda Gap)

des Abgeordneten Fischer (Frankfurt) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bereich des „Thüringer Balkon" (so die Bezeichnung der NATO-Handbücher für den osthessischen Raum) Hintergrund ist für Strategieüberlegungen und elektronische Kriegsszenarien, die unter dem Code-Begriff „Fulda Gap" in Livermore/Kalifornien und Carlisle/Pennsylvania seit Anfang 1983 durchgespielt werden?

2

Kann die Bundesregierung die Darstellungen der CBS-Produktion von 1981 „The Defense of the United States", Teil 2: „The Nuclear Battlefield" , bestätigen, wonach die USA in Osthessen Manöver zur atomaren und chemischen Kriegsführung durchgeführt und dabei die Vernichtung von Ortschaften in der Fulda-Senke, so z. B. Hattenbach, geübt haben?

3

Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß im Rahmen der NATO-Vorneverteidigung unter bestimmten militärischen Situationen verbündete Truppen Atomwaffen gegen Ortschaften in Osthessen einsetzen würden?

4

Kann die Bundesregierung Kenntnisse der GRÜNEN bestätigen oder widerlegen, daß die US-Armee Vorkehrungen getroffen hat bzw. trifft, die osthessische Region Vogelsberg — Spessart, im Bereich Rhön/Vogelsberg, unter bestimmten militärischen Situationen

a) mit Giftgas zu überfluten, und wenn ja,

b) daß ein derartiges Vorgehen ein schweres Verbrechen gegen Völkerrecht wäre?

5

Kann die Bundesregierung die Feststellung der GRÜNEN bestätigen oder widerlegen, daß es

a) eine vorrangige Aufgabe einer jeden deutschen Bundesregierung sein muß, jegliche Einsätze von Massenvernichtungsmitteln durch eigene oder verbündete Truppen gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, und wenn ja,

b) welche Maßnahmen oder Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, verbündete Truppen vom Einsatz atomarer oder chemischer Massenvernichtungsmittel auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland abzuhalten?

Bonn, den 23. September 1983

Fischer (Frankfurt) Beck-Oberdorf, Schily, Kelly und Fraktion

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