Zusammenführung der Busdienste des Bundes
der Abgeordneten Haar, Daubertshäuser, Amling, Bamberg, Curdt, Kretkowski, Ibrügger und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mit Beschluß des Bundeskabinetts vom 1. Juli 1981 sind die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost beauftragt worden, die Maßnahmen zur Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn schrittweise bis zum Ende des Jahres 1983 durchzuführen. Über das Ergebnis der Zusammenführung soll dem Kabinett spätestens bis Ende 1986 berichtet werden.
Obwohl die Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn in vollem Gange ist, wird diese Form der Zusammenführung der Busdienste nun in Frage gestellt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Hält die Bundesregierung an dem Beschluß des Kabinetts vom 1. Juli 1981 fest, das Ergebnis der Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn erst nach erfolgter Überleitung und nach einer angemessenen Anlauffrist, d. h. im Laufe des Jahres 1986, zu überprüfen?
Wenn nein, worauf gründet sich die Vermutung der Bundesregierung, die privatrechtlich organisierten Regionalverkehrsgesellschaften arbeiteten erheblich billiger als das öffentlich-rechtliche Organisationsmodell eines bei der Deutschen Bundesbahn zusammengefaßten Busdienstes?
Sofern die Bundesregierung nicht mehr an ihrem Beschluß vom 1. Juli 1981 festhält, ist daran gedacht, die Besitzstands-zusagen gegenüber den Omnibusfahrern der Deutschen Bundespost, die sich für einen dauernden Einsatz bei der Deutschen Bundesbahn bereit erklärt haben, in Frage zu stellen?
Wie hat sich die Übertragung der Personenbeförderung mit Kraftomnibussen von der Deutschen Bundesbahn auf die in der Vereinigten Bundesverkehrsbetriebe GmbH zusammengefaßten Regionalverkehrsgesellschaften bisher auf das Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn ausgewirkt?
Wie hätte sich dieses Ergebnis verändert, wenn die im Bericht des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche Bundesbahn zum Geschäftsjahr 1981 gemachten Bemerkungen (Textziffern 173 bis 178) voll berücksichtigt worden wären?
Trifft es zu, daß das Wirtschaftsergebnis des Geschäftsbereiches Busverkehr der Deutschen Bundesbahn für 1982 einen Überschuß von mehr als 30 Millionen DM ausweist?
Was hat den Bundesminister für Verkehr veranlaßt, die laufende Zusammenführung der Busdienste des Bundes im Raum Augsburg/Allgäu plötzlich in Frage zu stellen?
Welches sind die von der Firma „Komm mit" Morent GmbH, Sigishofen, vorgebrachten Gründe für ihre Weigerung, die bisher mit der Deutschen Bundespost praktizierte Kooperation nach Überleitung der Verantwortung fortsetzen zu wollen?
Hält die Bundesregierung die Einzelinteressen der Firma „Komm mit" Morent GmbH, Sigishofen, für so bedeutend, daß deshalb in der gesamten Region Augsburg/Allgäu die Zusammenführung der Busdienste des Bundes völlig neu organisiert werden soll?
Wie würde sich eine Ausgliederung des Bahnbusverkehrs in der Region Augsburg/Allgäu aus dem Geschäftsbereich der Deutschen Bundesbahn und dessen Übertragung auf die Vereinigte Bundesverkehrsbetriebe GmbH auf das Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn auswirken?