Nutzung der ehemaligen Nike-Herkules-Raketenstellung Borgholzhausen
der Abgeordneten Verheyen (Bielefeld), Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 30. Juni 1983 räumten die niederländischen Streitkräfte die militärischen Anlagen der damaligen Nike-Herkules-Raketenstellung in Borgholzhausen. Diese bestanden aus dem Feuerleitbereich, dem Abschußbereich und dem Kasernengelände. Seit dem 21. März 1984 wird der frühere Feuerleitbereich von einer britischen Einheit zum Betrieb einer Radarstation genutzt. Die Bürger wurden über diese Anschlußnutzung erst einige Tage vor der Stationierung informiert. Über die weitere Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes und des ehemaligen Abschußbereiches liegen den Bürgern nach wie vor keine endgültigen Informationen vor. Am 13. Juni 1984 beschloß der Rat der Stadt Borgholzhausen einstimmig, eine zivile Anschlußnutzung des ehemaligen militärischen Geländes zu unterstützen. In einem Schreiben vom 27. Juni 1984 setzte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Hennig, beim britischen Verteidigungsminister, Michael Heseltine, für die Stationierung britischer Streitkräfte auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Er teilte dem britischen Verteidigungsminister mit, daß die Stadt Borgholzhausen an einer solchen Stationierung „natürlicherweise ein großes Interesse" habe. Aus dem Antwortschreiben des britischen Verteidigungsministers an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Hennig, geht hervor, daß die britische Regierung von dem Ratsbeschluß der Stadt Borgholzhausen offensichtlich keine Kenntnis hat und somit fälschlicherweise davon ausgeht, daß die Stadt Borgholzhausen bereit ist, die britischen Streitkräfte willkommen zu heißen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wurde die Stadt Borgholzhausen von der Bundesregierung über die Anschlußnutzung des ehemaligen Feuerleitbereiches durch eine britische Einheit informiert?
Zu welchen Zeitpunkten und in welcher Form wurde die Stadt Borgholzhausen von der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen hinsichtlich einer Anschlußnutzung des ehemaligen Kasernengeländes und des ehemaligen Abschußbereiches informiert?
Ist hinsichtlich der weiteren Nutzung a) des Abschußbereiches, b) des Kasernengeländes bereits eine Entscheidung gefallen, wenn ja, welche, wenn nein, welche Aussagen kann die Bundesregierung dazu aufgrund des aktuellen Diskussions- und Entscheidungsprozesses machen?
Ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Hennig, von der Bundesregierung beauftragt worden, sich beim britischen Verteidigungsminister für eine Anschlußnutzung des ehemaligen Kasernengeländes durch britische Streitkräfte einzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des einstimmigen Ratsbeschlusses der Stadt Borgholzhausen die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Hennig, gegenüber dem britischen Verteidigungsminister, die Stadt Borgholzhausen habe an einer Stationierung britischer Streitkräfte „natürlicherweise ein großes Interesse"?
Kann die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN bestätigen, daß es sich bei der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Hennig, um eine falsche Aussage handelt?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die DDR durch das Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Hennig, den Eindruck gewinnen könnte, daß die Bundesrepublik Deutschland an einer Abrüstung kein Interesse hat, wenn sie selbst dort die Stationierung ausländischer Streitkräfte vorantreibt, wo keine militärische Notwendigkeit besteht und sich die Bürger für eine zivile Nutzung aussprechen, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Hennig, zu korrigieren und den britischen Verteidigungsminister über den Beschluß des Rates der Stadt Borgholzhausen zu informieren, und wenn nein, warum nicht?
Bestehen zwingende militärische Notwendigkeiten zur Stationierung britischer Streitkräfte auf dem ehemaligen Kasernengelände Borgholzhausen, und wenn ja, welche?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit dem 13. Juni 1984 im Sinne des Beschlusses des Rates der Stadt Borgholzhausen unternommen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Ratsbeschluß der Stadt Borgholzhausen zu respektieren und sich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten dafür einzusetzen, daß eine zivile Nutzung des ehemaligen militärischen Geländes ermöglicht wird?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die bisherigen Bemühungen um eine Anschlußnutzung des ehemaligen militärischen Geländes davon geprägt waren, daß bei den britischen und amerikanischen Streitkräften geradezu auf eine weitere militärische Nutzung gedrängt wurde, und wenn nein, warum nicht?