Ausbau militärischer Anlagen im Raum Dieburg — Babenhausen — Hanau
des Abgeordneten Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie Presseberichten der letzten Monate zu entnehmen war, sollen im Raum Darmstadt — Dieburg mindestens 450 Mio. DM für militärische Erweiterungsmaßnahmen ausgegeben und weitere US-amerikanische Soldaten im südhessischen Raum stationiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Informationen über militärische Erweiterungspläne im südosthessischen Raum liegen der Bundesregierung vor?
In welchen Orten Südhessens werden derzeit militärische Anlagen geplant bzw. wurde mit deren Bau begonnen, und um welche handelt es sich?
Wann wurden erstmals die deutschen Behörden über die geplanten militärischen Anlagen in Babenhausen, Großauheim und Erlensee unterrichtet?
Wurden Anträge seitens der US-Streitkräfte auf Baugenehmigungen, Änderungen der Bebauungspläne und Flächennutzungspläne gestellt?
Wenn ja, wann, wo und mit welchen Inhalten?
Trifft es zu, daß zur Unterstützung der neuen „Patriot" und MLRS-Systeme in Babenhausen das Munitionslager Münster umgebaut sowie Straßen neu- oder ausgebaut werden sollen?
In welchem Funktionszusammenhang stehen die Anlagen und Truppenteile in den Militäreinrichtungen Münster und Hanau mit den militärischen Standortanlagen und Truppenteilen in Babenhausen?
Ist in Zusammenhang mit den Ausbaumaßnahmen in Babenhausen, Münster, Großauheim oder Erlensee und deren funktioneller Nutzung mit zunehmenden Belästigungen zu rechnen (Flug- und Fahrzeuglärm, Emissionen etc.)?
Ist im Zuge der Ausbaumaßnahmen im südhessischen Raum mit einer Erhöhung der Truppenstärke der US-Streitkräfte in diesem Raum zu rechnen?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Sind Berichte zutreffend, wonach das Luftabwehrsystem „Patriot" derzeit zu einer antiballistischen Waffe weiterentwickelt wird?
Treffen öffentlich erörterte Befürchtungen zu, wonach im südosthessischen Raum ABC-Waffen gelagert sind?
Wenn ja, wo befinden sich diese Lager?