Stationierung von operativ-taktischen Raketen in der DDR und CSSR sowie Pershing II und Cruise Missiles (G-SIG: 10001593)

Welche militärischen Wirkungen erbringen nach Kenntnis der Bundesregierung die in der DDR und der CSSR stationierten SS 22-Raketen, die andere sowjetische Atomwaffen nicht erbringen?

Warum hält die Bundesregierung die Leistungsdaten und Stationierungsbedingungen der sowjetischen SS 22-Raketen in der DDR und CSSR geheim, während sie die entsprechenden Daten der sowjetischen SS 20-Raketen im Weißbuch 1983 veröffentlicht hat?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Londoner Instituts für Strategische Studien, daß der Sprengwert der sowjetischen SS 22-Raketen ca. 500 Kilotonnen beträgt?

Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß die sowjetischen SS 22-Raketen in der DDR und der CSSR aufgrund ihrer Reichweite nicht in der Lage sind, die Stellungen der amerikanischen landgestützten Cruise Missiles in Italien (Comiso/Sizilien) und in Großbritannien (Greenham Common) zu treffen?

Kann die Bundesregierung die Feststellung der GRÜNEN bestätigen, daß die Flugzeit von SS 22-Raketen von ihren Stationierungsorten in der DDR und der CSSR zu den Stationierungsorten der Pershing II-Raketen in Süddeutschland ca. vier Minuten beträgt?

Kann die Bundesregierung die Feststellung der GRÜNEN bestätigen oder widerlegen, daß die sowjetischen SS 22-Raketen in der DDR und der CSSR flugmechanisch prinzipiell in der Lage sind, Pershing II-Raketen im Aufstiegsflug abzufangen, sofern ihr Start binnen etwa einer Minute nach dem Start der Pershing II erfolgt?

Wenn die sowjetischen SS 22 unter Annahme realistischer Einsatzbedingungen dazu nicht in der Lage sind und die Bundesregierung die Feststellung der GRÜNEN teilt, daß bei abgeschlossener Stationierung von Pershing II von diesen aus sowjetischer Sichtweise eine existenzielle Bedrohung ausgeht, hält die Bundesregierung dann die Schlußfolgerung der GRÜNEN ebenfalls für plausibel, daß die Sowjetunion Pershing II-Raketen im Krisenfalle präventiv, also vor ihrem befürchteten Start, ausschalten müßte?

Wenn die Bundesregierugn diese Einschätzungen teilt, folgt sie der Beurteilung der GRÜNEN, daß dies absehbar war, und wenn ja, welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, diesen Umstand der Bevölkerung zu verschweigen?

Kann die Bundesregierung die Feststellung der GRÜNEN bestätigen oder widerlegen, daß Starts sowjetischer SS 22-Raketen in der DDR oder der CSSR von amerikanischen Frühwarnsatelliten aufgrund der geographischen Posi tion eindeutig als nicht gegen die USA gerichtet erkannt werden können?

Kann die Bundesregierung die Feststellung der GRÜNEN bestätigen oder widerlegen, daß die SS 22-Stellungen in der DDR und der CSSR als weiche Ziele gegen mögliche Waffenwirkungen der NATO verwundbar sind?

Hat die Bundesregierung Hinweise über eine begonnene Stationierung von SS 23-Raketen in der DDR und CSSR, und wenn ja, welche zusätzlichen militärischen Wirkungen könnten diese nach Beurteilung der Bundesregierung erbringen?

Kann die Bundesregierung die Feststellung der GRÜNEN bestätigen oder widerlegen, daß Pershing II-Raketen mit der amtlich angegebenen Reichweite von 1 800 km aus Teilen der östlichen Bundesrepublik Deutschland das Zentrum Moskaus erreichen können?

Warum sind die amerikanischen Cruise Missiles in Italien und Großbritannien in Erdbunkern stationiert und in ihren Transportfahrzeugen leicht gepanzert, während die Pershing II-Raketeneinheiten in der Bundesrepublik Deutschland weder in befestigten Unterständen lagern noch irgendwie geschützt sind?

Kann die Bundesregierung versichern, daß die US-Armee Pershing II-Raketen nicht auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Nordbayern) stationiert hat und sicherstellen, daß dies in Zukunft nicht geschehen wird?

Kann die Bundesregierung die Feststellung der GRÜNEN bestätigen oder widerlegen, daß die Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland in technischer Hinsicht strategische Waffen, obendrein mit prompt er Hartziel-Zerstörungsfähigkeit, sind (U.S. DoD FY 1985, S. 200)?

Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Annahme (vgl. die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Marek vom 17. Januar 1984 im britischen Parlament), daß die in Großbritannien stationierten Cruise-Missiles auch auf das Ruhrgebiet in der Bundesrepublik Deutschland zielen sollen?

Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, nach denen im Mai diesen Jahres 45, nicht im NATO-Ratsbeschluß vom 12. Dezember 1979 vorgesehene, Cruise Missiles vom Typ „Paved Tiger" auf dem US-Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert wurden oder demnächst stationiert werden sollen?

Auf welche Beschlußgrundlage geht diese Stationierung zurück, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für Beschaffung und militärische Infrastruktur?

Wie begründet die Bundesregierung die zusätzliche Stationierung dieser 45 Cruise Missiles?