Verkehrspolitik für das Ruhrgebiet Mitte
der Abgeordneten Reschke, Daubertshäuser, Frau Huber, Reuschenbach, Dr. Mertens (Bottrop), Schanz, Schröer (Mülheim), Dr. Steger und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Entwicklungen in der letzten Zeit lassen befürchten, daß die bisherige Verkehrspolitik des Bundes für das mittlere Ruhrgebiet und die angrenzenden südlichen und nördlichen Ballungsrandzonen nicht mehr kontinuierlich fortgeführt werden soll. Zur Zeit ist erkennbar, daß die Bundesregierung Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bundesverkehrsminister im Rahmen des Ruhrprogramms zurückzieht. Die Finanzzuweisungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (S-Bahn und Stadtbahn) sind gekürzt worden; der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Anlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Beschaffung von Bundesbahngerät für neue Nahverkehrsstrecken) soll bis Ende dieses Jahrzehnts gestreckt bzw. verschoben werden. Im Gegensatz dazu stehen enorme Anstrengungen der Bundesregierung, den Bundesfernstraßenbau und den Ausbau der Wasserwege in Süddeutschland zu forcieren.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen20
Hält die Bundesregierung immer noch an der Planung der A 44 (sog. DüBoDo) in ihrer ganzen Länge von Ratingen bis Dortmund fest?
Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluß der Bestimmung der Linienführung für den gesamten Bereich Essen/Bochum, und wann wird mit dem Beginn und dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens gerechnet?
Ist ein Vorabausbau des Teilstücks der A 44 zwischen Ratingen (A 3) und Heiligenhaus (L 156) neuerdings vorgesehen?
Wann ist mit der Durchführung des Neubaus der B 224 n bis zum Sonnborner Kreuz und deren Fertigstellung zu rechnen?
Wann ist mit der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung der B 227 n von Velbert nach Kupferdreh zu rechnen?
Wann ist das Planfeststellungsverfahren für die Weiterführung der A 52 bis zum Emscherschnellweg vorgesehen, und wann wird es abgeschlossen sein?
Hält die Bundesregierung an ihrer Zusage fest, die A 52 im Bereich Altenessen als Tunnelbauwerk zu konzipieren?
Wann wird der Knoten A 430 / A 52 planfestgestellt? Wann ist mit seinem Bau zu rechnen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die A 31 wieder aufleben zu lassen, obwohl Planfeststellung und Linienbestimmung nach vielen Untersuchungen im Grenzgebiet Essen-Mettmann-Mühlheim-Oberhausen-Bottrop aus Umwelt- und Raumordnungsgründen aufgehoben wurden?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der Lärmschutzanlagen an der A 52 im Bereich der Stadt Essen und an der A 430 von der Stadtgrenze Mühlheim bis zur Stadtgrenze Bochum?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich nicht mehr am Programm zur Abschaffung der höhengleichen Bahnübergänge im Ruhrgebiet im Rahmen des Ruhrprogramms zu beteiligen, nachdem die Beseitigung des Bahnübergangs Lahnbeckestraße im Rahmen des Ruhrprogramms abgelehnt wurde und die Entscheidung, ob die Maßnahme Prosperstraße/Kraienbruchstraße im Rahmen des Ruhrprogramms gefördert wird, überfällig ist?
Wann ist mit einer Entscheidung über die Maßnahme Prosperstraße/Kraienbruchstraße zu rechnen?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Förderung der Beseitigung weiterer Bahnübergänge im Ruhrgebiet, und welche Zeit- und Finanzierungsvorstellungen liegen gegebenenfalls hierfür vor?
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken, entsprechend dem S-Bahn- und Stadtbahn-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Strecke Wuppertal — Neviges — Langenberg — Essen/Steele — Essen Hbf — Bottrop — Gladbeck — Marl (— Haltern) einen S-Bahn-Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen abzuschließen und hierfür Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitzustellen?
Welche zusätzlichen Haltepunkte sind auf dieser Strecke geplant, und beabsichtigt die Bundesregierung, im Vorgriff auf einen S-Bahn-Vertrag diese Haltepunkte zu fördern?
Wann wird die Bundesregierung Mittel für Vorabmaßnahmen und wann Mittel für den endgültigen Ausbau der vorgenannten Strecke bereitstellen, und wann ist auf ihr mit dem Einsatz neuer S-Bahn-Züge zu rechnen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine S-Bahn-Führung von Essen über Düsseldorf und Langenfeld hinaus nach Köln zu ermöglichen mit Flughafenanschluß Köln-Wahn?
Hält die Bundesregierung es für nötig, das Ruhrgebiet an den Flughafenzug (ET 403) — zur Zeit Düsseldorf — Köln — Frankfurt — anzuschließen?
Ist die Bundesregierung bereit, für den auf der Grundlage des zwischen der Stadt Essen, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bundesminister für Verkehr abgestimmten Betriebskonzept notwendigen fortzusetzenden Bau der Ost-West-Spange und den Bau der wichtigen Nordstrecke, die erforderlichen Mittel (1984 zusätzlich 8 Mio. DM/ 1985 zusätzlich 6 Mio. DM) im fortgeschriebenen ÖPNV-Programm für die Jahre 1983 bis 1987 bereitzustellen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den bisherigen Finanzierungsrahmen beim Stadtbahnbau für das Ruhrgebiet bereitzuhalten oder sind Umschichtungen zu Lasten des ÖPNV bis 1987 von der Bundesregierung geplant?