Verdacht auf Verstöße der US-Stationierungsstreitkräfte gegen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Stationierung der Pershing II-Raketen
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Verdacht auf Verstöße der US-Stationierungsstreitkräfte gegen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Stationierung der Pershing II-Raketen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Inspektionsergebnisse bundesdeutscher Dienststellen besitzt die Bundesregierung als Beweise für ihre Behauptung, daß sich vor dem Abschluß der Bundestagsdebatte am 22. November 1983 keine Pershing II-Raketen oder Teile davon in der Bundesrepublik Deutschland befanden?
In welchem Umfang und an welchen Orten haben bundesdeutsche Dienststellen örtliche Inspektionen von US-Militäreinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt, um sicherzustellen, daß sich vor dem Abschluß der Bundestagsdebatte am 22. November 1983 keine Pershing II-Raketen oder Teile davon in der Bundesrepublik Deutschland befanden?
Wie kann die Bundesregierung sicher ausschließen, daß sich vor dem Abschluß der Bundestagsdebatte am 22. November 1983 nicht an irgendeinem Ort in der Bundesrepublik Deutschland Pershing II-Raketen oder Teile davon befanden?
Durch welche eigenen Kontrollmaßnahmen hat die Bundesregierung sichergestellt, daß vor der Bundestagsdebatte über die Stationierung am 22. November 1983 Teile des Waffensystems Pershing II im Wartungsdepot der US-Armee in Frankfurt-Hausen nicht angeliefert wurden?
Wie viele Landungen von Transportflugzeugen der US-Streitkräfte mit Abflugorten in den USA erfolgten in den Monaten Juli, August, September, Oktober und November 1983 auf militärischen und zivilen Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland?