Wartime Host Nation Support und Master Restationing Plan (G-SIG: 10001512)

Für die Durchführung des Abkommens „Wartime Host Nation Support (WHNS)" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA vom 15. April 1982 sind technische Vereinbarungen zwischen den beiden Vertragsparteien vorgesehen. Welche „technischen Vereinbarungen" sind bisher im Zusammenhang mit dem WHNS-Abkommen abgeschlossen worden, und welche weiteren Vereinbarungen sind noch vorgesehen? Was ist der Inhalt der bereits abgeschlossenen bzw. vorgesehenen Vereinbarungen? Wie ist der Verhandlungsstand über die noch vorgesehenen Vereinbarungen?

„Durchführbarkeitsstudien" zum WHNS-Abkommen, die Ende 1983 abgeschlossen werden sollten, sollten zu einer Überprüfung und Anpassung der ersten Kostenschätzungen für die Durchführung von WHNS führen. Wie lauten die Ergebnisse dieser „Durchführbarkeitsstudien"? Welches sind die neuesten Daten zu den Kosten von WHNS (Investitionskosten, Betriebskosten, Kosten für Infrastruktur)?

Auf die folgende Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD): „Wie sind die vertraglich vereinbarten Entscheidungsabläufe nach dem Wartime Host Nation Support (WHNS-Abkommen) mit den USA und anderen verbündeten Streitkräften in die Entscheidungsabläufe nach Artikel 115 ff. GG eingebettet, und in welcher Weise hat die Bundesregierung Vorkehrungen dagegen getroffen, daß die nach dem Grundgesetz zur Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles berufenen Gremien nicht durch einen Bündnisautomatismus, den die Regierungen in Gang setzen, unterlaufen wird?" antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach am 9. Februar 1984: „Die Beantwortung Ihrer Frage macht eine verfassungsrechtliche Prüfung unter Beteiligung mehrerer Ressorts notwendig ... " . Ist diese verfassungsrechtliche Prüfung inzwischen abgeschlossen, und was ist ihr Ergebnis bzw. wie ist der Stand der verfassungsrechtlichen Prüfung?

Gibt es dem WHNS-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland vergleichbare Abkommen zwischen den USA und anderen NATO-Staaten? Oder gibt es Verhandlungen, über derartige Abkommen, und wie ist der Verhandlungsstand?

Der sogenannte Master Restationing Plan (MRP) sieht die Verlegung von US-Streitkräften aus den Ballungsräumen des Rhein-Main-Gebietes in Gebiete in Nähe der Ostgrenze der Bundesrepublik Deutschland vor. Welche US-Einheiten sollen verlegt werden, und um wie viele Soldaten handelt es sich? Wohin sollen diese Einheiten verlegt werden, und in welchen Zeiträumen sind die Verlegungen geplant? Was ist die militärische Begründung für diese Verlegungen?

Am 18. März 1982 wurde eine bundesdeutsche-amerikanische Absichtserklärung unterzeichnet, die mit MRP verbundenen Probleme durch eine Gemeinsame Kommission („Joint Committee of Experts") prüfen zu lassen. Anläßlich des Besuchs von US-Verteidigungsminister Weinberger in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1983 bekräftigten beide Seiten die Absicht, MRP durchzuführen. Mit welchen Sachfragen befaßte und befaßt sich die „Gemeinsame Kommission", und wie ist der Stand ihrer Arbeiten? Wann ist mit einem Abschluß der Kommissionsarbeit zu rechnen, und welche (Zwischen-)Ergebnisse hat die Arbeit bisher erbracht? Welches sind die Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und der USA andererseits?

Welche Kosten werden der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Durchführung von MRP entstehen bzw. sind bereits entstanden?