Waffenfunde bei Rechtsextremen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder kommt es bei Rechtsextremen und Neonazis zu Waffenfunden. So fand die Polizei im Oktober 2007 im Haus des NPD- Bundesvorstandsmitglieds T. H. im thüringischen Fretterode (Eichsfeld) eine israelische Maschinenpistole Marke Uzi, eine halbautomatische Pistole und einen Schlagring (Neues Deutschland, 2. März 2003). Eine Pistole und weitere Waffen wurden bei einem Mann gefunden, der Anfang März 2009 auf dem Weimarer Hauptfriedhof nach mehreren „Sieg Heil“-Rufen festgenommen wurde (Freies Wort, 2. März 2009). Gegenüber „SPIEGEL ONLINE“ behauptete ein ehemaliger NPD-Funktionär, in der Parteizentrale in Jena habe es auch einen „Raum mit Waffen“ gegeben (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,609449,00.html).
Insbesondere in Südniedersachsen häuften sich in den letzten Monaten Waffenfunde bei Rechtsextremen. Bei Razzien gegen mutmaßliche Angehörige der neonazistischen „Kameradschaft Einbeck“ im November 2008 wurden unter anderem eine kroatische Maschinenpistole, ein Gewehr mit Zielvorrichtung und Schalldämpfer, eine Pistole, eine abgesägte Schrotflinte und 450 Schuss Munition von der Polizei beschlagnahmt. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung von fünf Rechtsextremen mit anderen Besuchern einer Stripteasebar gegeben, in deren Verlauf der Anführer der Kameradschaft, ein früherer Aktivist der verbotenen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ FAP, mit einer Pumpgun geschossen hatte. Später warfen die Neonazis Molotow-Cocktails auf das Gebäude mit dem Nachtclub (Neues Deutschland, 2. März 2003).
Während der Weihnachtstage 2008 stellte die Celler Polizei im Umfeld einer von Rechtsextremen auf dem Anwesen eines NPD-Mitgliedes in der Lüneburger Heide begangenen so genannten Sonnenwendfeier ein G3-Sturmgewehr, eine Kleinkaliberwaffe und Munition sicher (www.taz.de, 29. Dezember 2008). Bei einer Großrazzia in den Wohnungen von 30 Rechtsextremisten wurden im Januar 2009 zahlreiche Waffen, darunter Karabiner, Pistolen und Maschinengewehrmunition, gefunden. Es habe sich erneut die Befürchtung bestätigt, dass die Rechten im Süden Niedersachsens bewaffnet sind, erklärte der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel. In jeder zweiten durchsuchten Wohnung seien Waffen entdeckt worden. Die Schusswaffen seien zwar nicht alle scharf. Zum Teil ließen sich die zugeschweißten Läufe aber schnell auswechseln (www.stern.de, 21. Januar 2009).
Den Umgang mit Waffen trainieren Neonazis unter anderem bei so genannten Wehrsportübungen. Neonazis sollen sich laut der Celler Polizei im vergangenen Jahr am Kalker-See zwischen Winsen und Wietze zu wehrsportlichen Übungen getroffen haben. Anführer der Wehrsportübungen soll ein ehemaliger Bundeswehrsoldat sein, der in der Vergangenheit bereits wegen Verstößen gegen das Drucksache 16/12329 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWaffen- und Sprengstoffgesetz aufgefallen sei (http://www.redok.de/content/ view/1277/36/). Solche Wehrsportübungen schon für Kinder und Jugendliche organisiert die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (http://www.welt.de/muenchen/ article2263904/Braune-Kaderschmiede-tarnt-sich-als-Bastelstunde.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Waffenfunde gab es in den Jahren 2007 und 2008 bei Rechtsextremisten und Neonazis (bitte nach Art der Waffen aufschlüsseln)?
Bei Angehörigen welcher rechtsextremen Gruppierungen oder Spektren kam es zu Waffenfunden (z. B. Kameradschaften, Autonome Nationalisten, NPD, Naziskinheads)?
Bei wie vielen Überfällen und Gewalttaten von Rechtsextremisten kamen Waffen zum Einsatz, und welcher Art waren diese Waffen?
Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz durch Rechtsextreme wurden der Bundesregierung für die Jahre 2007 und 2008 bekannt?
Auf welche Weise beschaffen sich Rechtsextreme nach Kenntnis der Bundesregierung legale und illegale Waffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwicklung von Rechtsextremisten in den Waffenhandel?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte deutscher Rechtsextremer zu paramilitärischen und bewaffneten Gruppierungen im Ausland?
a) Um welche Gruppierungen handelt es sich dabei?
b) Welcher Art sind diese Kontakte?
Wann, wie oft und wo haben deutsche Rechtsextremisten an Wehrsportübungen oder paramilitärischen Camps im In- und Ausland teilgenommen, und welchen Gruppierungen gehörten die teilnehmenden Rechtsextremisten an?
Welche Rolle spielen heute nach Kenntnis der Bundesregierung ehemalige deutsche Söldner, die in Jugoslawien gekämpft haben, in der deutschen rechtsextremen Szene insbesondere im Hinblick auf Waffenbeschaffung und Ausbildung im Waffengebrauch?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verflechtungen von rechtsextremen Strukturen in Unternehmen der Sicherheitsbranche und der sogenannten Türsteherszene?
Wie viele Funktionäre und Mandatsträger der NPD und der DVU haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Waffenschein?
Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Trend der rechtsextremen Szene zur Bewaffnung?
Wie viele und welche Brandanschläge und sonstige gewaltsamen Aktionen mutmaßlicher Rechtsextremisten auf Büros, Wohnungen und Fahrzeuge in den Jahren 2007 und 2008 sind der Bundesregierung bekannt?
a) Welcher Schaden entstand durch diese Anschläge?
b) In wie vielen Fällen kamen durch solche Anschläge Menschen zu Schaden bzw. war eine Gefährdung nicht auszuschließen?
c) Wie viele NPD-Mitglieder waren wie oft in solche Anschläge verwickelt?
Inwieweit hält die Bundesregierung Brandanschläge und sonstige Gewalttaten gegen politische Gegner für eine generelle Strategie der rechtsextremen Szene?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass Waffenfunde bei Rechtsextremisten eine Angelegenheit ist, die über die Zuständigkeit der Landesbehörden weit hinausgeht und von der Bundesregierung genauestens registriert werden muss, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Herkunft und Vertriebswege von bei Rechtsextremisten aufgefundenen Schusswaffen, insbesondere G3- und andere Waffen der Firma Heckler & Koch?
a) Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Herkunft dieser Schusswaffen aufzuklären?
b) Gehört dazu auch die Inspektion der Seriennummern?
Kann die Bundesregierung die in der Vorbemerkung genannte Meldung bestätigen, Anführer einer Wehrsportgruppe am Kalker-See sei ein ehemaliger Bundeswehrsoldat gewesen, und wenn ja, welchen Dienstrang hat dieser Soldat zuletzt bekleidet?